Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Wird zitiert von ... (10)

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• BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl

  Ein anderer Teil der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums verlangt über die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands hinaus zusätzliche Umstände, um die Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl annehmen zu können (vgl. zB LAG Berlin 8. April 2003 - 5 TaBV 1990/02 - zu II 3 c der Gründe, NZA-RR 2003, 587; LAG Nürnberg 29. Juli 1998 - 4 TaBV 12/97 - zu II der Gründe;… Fitting § 19 Rn. 5; grundlegend Jacobs Die Wahlvorstände S. 124 ff. mwN).
• LAG Düsseldorf, 25.03.2020 - 7 TaBVGa 2/20

  Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

  Ein anderer Teil der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums verlangt über die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands hinaus zusätzliche Umstände, um die Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl annehmen zu können (vgl. z.B. LAG Berlin, Beschluss vom 08.04.2003, 5 TaBV 1990/02; LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.1998, 4 TaBV 12/97, jeweils zitiert nach juris;… Fitting 8 19 Rn. 5).
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 18.12.2020 - 3 BVGa 2/20

  Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Pandemie - Corona - Wählerliste - Parkplatz - …

  Etwaige Ladungsfehler bei einer kurzfristig stattfindenden Betriebsversammlung sind auch außerhalb von Pandemiezeiten großzügig zu betrachten, wenn jedenfalls ein Großteil der Belegschaft von der Versammlung hätte Kenntnis haben können (im Anschluss an LAG Nürnberg vom 29.07.1998, 4 TaBV 12/97).

  Andererseits ist zu beachten, dass sogar außerhalb von Pandemiezeiten etwaige Ladungsfehler bei einer kurzfristig stattfindenden Betriebsversammlung sehr großzügig betrachtet werden, wenn jedenfalls ein Großteil der Belegschaft von der Versammlung hätte Kenntnis haben können, eine Nichtigkeit der Wahlvorstandswahl liegt dann nicht vor (vgl. LAG Nürnberg vom 29.07.1998, 4 TaBV 12/97;… Fitting, BetrVG, 30. Aufl., § 17 Rn. 19).

• LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10

  Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der …

  Teilweise wird dies verneint (LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris Rn.37;… Fitting et al. § 19 Rn. 5).
• ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

  Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat, …

  Die fehlerhafte Bildung eines Wahlvorstandes führt grds. nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl (vgl. BAG vom 02.03.1955 - 1 ABR 19/54, AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; LAG Berlin vom 14.05.1954 - 3 LA Bb 196/54, BB 1955, 130; LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris;… Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 19, Rn. 5; Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233, 238; offen gelassen von BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

  Lediglich die nichtige Bestellung des Wahlvorstandes führt konsequenterweise zur Nichtigkeit der von diesem Wahlvorstand durchgeführten Wahl (LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00, LAGE BetrVG § 3 Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10, n.v.;… Nießen, a.a.O., S. 141 ff.; a. A. LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1).

• LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09

  Abbruch einer Betriebsratswahl - ordnungsgemäße Einladung zu einer …

  In arbeitsgerichtlichen und landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen wird eine Frist von drei Tagen zwischen Aushang der Einladung und Durchführung der Betriebsversammlung als ausreichend angesehen (ArbG München 17. Dezember 1996 - 8 BV 282/96 - AiB 1997, 288; vgl. auch LAG Nürnberg 29. Juli 1998 - 4 TaBV 12/97 - zitiert nach juris; differenzierend ArbG Essen 22. Juni 2004 - 2 BV 17/04 - NZA-RR 2005, 258, zu B II 2 b der Gründe;… vgl. auch Fitting BetrVG 24. Aufl. § 17 Rn. 17).
• ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18

  Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …

  Ein anderer Teil der Rechtsprechung verlangt über die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands hinaus zusätzliche Umstände, um die Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl annehmen zu können (LAG Nürnberg, 29.07.1998, Az.: 4 TaBV 12/97, Juris).
• ArbG Cottbus, 07.12.2022 - 2 BVGa 7/22

  Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - …

  Ein anderer Teil der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums verlangt über die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands hinaus zusätzliche Umstände, um die Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl annehmen zu können (vgl. z.B. LAG Berlin, Beschluss vom 08.04.2003, 5 TaBV 1990/02; LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.1998, 4 TaBV 12/97, jeweils zitiert nach juris).

  Insoweit ist zu beachten, dass etwaige Ladungsfehler bei einer kurzfristig stattfindenden Betriebsversammlung sehr großzügig betrachtet werden, wenn jedenfalls ein Großteil der Belegschaft von der Versammlung hätte Kenntnis haben können, eine Nichtigkeit der Wahlvorstandswahl liegt dann nicht vor (vgl. LAG Nürnberg vom 29.07.1998, 4 TaBV 12/97).

• ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18
  Ein anderer Teil der Rechtsprechung verlangt über die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands hinaus zusätzliche Umstände, um die Nichtigkeit der eingeleiteten Betriebsratswahl annehmen zu können (LAG Nürnberg, 29.07.1998, Az.: 4 TaBV 12/97, Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04

  Keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Vorliegen mehrerer bloßer …

  Die im Streitfall unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt Wahl des Wahlvorstandes sowie dessen fehlerhafte Bildung und Zusammensetzung begründet nicht eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl (vgl. BAG, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.1998, AZ: 4 TaBV 12/97; Fitting, BetrVG, § 19 Rd-Ziffer 5).