Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.01.2012 - I-4 U 161/11 PKH |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Frage, wann ein eBay-Verkauf "privat”, und wann er "gewerblich” erfolgt / Irreführung durch Verschleierung der unternehmerischen Tätigkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 Abs. 3
Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Angabe "Privatverkauf" unzulässig für gewerbliche Verkäufer auf eBay
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Gewerblichen Verkauf defekter Ware
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Handeln als gewerblicher Anbieter bei Verkauf von schenkweise erhaltenen defekten Digitalkameras über eine Internetauktionsplattform
Verfahrensgang
- LG Bochum - 14 O 99/11
- OLG Hamm, 05.01.2012 - I-4 U 161/11 PKH
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Rn. 54 Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGHZ 167, 40).Denn die Unternehmerstellung des Verkäufers setzt noch nicht einmal voraus, dass dieser die Absicht verfolgt, überhaupt Gewinn, geschweige denn erheblichen Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250).
- OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Zwingend ist dies jedoch nicht (vgl. auch OLG Frankfurt MMR 2007, 378).Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378).
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform wie X solchermaßen im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen (BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips).
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale;… Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
(vgl. zum Vorstehenden BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142;… Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10ff.). - OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 4 U 210/06
Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Informationspflichten bei …
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Zwar wird im gegenteiligen Fall eine Beweislastumkehr zugunsten des Mitbewerbers mit der Folge angenommen, dass der Verkäufer beweisen muss, dass er kein Unternehmer i.S. von § 14 BGB ist (so auch OLG Zweibrücken, WRP 2007, 1005, OLG Frankfurt MMR 2007, 378). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale;… Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25). - BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
Rn. 50 Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit dem Anspruchsgegner als Anbieter von Waren in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht, wobei im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen dieses konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 93, 96 - DIMPLE;… Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 2 UWG, Rn. 95). Dementsprechend genügt es, wenn durch die geschäftliche Handlung eines Unternehmens die lauterkeitsrechtlich geschützten Interessen eines auf demselben relevanten Markt tätigen anderen Unternehmens irgendwie fassbar negativ betroffen werden können (…Harte/Henning-Keller, 2. Aufl., § 2 UWG, Rn. 125). - OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04
Missbrauch der Klagebefugnis
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11
(vgl. zum Vorstehenden BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2005, 141, 142;… Köhler/Bornkamm, 29. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.10ff.).
- OLG Hamm, 23.10.2014 - 4 U 92/14
E-Bay-Verkäufer darf seine Händlereigenschaft nicht tarnen; Nr. 23 des Anhangs zu …
Eine unternehmerische (gewerbliche) Tätigkeit, an die im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, setzt (lediglich) eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (BGH, GRUR 2009, 871 - Ohrclips; Senat, MMR 2013, 717; Beschluss vom 05.01.2012 - 4 U 161/11; MMR 2011, 537).Ob ein Anbieter von Waren auf einer Jnternetplattform wie Ebay solchermaßen gewerblich oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen (Senat, Beschluss vom 05.01.2012 - 4 U 161/11 - , juris; MMR 2011, 537).
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