Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Reisekosten für eine Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Schulung im Sinne von § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Notwendigkeit eines PC-Lehrgangs für die Arbeit für den Betriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  PC-Lehrgang für den Betriebsrat?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsrat kann nicht in jedem Fall EDV-Lehrgang verlangen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 670/94

  Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2003 - 4 TaBV 24/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Vermittlung von Kenntnissen dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG Beschluss vom 09.10.1973 - 1 ABR 6/73 - AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG ; Urteil vom 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG 1972; Beschluss vom 29.01.1974 - 1 ABR 41/73 - AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972;… Fitting, BetrVG , Rn. 113 zu § 37 BetrVG m.w.N.).
• BAG, 09.10.1973 - 1 ABR 6/73

  Vermittlung von Kenntnissen - Betriebsratsarbeit - Betriebsratsmitglieder - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2003 - 4 TaBV 24/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Vermittlung von Kenntnissen dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG Beschluss vom 09.10.1973 - 1 ABR 6/73 - AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG ; Urteil vom 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG 1972; Beschluss vom 29.01.1974 - 1 ABR 41/73 - AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972;… Fitting, BetrVG , Rn. 113 zu § 37 BetrVG m.w.N.).
• BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 41/73

  Tätigkeit - Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2003 - 4 TaBV 24/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Vermittlung von Kenntnissen dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG Beschluss vom 09.10.1973 - 1 ABR 6/73 - AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG ; Urteil vom 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG 1972; Beschluss vom 29.01.1974 - 1 ABR 41/73 - AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972;… Fitting, BetrVG , Rn. 113 zu § 37 BetrVG m.w.N.).
• BAG, 12.05.1999 - 7 ABR 36/97

  PC für den Betriebsrat

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2003 - 4 TaBV 24/02

  Die Entscheidung des Betriebsrats kann nur daraufhin überprüft werden, ob das verlangte Sachmittel der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben den Betriebsrats dienen soll und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung berechtigten Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft angemessen Rechnung getragen hat (BAG Beschluss vom 12.05.1999 - 7 ABR 36/97 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 87).

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• LAG Hamm, 16.07.2010 - 10 Sa 291/10

  Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten …

  Ein derartiger betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass kann etwa dann vorliegen, wenn einem Betriebsrat erstmals ein PC für die Erledigung der Betriebsratsaufgaben zur Verfügung gestellt wird oder wenn etwa ein neues System eingeführt werden soll (BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; LAG Düsseldorf 07.03.1990 - 4 Sa 1455/89 - BB 1990, 1130; LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2003 - 4 TaBV 24/02 - ArbRB 03, 226; ArbG Würzburg, 04.02.1999 - 8 BV 19/98 W - AiB 1999, 524).