Arbeitsgerichtsgesetz
| 3. Teil - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen (§§ 46 - 100) |
| 1. Abschnitt - Urteilsverfahren (§§ 46 - 79) |
| 5. Unterabschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 79) |
1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amt ausschließen, gestützt werden.
Rechtsprechung zu § 79 ArbGG
67 Entscheidungen zu § 79 ArbGG in unserer Datenbank:
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15
Nichtigkeitsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2008 - 7 Sa 625/07
Wiederaufnahmeverfahren: Unzulässigkeit bei fehlender Postulationsfähigkeit vor ...
- VG München, 08.10.2009 - M 15 K 09.363
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des ...
- BAG, 18.10.1990 - 8 AS 1/90
Wiederaufnahme; fehlende Postulationsfähigkeit
- BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94
Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17
Schwerbehinderter Mensch; Kündigung; Zustimmung des Integrationsamtes; ...
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VG Berlin, 07.08.2017 - 22 K 192.15
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10
Restitutionsklage
- VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 79 ArbGG:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
- Arbeitsgerichte
- §§ 20 ff. (Berufung der ehrenamtlichen Richter) (zu § 79 S. 2)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Wiederaufnahme des Verfahrens
- §§ 578 ff. (Arten der Wiederaufnahme)