Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind erhöht, wenn zu dem streitgegenständlichen Motor (hier: EA 288) bereits umfangreiche Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes mit ...

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 288 Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung Behaupteter Einbau einer Fahrkurvenerkennung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (37)

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• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  Ein subjektiver Schädigungsvorsatz bezüglich eines sog. Thermofensters lässt sich für den Zeitraum bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (C-693/18) jedenfalls nicht aus dessen Verbau schließen.

  (2) Selbst wenn man - unabhängig von den Ausführungen unter (1) zur fehlenden Erheblichkeit seines Vorbringens - zugunsten des Klägers davon ausginge, dass eine derartige - von ihm behauptete - temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren wäre (vgl. auch EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020, C-693/18 - juris), wäre der damit - aus heutiger Sicht - gegebenenfalls vorliegende Gesetzesverstoß für sich genommen nicht ausreichend, um in dem Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte tätigen Personen ein schuldhaftes Handeln ihrerseits zu sehen.

  Die Rechtsfrage, ob eine temperaturabhängige Reduzierung der Abgasrückführung eine unzulässige, durch die Vermeidung längerfristiger Motorschäden nicht gerechtfertigte Abschalteinrichtung darstellt, war bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.12.2020 (C-693/18) umstritten (vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. März 2022, a.a.O.;… OLG Schleswig, a.a.O.).

  Die Hersteller durften bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18 = Thermofenster stellt unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. VO (EG) 715/2007 dar), wie bereits oben unter 1. ausgeführt, noch davon ausgehen, dass eine solche Steuerung jedenfalls aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei (= weite Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO 715/2007/EG).

  Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18) war eine Auslegung, wonach das Thermofenster keine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, damit keineswegs unvertretbar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: VII ZR 179/21 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05. Januar 2022, Az.: 2 U 86/21 BeckRS 2022, 256) und mithin für die Beklagte nicht vorhersehbar, dass der Verbau eines Thermofensters möglicherweise gegen das Unionsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein könnte.

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  b) Dafür, dass die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB vorliegen, ist grundsätzlich der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2022, Az.: VIa ZR 51/21 - juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Vor dem Hintergrund der konkreten Darstellung der Beklagten, wonach bei dem verbauten Motor des Typs EA 288 eine vollständige Abgasrückführung im Temperaturbereich zwischen - 24 Grad und + 70 Grad erfolgt, ist das Vorbringen des Klägers zur temperaturbedingten Steuerung der Abgasrückführung, das sich maßgeblich auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe (Anlagen K4 und K5) bezieht, ohne dass die Messbedingungen im Einzelnen mitgeteilt werden und der Umstand berücksichtigt wurde, dass das gesetzliche Zulassungsverfahren gerade nicht auf den "Realbetrieb" im Straßenverkehr abgestellt hat, bereits nicht als erheblich anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Mai 2022, Az.: 15 U 180/22 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 18. August 2022, Az.: 28 U 98/21 - juris).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  b) Dafür, dass die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB vorliegen, ist grundsätzlich der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2022, Az.: VIa ZR 51/21 - juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Dabei ist freilich zu beachten, dass er mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Motors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung regelmäßig keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann und letztlich auf Vermutungen angewiesen ist, die er nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält und auf ausreichend greifbare Gesichtspunkte stützen kann, so dass etwa - wie beim Motor EA189 des Volkswagenkonzerns - der Vortrag genügen kann, der Hersteller habe öffentlich zugegeben, der Motor weise eine illegale Abschalteinrichtung auf, und das KBA habe eine aktuelle Überprüfung eingeleitet, weil es davon ausgehe, dass dieser Motor in das konkrete Fahrzeug eingebaut worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021, Az.: VI ZR 493/19 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, a.a.O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  An der gefestigten Rechtsprechung des BGH ändern auch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 02. Juni 2022 in der beim EuGH anhängigen Rechtssache C-100/21 nichts.

