Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
- archive.org
Schadensersatz wegen Pflegemehrbedarfs nach ärztlichem Behandlungsfehler
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; BGB § 823
Schadensersatz wegen Pflegemehrbedarfs nach ärztlichem Behandlungsfehler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Indizwirkung eines Pflegegutachtens ohne ergänzenden Vortrag i.R.d. Geltendmachung eines Pflegemehrbedarfs auf Grund einer Schwerbehinderung; Verringerte Darlegungslast eines Patienten im Arzthaftungsprozess in Bezug auf den Umfang eines in der Vergangenheit geleisteten ...
Verfahrensgang
- LG Kiel, 09.06.2006 - 8 O 4/05
- OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
Auszug aus OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06
Denn Kommerzialisierbarkeit ist nur gegeben, wenn für diese Leistungen die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515). - OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03
Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06
Denn Kommerzialisierbarkeit ist nur gegeben, wenn für diese Leistungen die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515). - BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75
Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer …
Auszug aus OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06
Denn Kommerzialisierbarkeit ist nur gegeben, wenn für diese Leistungen die Einstellung einer fremden Fachkraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich infrage gekommen wäre (BGH NJW 1999, 2819; VersR 1978, 149; OLG Karlsruhe VersR 2006, 515). - BGH, 13.01.1970 - VI ZR 124/68
Unfallausgleich - Ersatzpflicht - Unfallbedingter Mehrbedarf
Auszug aus OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 105/06
Denn ein Verletzter muss seinen Mehrbedarf nachweisen (BGH VersR 1970, 1034).
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
Der Senat schätzt den insoweit anzusetzenden Stundensatz für den genannten Zeitraum auf EUR 7, 50 (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2004 - 7 U 4/03, NJOZ 2005, 2853, 2857; OLG Schleswig, Urteil vom 07.09.2007 - 4 U 105/06, juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1994 - 6 U 198/93, r + s 1995, 182). - OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06
Krankenhaushaftung: Bewertung des nächtlichen Pflegemehrbedarfs eines durch die …
- Nach Auffassung des Senats stellen die Begutachtungsrichtlinien der Pflegeversicherung bezüglich dieses Punktes einen geeigneten Abzugsmaßstab dar, auch wenn im übrigen die Feststellungen der Pflegeversicherung für den aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler zu leistenden konkreten Schadensersatz lediglich eine Indizwirkung haben können (vgl. auch Entscheidung des Senats in der Sache 4 U 105/06 vom 7.9.2007).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 4 U 105/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 204 I Nr. 1; ; BGB § 204 I Nr. 7; ; BGB § 209; ; BGB § 637 III; ; VOB/B § 13 Nr. 4 S. 1 a.F.; ; VOB/B § 13 Nr. 4 S. 2 a.F.
- rechtsportal.de
Hemmung der zweijährigen Verjährungsfrist für Bauwerke durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
- Wolters Kluwer
Vorschuss für werkvertragliche Mängelbeseitigungskosten; Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen aus Werkvertrag; Bestimmung des Zeitpunktes für die Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verjährung: Wann endet das selbständige Beweisverfahren?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung: Wann endet das selbständige Beweisverfahren? (IBR 2007, 1134)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 30.05.2006 - 1 O 455/05
- OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 4 U 105/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 443 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.02.2002 - VIII ZR 228/00
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 4 U 105/06
a) Das selbständige Beweisverfahren endet mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens, sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, noch die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Erhalt des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (BGH, Urteil vom 20.2.2002, VIII ZR 228/00 und Urteil vom 3.12.1992, VII ZR 86/92).Entscheidend ist vielmehr, dass es bei rückblickender Betrachtung keine Anordnungen getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.2.2002, VIII ZR 228/00, Rn. 13).
- BGH, 03.12.1992 - VII ZR 86/92
Ende der Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 4 U 105/06
a) Das selbständige Beweisverfahren endet mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens, sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, noch die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach Erhalt des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (BGH, Urteil vom 20.2.2002, VIII ZR 228/00 und Urteil vom 3.12.1992, VII ZR 86/92).
- OLG Dresden, 28.10.2008 - 9 U 1128/08
Haftungsfalle bei mehreren Gutachten
Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 13.12.2006 (BauR 2007, 443).
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