Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Feststellungsklage: Wegfall des Feststellungsinteresses durch ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § 256 I; ; BGB § 164 I; ; BGB § 204 I Nr. 1; ; AKB § 10 V

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Feststellungsinteresse und Verjährungsverzicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entfallen des Feststellungsinteresses auf Grund eines außergerichtlichen schriftlichen Anerkenntnisses und eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 17.02.2005 - 14 O 458/04
• LG Saarbrücken, 03.03.2005 - 14 O 458/04
• OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05 - 99

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83

  Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05

  Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550;… Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

  Denn die Beklagten haben hiermit nicht uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung zu verzichtet, was zum Wegfall des Feststellungsinteresses erforderlich gewesen wäre (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550;… Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

  Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05

  Ein solches schutzwürdiges Interesse besteht dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte ein Recht des Klägers ernstlich bestreitet oder verletzt oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (…so Greger in Zöller, ZPO, 25. Auflage 2005, § 256 RN 7;… Foerste in Musielak, ZPO, 4. Auflage 2005, § 256 RN 8 und 9; BAG NJW 2000, 3226).

  Bei dem Feststellungsinteresse handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die - ebenso wie alle übrigen Prozessvoraussetzungen - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss (…so etwa Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 7c;… Foerste in Musielak, a.a.O., § 256 RN 7; BAG NJW 2000, 3226).

• KG, 19.01.2004 - 22 U 71/03

  Feststellungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer: Unzulässigkeit mangels …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05

  Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550;… Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

  Denn die Beklagten haben hiermit nicht uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung zu verzichtet, was zum Wegfall des Feststellungsinteresses erforderlich gewesen wäre (so KG, Urteil vom 19.01.2004, Az: 22 U 71/03, abgedruckt in KGR Berlin 2004, 253, 254; Landgericht Saarbrücken ZfS 2004, 549, 550;… Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a; siehe auch BGH NJW 1985, 791, 792).

• BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

  Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05

  Bei der bereits eingetretenen Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts reicht es für das Feststellungsinteresse aus, dass künftige Schadensfolgen wenigstens entfernt möglich, nach Art, Umfang oder Eintritt aber noch ungewiss sind (…so etwa Greger in Zöller, a.a.O., § 256 RN 8a;… Foerste in Musielak, a.a.O.,,§ 256 RN 10; BGH MDR 2001, 764, 765).
• LG Saarbrücken, 03.03.2005 - 14 O 458/04

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2005 (14 O 458/04) hinsichtlich der Klageabweisung abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger allen aus der am.07.2004 in S. erlittenen Unfallverletzung resultierenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit nicht ein Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger erfolgt ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20

  Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 7.3.2006 - 4 U 117/05, Rn. 31, juris; KG Berlin Urt. v. 19.1.2004 - 22 U 71/03, Rn. 4, juris; vgl. dazu auch OLG Hamm Urt. v. 10.2.2000 - 6 U 208/99 [unter 2.1.2]; LG München I Endurt.
• OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei …

  Dieses könnte nur dann entfallen, wenn der Erklärung der Beklagten vom 23. Oktober 2006 zugleich eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien entnommen werden könnte, wodurch die Beklagte den Kläger hinsichtlich seiner gesamten Ersatzansprüche so hätte stellen wollen, als habe der Kläger eine gerichtliche Feststellung der Ersatzpflicht erwirkt (…vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe, DAR 2000, 267 - juris-Rn. 6; BGH, VersR 1985, 62; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 716 - juris-Rn. 31 - 35 m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 4/23

  Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung

  Das nach dem Beklagtenvortrag von der Beklagten zu 2 außergerichtlich für beide Beklagten abgegebene titelersetzende Anerkenntnis (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.10.1984 - VI ZR 30/83, juris; 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 7.3.2006 - 4 U 117/05, juris) bleibt auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage ohne Einfluss.

• OLG Schleswig, 17.06.2026 - 7 W 20/26

  Nach übereinstimmender Erledigung in der Hauptsache sind die Kosten in der Regel …

  Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse nur dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (vgl. OLG Saarbrücken Urteil vom 7.3.2006, 4 U 117/05, juris Rn. 31;… KG Berlin Urteil vom 19.1.2004, 22 U 71/03, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 17.12.2021, I-7 U 99/20, juris Rn. 16).
• LG Karlsruhe, 19.04.2023 - 6 O 175/21

  Schmerzensgeld für Mutter junger Tochter bei drohender Unbeweglichkeit des Fußes

  Rn. 21 Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (…vgl. OLG Hamm, Urteile vom 17.12.2021 - 7 U 99/20, Rn. 16, juris; vom 10.2.2000 - 6 U 208/99, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.03.2006 - 4 U 117/05, Rn. 31, juris; KG Berlin…, Urteil vom 19.01.2004 - 22 U 71/03, Rn. 4, juris;… Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 256 ZPO Rdn. 9 m.w.N.).
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur …

  Rn. 32 Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn der Kläger mit seinem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses bedarf (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 07. März 2006, 4 U 117/05 in OLGR Saarbrücken 2006, 716, 717;… Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, Rn 7c zu § 256;… Saenger, Hk-ZPO, 2. Auflage, 2007, Rn 13 zu § 256).
• OLG Saarbrücken, 03.12.2025 - 1 U 22/24

  Feststellungsinteresse bei behaupteten Schäden infolge der Entsorgung von …

  Rn. 29 2. Im Hinblick auf die Mehrkosten, die dem Kläger bei einer medizinisch notwendigen Eigen- oder Fremdspende von Stammzellen entstehen können, lässt bereits das außergerichtliche schriftliche Anerkenntnis der Beklagten zu 1 vom 13. Januar 2023 im Verhältnis zu ihr das Feststellungsinteresse entfallen, denn die Erklärung hat, soweit sie reicht, eine titelersetzende Wirkung (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 7. März 2006 - 4 U 117/05 - 99-, bei Juris Rn. 31 und 32 mwN).
• LG Arnsberg, 25.11.2020 - 2 O 534/17
  Zwar kann ein schriftliches Anerkenntnis das Feststellungsinteresse entfallen lassen, wenn der Schuldner seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftig noch entstehende Schäden dem Grunde nach anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet (OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.03.2006, Az.: 4 U 117/05-99).
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03

  VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der …

  Rn. 33 Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn der Kläger mit seinem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses bedarf (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 07. März 2006, 4 U 117/05 in OLGR Saarbrücken 2006, 716, 717;… Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, Rn 7c zu § 256;… Saenger, Hk-ZPO, 2. Auflage, 2007, Rn 13 zu § 256).
• LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2010 - 8 O 4576/10

  Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer …

  Das Feststellungsinteresse besteht hier darin, dass die unbezifferte Feststellungsklage die Verjährung des gesamten Anspruchs gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt (OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2006, 716 TZ. 29 zitiert nach juris).
• LG Köln, 28.07.2010 - 23 O 289/08

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einer HWS-Distorsion Grad …
• LG Arnsberg, 28.04.2022 - 1O 292/21