  Der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die unmittelbar anwendbar ist, misst aber selbst der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 02. Juni 2022 keine Wirkung zum Schutz der Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, zu (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 U 3838/21, BeckRs 2022, 16603 Rn. 17 unter Hinweis auf Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 02. Juni 2022 - C-100/21, ECLI:EU:C:2022:420, Rn. 41).

  Selbst wenn man der Auffassung des Generalanwalts folgen sollte, dass die Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG dahingehend auszulegen seien, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeuges schützen, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist (vgl. Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 02. Juni 2022 - C- 100/21, ECLI:EU:C:2022:420, Rn. 50), ändert dies nichts daran, dass die Richtlinie 2007/46/EG selbst mangels unmittelbarer Geltung (vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV) als Schutzgesetz ausscheidet (OLG München…, Beschluss vom 14. September 2022 - 27 U 2945/22 -, juris Rn. 5).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  Damit der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine Haftung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen nach der (mittlerweile) gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung noch weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20 - juris; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022, Az.: VII ZR 252/20 - juris; BGH, Beschluss vom 20. April 2022, Az.: VII ZR 720/21 - juris).

  Aber selbst wenn der Senat den Vortrag des Klägers, die Abgasrückführung werde unterhalb von 17 Grad Celsius schrittweise und unter 5 Grad Celsius ganz ausgeschaltet, als richtig unterstellt, wäre dem kein gezielter Zuschnitt auf den Prüfstand zu entnehmen, zumal der Kläger zugleich selbst angibt, der Temperaturbereich des Prüfstandes betrage 20 bis 30 Grad Celsius (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. September 2921, Az.: VII ZR 190/20 - juris; OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022, Az.: 15 U 11/21 - juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2022, Az.: 10 U 603/22 - juris).

  Die vorgenannten Normen bezwecken nicht den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und insbesondere nicht des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der Käufer (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.: VI ZR 252/20; Urteil vom 16. September 2021, Az.: VII ZR 190/20 - juris;… OLG Hamm, a.a.O.).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. zu Vorstehendem nur: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: VII ZR 295/20 - juris; BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris - m.w.N.).

  Demnach ist zwar das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet ist, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen können, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris; BGH, Beschluss vom 04. Mai 2022, Az.: VII ZR 733/21 - juris - m.w.N.).

• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  Denn hinsichtlich der von der Außentemperatur abhängigen Steuerung der Abgasrückführung setzt die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2022, Az.: III ZR 263/20 - juris; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19; OLG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2022, Az.: 7 U 180/21 - juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2022, Az.: 10 U 603/22 - juris).

  Die Rechtsfrage, ob eine temperaturabhängige Reduzierung der Abgasrückführung eine unzulässige, durch die Vermeidung längerfristiger Motorschäden nicht gerechtfertigte Abschalteinrichtung darstellt, war bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.12.2020 (C-693/18) umstritten (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. März 2022, a.a.O.;… OLG Schleswig, a.a.O.).

• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  Im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB setzt das Verschulden voraus, dass der unerlaubt Handelnde bei der Begehung der Tat die Einsicht hatte, Unrecht zu tun, wenn er seinen Irrtum hierüber nicht vermeiden konnte (§ 17 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: VI ZR 266/16 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2022, Az.: 4 U 230/20 - juris).

  Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 kommt deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei der Verordnung um ein Schutzgesetz handeln sollte (so ausdrücklich OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2022, Az.: 7 U 44/22 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2022, Az.: 4 U 230/20 - BeckRS 2022, 25179).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  Denn ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet von vornherein aus, wenn - wie hier - der Käufer eines Gebrauchtwagens den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, da es jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des nach klägerischer Darstellung erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden auf Käuferseite fehlt (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; OLG Hamm, Urteil vom 18. August 2022, Az.: 28 U 98/21 - juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2022, Az.: 10 U 603/22 - juris).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  Denn hinsichtlich der von der Außentemperatur abhängigen Steuerung der Abgasrückführung setzt die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2022, Az.: III ZR 263/20 - juris; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az.: VI ZR 433/19; OLG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2022, Az.: 7 U 180/21 - juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2022, Az.: 10 U 603/22 - juris).
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

