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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9159
LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12 (https://dejure.org/2012,9159)
LAG Hessen, Entscheidung vom 13.02.2012 - 4 Ta 52/12 (https://dejure.org/2012,9159)
LAG Hessen, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - 4 Ta 52/12 (https://dejure.org/2012,9159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 83
    Beschlussverfahren; Anfechtung der Zurückweisung von Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschlussverfahren; Anfechtung der Zurückweisung von Beteiligung

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
    Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die Frage, ob eine personelle Maßnahme gegenwärtig und zukünftig zulässig ist (vgl. nur BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48, zu B I 1).
  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03

    Versetzung nach Beschäftigungsurteil

    Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
    Gegenstand des Feststellungsantrags gemäß § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG ist die Zulässigkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 41, zu B II 1).
  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 37/07

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
    Aus diesem Grund ist er an dem Verfahren nicht zu beteiligen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126, zu B I).
  • BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 41/75

    Betriebsversammlung - Teilnahme des Arbeitgebers - Leiter der Betriebsversammlung …

    Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
    Ein eventueller Verfahrensfehler in Zusammenhang mit der Beteiligung ist erst mit der Schlussentscheidung des Arbeitsgerichts anfechtbar (vgl. BAG 19. Mai 1978 - 6 ABR 41/75 - AP BetrVG 1972 § 43 Nr. 3, zu II 4).
  • BAG, 10.12.1986 - 4 AZR 384/86

    Rechtsmittelbelehrung - Anfechtbarkeit - Anfechtung eines Urteils - …

    Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
    Auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss begründet keinen verfahrensrechtlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelf (vgl. etwa BAG 10. Dezember 1986 - 4 AZR 384/86 - BAGE 53/396).
  • LAG Hamm, 11.01.2021 - 12 Ta 568/20

    Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren; Rechtsmittel

    Auch im umgekehrten Fall, in dem eine "Beteiligung" im Beschlusswege nach § 313 ZPO abgelehnt wird, besteht kein Beschwerderecht (vgl. LAG Hessen, 13022012 - 4 Ta 52/12).
  • LAG Nürnberg, 24.03.2016 - 6 Ta 43/16

    Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren - Zwischenstreit - Anfechtbarkeit

    6 Ta 43/16 -3Ein eventueller Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Beteiligung ist erst mit der Schlussentscheidung des Arbeitsgerichts anfechtbar (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 13.02.2012 - 4 Ta 52/12 - unter Hinweis auf BAG vom 19.05.1978 - 6 ABR 41/75).
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