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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 24.09.2021

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18464
OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19 (https://dejure.org/2019,18464)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.06.2019 - 4 U 150/19 (https://dejure.org/2019,18464)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Juni 2019 - 4 U 150/19 (https://dejure.org/2019,18464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 6 Abs. 3
    Gestellter manipulierter Unfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Teilurteil über die Haftung nur eines Unfallbeteiligten bei mehren fingierten Unfällen

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15

    Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (BGH, Urteil vom 15. November 2018, III ZR 69/17 - juris; Urteil vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16; Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, jeweils mwN).
  • BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17

    Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (BGH, Urteil vom 15. November 2018, III ZR 69/17 - juris; Urteil vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16; Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, jeweils mwN).
  • BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16

    Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (BGH, Urteil vom 15. November 2018, III ZR 69/17 - juris; Urteil vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16; Urteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, jeweils mwN).
  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 140/04

    Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    Zwar trifft es zu, dass das Strafurteil des Amtsgerichts Dresden vom 17.07.2014 (206 Ls 320 Js 660/08) keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2005 - IV ZR 140/04 - juris).
  • OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14

    Schmerzensgeld nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    Die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil können im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Zivilrichters im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden, wobei das Urteil, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundsbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015 - 9 W 68/14 - juris).
  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an, wenn für die Manipulation festgestellte zahlreiche Umstände sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1978 - VI ZR 269/76 - juris).
  • OLG Dresden, 23.10.2018 - 4 U 187/18

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematisch lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18 - juris; vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 19 U 78/13 - juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14 - juris).
  • OLG Köln, 18.10.2013 - 19 U 78/13

    Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass fingierter Verkehrsunfälle

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematisch lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18 - juris; vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 19 U 78/13 - juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14 - juris).
  • OLG Naumburg, 21.05.2015 - 4 U 29/14

    Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls: Unfallgeschehen am …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 150/19
    An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematisch lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18 - juris; vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 19 U 78/13 - juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - I-4 U 150/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,64663
OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - I-4 U 150/19 (https://dejure.org/2021,64663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2021 - I-4 U 150/19 (https://dejure.org/2021,64663)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2021 - I-4 U 150/19 (https://dejure.org/2021,64663)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Versicherer muss Eigenbrandstiftung nicht mit einem strafrechtlichen Maß an Gewissheit darlegen

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Brandstiftung nach Erbstreit unter Brüdern in Kerken: Versicherungsfall?

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05

    Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Rn. 48 Im Fall des Indizienbeweises ist eine zusammenfassende Würdigung und Gesamtschau erforderlich, also eine Abwägung der für und gegen eine Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung sprechenden gewichtige Umstände in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken (vgl. BGH VersR 2007, 1429).

    Das Gericht darf und muss sich für die Gewinnung der vollen Überzeugung von der Wahrheit behaupteter Tatsachen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH VersR 2007, 1429; OLG Düsseldorf VersR 2008, 529; RuS 2002, 379; OLG Bremen VersR 2005, 788).

    Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit ist indes nicht erforderlich (vgl. BGH VersR 2007, 1429).

  • OLG Bremen, 17.08.2004 - 3 U 103/03

    Darlegungs- und Beweislast des Wohngebäudeversicherers hinsichtlich einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Das Gericht darf und muss sich für die Gewinnung der vollen Überzeugung von der Wahrheit behaupteter Tatsachen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH VersR 2007, 1429; OLG Düsseldorf VersR 2008, 529; RuS 2002, 379; OLG Bremen VersR 2005, 788).

    Auch ist es für die Feststellung vorsätzlichen Handelns nicht erforderlich, dass bewiesen ist, in welcher konkreten Art und Weise der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant an der Brandentstehung mitgewirkt hat (vgl. BGH RuS 1997, 294; OLG Bremen VersR 2005, 788).

