Rechtsprechung
| OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 74; ZPO § 894
Zustimmung von Miteigentümern zum Teilabriss eines denkmalgeschützten Gebäudes, Gebäudeteilabriss als erforderliche Erhaltungsmaßnahme im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilabriss als notwendige Erhaltungsmaßregel?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung zum Abriss von Gebäudeteilen (IMR 2021, 295)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 27.07.2018 - 2 O 2619/16
- OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
- OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Darüber hinaus ist als Annex hierzu die Beklagte auch verpflichtet, einen dem entsprechenden Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu stellen, bzw. sich einem dahingehenden Antrag der Klägerin anzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91 -, Rn. 22, juris). - BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Für die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrages genügt es, dass dieser den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das klägerische Risiko eines Unterliegens nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagtenseite abgewälzt wird und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH NJW 1999, 954 f., m.w.N.). - BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Verbliebene Zweifel sind gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu klären; hierfür können auch der Sachvortrag der Klägerin, die zu den einzelnen vorzunehmenden Maßnahmen umfänglich schriftsätzlich vorgetragen hat und die Entscheidungsgründe herangezogen werden, (vgl. BGH NJW 1987, 3003/3004; NJW 2001, 445/447 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 17. November 2005 - 8 U 392/04-116 -, Rn. 34 - 35, juris).
- OLG Brandenburg, 23.05.2008 - 7 U 110/05
Gemeinschaft nach Bruchteilen: Einwilligung zu notwendigen Erhaltungsmaßregeln, …
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Entscheidend ist ein wirtschaftlicher Maßstab unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für die Teilhaber (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. Mai 2008 - 7 U 110/05 -, Rn. 39, m.w.N. juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2006 - 14 U 62/04 -, Rn. 41 m.w.N., juris;… Staudinger/von Proff (2015) BGB § 744, Rn. 21 m.w.N.). - BGH, 24.06.1987 - I ZR 74/85
Schuldenregulierung unter Hinzuziehung eines Rechtsberaters
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Verbliebene Zweifel sind gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu klären; hierfür können auch der Sachvortrag der Klägerin, die zu den einzelnen vorzunehmenden Maßnahmen umfänglich schriftsätzlich vorgetragen hat und die Entscheidungsgründe herangezogen werden, (vgl. BGH NJW 1987, 3003/3004; NJW 2001, 445/447 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 17. November 2005 - 8 U 392/04-116 -, Rn. 34 - 35, juris). - OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 62/04
BGB-Gesellschaft: Klage auf Zustimmung zu einer Geschäftsführungsmaßnahme in …
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Entscheidend ist ein wirtschaftlicher Maßstab unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für die Teilhaber (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 23. Mai 2008 - 7 U 110/05 -, Rn. 39, m.w.N. juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006 - 14 U 62/04 -, Rn. 41 m.w.N., juris;… Staudinger/von Proff (2015) BGB § 744, Rn. 21 m.w.N.). - BGH, 14.03.1983 - II ZR 102/82
Bestehen einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einem Grundstück - Überzahlung …
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Die Beklagte kann gegen die Einbeziehung des neuen Angebots in die Antragstellung ferner nicht mit Erfolg geltend machen, diese würde den Rechtsstreit verzögern, da es für die Frage der Sachdienlichkeit unerheblich ist, ob noch Erklärungen der Parteien und Beweiserhebungen notwendig sind, ob die Zulassung den Rechtsstreit also verzögern würde oder ob die Parteien eine Tatsacheninstanz verlieren (BGH WM 83, 604; WM 83, 769; WM 86, 1200, 1201;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 533 ZPO, Rn. 6). - OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04
Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines …
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Verbliebene Zweifel sind gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu klären; hierfür können auch der Sachvortrag der Klägerin, die zu den einzelnen vorzunehmenden Maßnahmen umfänglich schriftsätzlich vorgetragen hat und die Entscheidungsgründe herangezogen werden, (vgl. BGH NJW 1987, 3003/3004; NJW 2001, 445/447 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. November 2005 - 8 U 392/04-116 -, Rn. 34 - 35, juris). - BGH, 26.05.1986 - II ZR 237/85
