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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - I-4 U 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50804
OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - I-4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,50804)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2017 - I-4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,50804)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2017 - I-4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,50804)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 99 Nr. 2.1.1.1; AUB 99 § 18
    Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungspflicht des Versicherers durch Vorliegen einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung aufgrund eines Unfalls des Versicherten (hier: Sturz von einer Treppe)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, dass sich aus ihr ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der vereinbarten Frist nach dem Unfall zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).

    Rn. 28 Zwar sind an die ärztliche Feststellung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH VersR 1998, 175).

  • BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

    Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Zugleich soll sie eine Ausgrenzung von Spätschäden ermöglichen, die in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar sind und die der Versicherer deshalb von der Deckung ausnehmen will (BGH VersR 1988, 286).

    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, dass sich aus ihr ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der vereinbarten Frist nach dem Unfall zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).

  • BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

    Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, dass sich aus ihr ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der vereinbarten Frist nach dem Unfall zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).

    Unerlässlich für die Feststellung ist dagegen, dass sich aus ihr die ärztlicherseits angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen, zumindest auf die Gesundheit des Versicherten, ergibt, ohne dass beides unbedingt richtig sein müsste (BGH, Urteil vom 06. November 1996 - IV ZR 215/95 -, Rn. 15, juris).

  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, dass sich aus ihr ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der vereinbarten Frist nach dem Unfall zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2003 - 5 U 157/03

    Unfallversicherung: Invaliditätsentschädigung für den Verlust des Geruchssinns

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Sie braucht keinen bestimmten Invaliditätsgrad zu benennen und auch nicht auf einer qualifizierten ärztlichen Diagnose zu beruhen (OLG Saarbrücken VersR 2004, 856).
  • OLG Saarbrücken, 03.07.2013 - 5 U 69/12

    Zum Unfallbegriff - Unfall bei reflexhafter Eigenbewegung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Rn. 32 Ob etwas anderes dann gilt, wenn dem Versicherungsnehmer ein Hinweis auf die erforderliche ärztliche Invaliditätsfeststellung erst während des Rechtsstreits erteilt wird und nicht bereits vorgerichtlich, so dass die Beweissicherungsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung ohnehin nicht mehr erreicht werden könnte (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 03. Juli 2013 - 5 U 69/12 - 10 -, Rn. 18 ff., juris), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden, da dem Kläger knapp ein Jahr vor dem Rechtsstreit ein entsprechender Hinweis gegeben wurde.
  • OLG Hamm, 02.02.2001 - 20 U 176/00

    Unfallversicherung - Umfang ärztlicher Feststellung - Diagnose und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Zur ärztlichen Feststellung gehört damit neben der Diagnose auch die Feststellung der Unfallbedingtheit der diagnostizierten Erkrankung (OLG Hamm, Urteil vom 02. Februar 2001 - 20 U 176/00 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2000 - 7 U 33/99 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99

    Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Zur ärztlichen Feststellung gehört damit neben der Diagnose auch die Feststellung der Unfallbedingtheit der diagnostizierten Erkrankung (OLG Hamm, Urteil vom 02. Februar 2001 - 20 U 176/00 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2000 - 7 U 33/99 -, juris).
  • BGH, 19.12.1990 - IV ZR 255/89

    Unfallversicherung - Invaliditätsfeststellung - Beweislast - Leistungsausschlüsse

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, dass sich aus ihr ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der vereinbarten Frist nach dem Unfall zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).
  • OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99

    Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
    Es genügt also nicht allein die Feststellung eines Dauerschadens unabhängig von der Frage der Kausalität (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 18. April 2000 - 3 U 98/99 -, Rn. 35, juris).
  • BGH, 21.12.1973 - IV ZR 70/70

    Anmeldefrist - Dauerschaden - Bestimmung - Schadensverursachung

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 U 97/20

    Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

    Rn. 29 In Anwendung dieser Grundsätze wird in der Rechtsprechung teilweise angenommen, die ärztliche Feststellung der Invalidität müsse sich auch dazu verhalten, ob der Dauerschaden binnen der nach den Bedingungen maßgeblichen Frist (hier: ein Jahr) nach dem Unfall eingetreten ist (vgl. die Hinweisbeschlüsse OLG Frankfurt, r+s 2019, 282; OLG Düsseldorf, r+s 2018, 87; OLG Köln, zfs 2018, 645;… ebenso Grimm/Kloth, Unfallversicherung, 6. Aufl., Ziff. 2 AUB 2014 Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2023 - 5 U 41/23

    Unfallversicherung: Rechtsmissbrauch bei Berufung des Versicherers auf den Ablauf …

    Ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger bis zuletzt keine ausreichende ärztliche Feststellung vorgelegt hat und der sich daran anschließenden Frage, ob auch diese Anspruchsvoraussetzung im Rahmen des § 186 VVG durch entsprechende Feststellungen im Rechtsstreit ersetzt werden könnte (so noch Senat, Urteil vom 3. Juli 2013 - 5 U 69/12-10, ZfS 2014, 219; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 4. November 2015 - 20 U 188/15, juris; OLG Düsseldorf, RuS 2018, 87;… zum Meinungsstand umfassend Jacob, Unfallversicherung 3. Aufl., Ziff. 2.1 AUB Rn. 110d), käme das allenfalls dann in Betracht, wenn die Beklagte den nach § 186 Satz 1 VVG bei Anzeige eines Versicherungsfalles gebotenen, in Textform zu erteilenden Hinweis auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen unterlassen hätte.
  • OLG Köln, 12.06.2018 - 20 U 66/18

    Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung als Voraussetzung der …

    Die Invaliditätsfeststellung im Sinne der AUB erfordert, dass sich aus ihr ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der vereinbarten Frist - hier ein Jahr - nach dem Unfall zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 13.2.2017 - I-4 U 1/17, r+s 2018, 87 m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.10.2021 - 20 U 17/21
    Die ärztliche Invaliditätsfeststellung muss allerdings die von einem Arzt getroffene Feststellung enthalten, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung besteht, auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der vereinbarten Frist - hier ein Jahr - nach dem Unfall zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat [vgl. hierzu etwa: BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008, IX ZR 30/06, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 2 mit Hinweisen auf die st. Rspr., sowie BGH, Urteil vom 19. November 1997, IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174, Juris-Rn. 11 u. 13, und BGH, Urteil vom 6. November 1996, IV ZR 215/95, VersR 1997, 442, Juris-Rn. 15 - st. Rspr.; ebenso etwa: OLG Köln, Beschluss vom 12. Juni 2018, 20 U 66/18, ZfSch 2018, 645, Juris-Rn. 5 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2017, 4 U 1/17, r+s 2018, 87, Juris-Rn. 20 ff., 20, 26 m. w. N.; OLG Koblenz, Urteil vom 18. November 2011, 10 U 230/11, VersR 2012, 1381, Juris-Rn. 39].
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25497
OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,25497)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11.07.2017 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,25497)
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,25497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    BGB §§ 313 Abs. 1, 195, 197 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 199; ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2
    Familienrecht

  • rechtsportal.de

    Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach Zurückverweisung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nach Zurückverweisung; Rechtsfolgen einer Änderung der höchstrichterlichen oder der Rechtssprechung des Berufungsgerichts selbst; Verjährung von Ausgleichsansprüchen wegen ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch der Schwiegereltern auf Ausgleichszahlung für erbrachte Arbeitsleistungen

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

    Auszug aus OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17
    Diese nach wie vor vom Senat vertretene Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6.2.1973 (BGHZ 60, 392).

    Denn es erscheine nicht vertretbar, das Urteil auf eine Rechtsauffassung zu stützen, die mit einer neuen, geläuterten oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht in Einklang stehe (BGHZ 60, 392, Rn. 11 f.).

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Auszug aus OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17
    Der BGH hat aber in dem Urteil vom 3.2.2010 zudem in Bezug auf Arbeitsleistungen der Schwiegereltern zu Gunsten des Schwiegerkindes - ebenfalls erstmalig - ausgesprochen, dass das bisher nur auf Ehegatten bzw. nichteheliche Lebensgemeinschaften angewandte Konstrukt eines Kooperationsvertrags auch hinsichtlich der von Schwiegereltern erbrachten Arbeitsleistungen anzuwenden sei (vgl. Urteilsanmerkung von Wever, FamRZ 2010, 1047, 1050).
  • OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08

    Beginn der Verjährung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht …

    Auszug aus OLG Bremen, 11.07.2017 - 4 U 1/17
    Dies gilt ebenso für das Berufungsgericht: Das Berufungsgericht ist, wenn es eine erstinstanzliche Entscheidung nach § 538 Abs. 2 ZPO aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, an seine frühere Vorentscheidungen gebunden, wenn es durch eine erneute Berufung wiederum mit der Sache befasst wird (vgl. Hans. OLG Bremen, Urteil vom 26.1.2009, NJW-RR 2009, 1510 Rn. 20 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 4 U 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,43556
OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2018,43556)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2018 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2018,43556)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2018 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2018,43556)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Papierfundstellen

  • VersR 2019, 215
 
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 12.07.2017 - 4 U 1/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25863
OLG Bremen, 12.07.2017 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,25863)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12.07.2017 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,25863)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 4 U 1/17 (https://dejure.org/2017,25863)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 225
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