    Vielmehr muss ein alternatives Geschehen ernsthaft in Betracht kommen und außerdem in sich widerspruchslos möglich sein (vgl. OLG Bremen VersR 2005, 788).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 4 U 80/07

    Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Rn. 47 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass der Versicherer den ihm obliegenden Beweis einer Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung des Versicherungsnehmers streng im Sinne von § 286 ZPO zu führen hat, wobei ihm weder die Grundsätze des Anscheinsbeweises noch andere Beweiserleichterungen zugutekommen (vgl. BGH RuS 1997, 294; OLG Düsseldorf VersR 2008, 529; RuS 2002, 379).

    Steht ein Zeugenbeweis für die behauptete Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer selbst bzw. in dessen Auftrag nicht zur Verfügung, so bleibt nur der Indizienbeweis (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2008, 529; RuS 2002, 379).

    Das Gericht darf und muss sich für die Gewinnung der vollen Überzeugung von der Wahrheit behaupteter Tatsachen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH VersR 2007, 1429; OLG Düsseldorf VersR 2008, 529; RuS 2002, 379; OLG Bremen VersR 2005, 788).

  • BGH, 09.04.1997 - IV ZR 73/96

    Umdeutung einer unwirksamen Rücktrittserklärung in eine Anfechtungserklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Rn. 47 Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass der Versicherer den ihm obliegenden Beweis einer Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung des Versicherungsnehmers streng im Sinne von § 286 ZPO zu führen hat, wobei ihm weder die Grundsätze des Anscheinsbeweises noch andere Beweiserleichterungen zugutekommen (vgl. BGH RuS 1997, 294; OLG Düsseldorf VersR 2008, 529; RuS 2002, 379).

    Auch ist es für die Feststellung vorsätzlichen Handelns nicht erforderlich, dass bewiesen ist, in welcher konkreten Art und Weise der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant an der Brandentstehung mitgewirkt hat (vgl. BGH RuS 1997, 294; OLG Bremen VersR 2005, 788).

  • BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Gerade dies hat der Bruder des Klägers indes nicht getan, indem er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat - was indes nicht dazu führt, dass seine bisherige Aussage nicht verwertet werden kann, da der Senat insoweit der Würdigung des Landgerichts folgt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, Rn. 23, juris) und der Zeuge deutlich gemacht hat, dass er inhaltlich an seinen bisherigen Angaben gerade festhalten will.
  • LG Bonn, 07.12.2011 - 2 O 248/11

    Haftung einer neuen gleichnamigen Fraktion nach der Kommunalwahl für die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Mit Versäumnisurteil vom 13.10.2011 wurde W. C. zur Räumung und Herausgabe des Grundbesitzes verurteilt; mit zweitem Versäumnisurteil vom 02.02.2012 wurde der Einspruch von W. C. dagegen verworfen (2 O 248/11, LG Kleve).
  • BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

    Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Dabei muss hinreichend klar sein, unter welchen Voraussetzungen die Leistungspflicht entstehen oder entfallen soll, damit der Streit darüber, ob der Beklagte zur Leistung verpflichtet ist, nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird (…BeckOK ZPO/Bacher, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 253 Rn. 77; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18

    Neuwertentschädigung in der Sachversicherung: Zulässigkeit einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Rn. 44 Eines entsprechenden Hinweises des Senates bedurfte es hier nicht; auch kann offenbleiben, ob der Kläger in zulässiger Weise eine entsprechende Feststellungsklage erheben kann (dagegen OLG Köln, Beschluss vom 12. März 2018 - I-9 W 7/18 -, juris, dafür OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Januar 2019 - 12 U 129/18 -, juris).
  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99

    Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Rn. 45 Deshalb fehlt es bereits an einer Anspruchsvoraussetzung für den Ersatz der Neuwertspanne; der darauf gerichtete Anspruch ist noch nicht entstanden (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19
    Rn. 44 Eines entsprechenden Hinweises des Senates bedurfte es hier nicht; auch kann offenbleiben, ob der Kläger in zulässiger Weise eine entsprechende Feststellungsklage erheben kann (dagegen OLG Köln, Beschluss vom 12. März 2018 - I-9 W 7/18 -, juris, dafür OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Januar 2019 - 12 U 129/18 -, juris).
  • OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88

    Fristablauf; Neuwert; Neuwertanteil; Feuerversicherung; Versicherungssumme; …

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