Übergang einer Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis …
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Die Beklagte kann gegen die Einbeziehung des neuen Angebots in die Antragstellung ferner nicht mit Erfolg geltend machen, diese würde den Rechtsstreit verzögern, da es für die Frage der Sachdienlichkeit unerheblich ist, ob noch Erklärungen der Parteien und Beweiserhebungen notwendig sind, ob die Zulassung den Rechtsstreit also verzögern würde oder ob die Parteien eine Tatsacheninstanz verlieren (BGH WM 83, 604; WM 83, 769; WM 86, 1200, 1201;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 533 ZPO, Rn. 6). - OLG Düsseldorf, 11.07.2002 - 24 W 21/02
Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors
Auszug aus OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
Erst eine feststehende rechtskräftige Versagung der Genehmigung wäre im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens beachtlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 24 W 21/02 -, Rn. 8, juris;… Zöller-Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 887 Rn. 7 a.E. m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de
- ibr-online
Keine Gehörsrüge gegen widersprüchliche Entscheidung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 27.07.2018 - 2 O 2619/16
- OLG Dresden, 10.11.2020 - 4 U 1355/18
- OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Beschichten eines Substrats
Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18
Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (so BGH, Beschluss vom 16.09.2008 - X ZB 28/07- zitiert nach juris).Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BGH, Beschluss vom 16.09.2008 - X ZB 28/07 - juris).
- OLG Dresden, 03.04.2020 - 4 U 2478/19
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge; Rügefähige Gehörsverletzung; Vermeintliche …
Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18
Die vermeintliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung wird daher ebenso wenig erfasst wie die behauptete Verletzung anderer Verfahrensgrundsätze (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. April 2020 - 4 U 1676/19 -, Rn. 20 - 32, juris; Beschl. v. 03.04.2020, Az 4 U 2478/19, Beschl. v. 09.01.2019, Az 4 U 1197/18; Beschl. v. 12.02.2015, Az. 4 U 861/14; OLG Dresden, Beschl. v. 15.10.2012, Az. 1 W 697/12; Beschl. v. 21.02.2013, 1 W 419/12 jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 15.04.2020 - 4 U 1676/19
Rüge einer Gehörsverletzung; Nichtbeachtung von Parteivortrag; Keine Rüge der …
Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2021 - 4 U 1355/18
Die vermeintliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung wird daher ebenso wenig erfasst wie die behauptete Verletzung anderer Verfahrensgrundsätze (vgl. Senat, Beschluss vom 15. April 2020 - 4 U 1676/19 -, Rn. 20 - 32, juris; Beschl. v. 03.04.2020, Az 4 U 2478/19, Beschl. v. 09.01.2019, Az 4 U 1197/18; Beschl. v. 12.02.2015, Az. 4 U 861/14; OLG Dresden, Beschl. v. 15.10.2012, Az. 1 W 697/12; Beschl. v. 21.02.2013, 1 W 419/12 jeweils m.w.N.).
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 222-IV-20 Mit ihrer am 30. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 3., 15. und 19. Februar 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. November 2020 und den ihre Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2021 (jeweils 4 U 1355/18), den Verfahrensbevollmächtigten nach eigenen Angaben am 2. Februar 2021 zugestellt.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2019 erließ das Oberlandesgericht Dresden einen - nicht datierten - Beweisbeschluss (4 U 1355/18), durch den die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu verschiedenen Behauptungen der Klägerin in Bezug auf die Notwendigkeit von Sicherungs- bzw. Abbruchmaßnahmen angeordnet wurde.
- OLG Dresden, 14.11.2024 - 4 U 366/24
Urteil muss nicht jeden Parteivortrag "verbescheiden"!
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BGH, Beschluss vom 16.09.2008 - X ZB 28/07 - Beschluss vom 20.09.2022 - XI ZB 4/22, Rn 24 - juris; vgl. Senat Beschluss vom 11.01.2021 - 4 U 1355/18 - juris).Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aber nicht zur Überprüfung gestellt werden (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 11.01.2021 - 4 U 1355/18 - juris).
- OLG Dresden, 21.07.2025 - 4 U 1664/24
Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
{ABSCHNITT:Entscheidungsgründe} gedrängt zu schreiben, widersprechen würde (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 4 U 1355/18 -, juris).
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