  Volkswagen - Streichung
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

  Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 5 U 254/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
• OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Schleswig, 17.05.2022 - 7 U 180/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A8, 3.0 TDI Quattro mit …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 8 U 8/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 493/19

  Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor …
• OLG Dresden, 05.03.2021 - 9a U 410/20

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• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  Rn. 9 Die Rechtsprechung des Senats steht im Einklang mit derjenigen weiterer Senate des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urteil vom 30. Juli 2021 - 24 U 6281/20, juris; Urteil vom 15. Juni 2021 - 9 U 5466/20, BeckRS 2021, 47470) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16. Dezember 2021 - 8 U 41/21 vom 17. Dezember 2021 - 8 U 54/21; OLG Dresden, Urteile vom 5. November 2021 - 9a U 2510/20; vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22 [Euro 6, SCR]; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Oktober 2021 - 11 U 153/20; Beschluss vom 4. Januar 2023 - 24 U 24/22; OLG Koblenz, Urteile vom 5. August 2021 - 1 U 632/20; vom 4. Januar 2023 - 13 U 1428/22 [Euro 6, NSK]; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteile vom 22. Juli 2021 - 11 U 125/20; vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21; OLG Köln, Urteil vom 21. Juli 2021 - 5 U 183/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 8 U 143/21; OLG Saarbrücken, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 61/21).

  Rn. 18 Bei der Bewertung des Vortrags der Klagepartei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einer Vielzahl von Verfahren, die denselben Motortyp betreffen, in amtlichen Auskünften erklärt hat, es habe "insgesamt sehr umfassende Untersuchungen an Fahrzeugen mit Motoren der Reihe des Entwicklungsauftrags (EA) 288" durchgeführt und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass bei keinem Fahrzeug, welches ein Aggregat des EA 288 aufweist, eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden sei (OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, juris Rn. 24 f. m.w.N.; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 303/21, juris).

• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Hätte sich die Beklagte an das KBA zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass das im Fahrzeug verbaute Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sei (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 1.8.2022, 7 U 176/21 - insoweit hat der BGH mit Beschluss vom 15.5.2023, VIa ZR 1317/22 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klagepartei zurückgewiesen; BGH, Beschluss vom 15.5.2023, ZR 1023/22; ebenso: OLG Naumburg…, Urteil vom 4.8.2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG München…, Beschluss vom 05.5.2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18.4.2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.9.2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.11.2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.7.2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5.9.2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4.8.2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24.6.2022 - I-30 U 90/21 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.4.2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.7.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rdn. 38; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.4.2023 - 1 U 1472/22 -, juris).
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17 -, juris, Rdn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 35; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89/90 zitiert nach juris; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 14; OLG München…, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, Rdn. 32; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, Rdn. 51; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 276 BGB (Stand: 21.07.2023), Rdn. 23.1).

  Hätte sich die Beklagte an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 12.6.2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Bamberg, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 3 U 64/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 5. September 2022 - 8 U 68/22 -, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, juris).

• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17 Rn. 28; siehe hierzu auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21 Rn. 89/90; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 7 U 1464/23 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21 Rn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022, 23 U 492/21 Rn. 51; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

  Hätte sich die Beklagte an das KBA als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das "Thermofenster" wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatten; siehe ebenso: OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023, 27 U 1464/23, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022, 16 U 53/21, Rn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022, 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023, 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022, 21 U 106/21, juris, Rn. 12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023, 12 U 42/22, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022, 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022, 4 U 1415/22 Rn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023, 1 U 1472/22 juris).

• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  Steht insoweit fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums mithin selbst dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung über Bestand und Umfang seiner Verpflichtung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rdn. 65; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, VI ZR 424/16, Rn. 16 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17 -, juris, Rdn. 28; siehe hierzu auch: OLG Bamberg, Beschluss vom 06. Juli 2023 - 3 U 279/22; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20, Rdn. 35; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89/90 zitiert nach juris; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 14; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, Rdn, 32; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 11; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21. Dezember 2022 - 23 U 492/21, Rdn. 51; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris;… Seichter in: Herberger/ Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 276 BGB (Stand: 21.07.2023), Rdn, 23.1).

  Hätte sich die Beklagte bei Inverkehrgabe des Fahrzeuges bzw. zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs an das Kraftfahrtbundesamt als zuständige Genehmigungsbehörde gewandt, hätte sie von dort die Auskunft erhalten, dass die im Fahrzeug eingesetzten und vom Kläger beanstandeten Vorrichtungen nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind (vgl. hierzu auch die aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2023 zu den Rechtssachen VIa ZR 1023/22 und VIa ZR 1317/22, mit welchen der BGH die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des OLG Hamm und OLG Schleswig zurückgewiesen hat, mit denen die Oberlandesgerichte Hamm und Schleswig klägerische Ansprüche im Hinblick auf das Thermofenster wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums verneint hatte; siehe ebenso: OLG München, Beschluss vom 10. August 2023 - 34 U 2099/23 e; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22, BeckRS 2023, 19536; OLG Bamberg, Beschluss vom 06. Juli 2023 - 3 U 279/22; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 3 U 48/23 e; OLG Bamberg Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2023 - 1 U 35/23 e, BeckRS 2023, 13603; OLG München…, Beschluss vom 05. Mai 2023 - 27 U 1464/23, Rdn. 15; OLG München, Hinweisbeschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, BeckRS 2023, 8581; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2022 - 4 U 230/20- Rdn. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. November 2022 - 16 U 53/21, Rdn. 89; OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 27 U 5002/22, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21 -, juris, Rdn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. April 2023 - 12 U 42/22 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482; OLG Dresden, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 4 U 1415/22, Rdn. 38, zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 U 1472/22 -, zitiert nach juris).

• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
  Da demnach selbst eine Erkundigung der Beklagten beim Kraftfahrt-Bundesamt als zuständiger Behörde im Jahre 2016 zu keiner Auskunft geführt hätte, aufgrund derer die Beklagte Zweifel an der Zulässigkeit des Thermofensters hätte hegen müssen, befand sich die Beklagte in einem unverschuldeten Verbotsirrtum, der ihre Haftung ausschließt (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf Urteil vom 22.07.2021, Az. 22 U 97/20; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2022, Az. 30 U 90/21; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.07.2022, Az. 7 U 198/21; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2022, Az. 10 U 15/22; OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2022, Az. 25 U 23/22; OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2022, Az. 7 U 1038/22; OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2022, Az. 4 U 1415/22; KG, Beschluss vom 02.08.2022, Az. 4 U 53/23; jeweils Juris).
• OLG Hamm, 23.02.2023 - 7 U 13/22
  Hingegen ist es schon nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG Dresden Urt. v. 22.12.2022 - 4 U 1415/22, juris Rn. 33 m. w. N.;… OLG München Beschl. v. 1.8.2022 - 35 U 3061/22, juris Rn. 27;… OLG Hamm Urt. v. 28.1.2021 - 18 U 21/20, juris Rn.164).
• KG, 14.07.2023 - 23 U 1045/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des nach klägerischer Darstellung erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden auf Käuferseite (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - juris Rn. 17 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2022 - 4 U 1415/22 -, juris Rn. 34; OLG Hamm…, Urteil vom 18.08.2022 - I-28 U 98/21 -, juris Rn. 84).
• KG, 10.05.2023 - 23 U 86/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet von vornherein aus, wenn - wie hier - der Käufer eines Gebrauchtwagens die Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, da es jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des nach klägerischer Darstellung erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden auf Käuferseite fehlt (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - juris Rn. 17 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2022 - 4 U 1415/22 -, juris Rn. 34; OLG Hamm…, Urteil vom 18.08.2022 - I-28 U 98/21 -, juris Rn. 84).