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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.03.2000 - 4 U 191/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6776
OLG Celle, 06.03.2000 - 4 U 191/99 (https://dejure.org/2000,6776)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.03.2000 - 4 U 191/99 (https://dejure.org/2000,6776)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. März 2000 - 4 U 191/99 (https://dejure.org/2000,6776)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berichtigung eines Prozeßvergleichs: Unrichtige Grundbuchbezeichnung als falsa demonstratio

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 242 BGB ; § 894 BGB ; § 794 Abs. 1 ZPO
    Abgabe von Löschungsbewilligungen für Grundschulden; Irrtum hinsichtlich einer Grundbuchbezeichnung eines streitbefangenen Grundstücks; Wirksame Vereinbarung über das tatsächlich gewollte

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 894; ; ZPO § 794 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 894; ZPO § 794 Abs. 1
    Irrtum über Grundbuchbezeichnung des streitbefangenen Grundstücks bei gerichtlichem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgabe von Löschungsbewilligungen für Grundschulden; Irrtum hinsichtlich einer Grundbuchbezeichnung eines streitbefangenen Grundstücks; Wirksame Vereinbarung über das tatsächlich gewollte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2012 - 4 U 480/10

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die …

    Rn. 43 Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschieden in der Größenordnung von 4 - 5 cm verneint, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit erkennbar waren (vgl. OLG Koblenz, OLGR 1998, 404 (5 cm hoher Frostaufbruch an einem Bürgersteigrand); OLG Koblenz, OLGR 1999, 225 (Vertiefung von 4 cm); OLG München, MDR 1999, 161 (Vertiefungen von 3 cm in einem Fußwegbelag);… Senat, Urt. v. 21.07.1998 - 4 U 886/97 - 235 -, OLGR 1998, 404 (4 cm hohe Aufkantung einer Betonplatte auf einem öffentlichen Platz); Senat, Urt. v. 09.11.1999 - 4 U 191/99 - 48 - (5 cm tiefes Loch am Fahrbahnrand) sowie weitere Nachweise bei Geigel-Wellner, aaO., 14. Kap., Rdn. 50).
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13

    Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …

    So wurde in der Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschieden in der Größenordnung von 4 - 5 cm verneint, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit erkennbar waren (vgl. OLG Koblenz, OLGR 1998, 404 (5 cm hoher Frostaufbruch an einem Bürgersteigrand); OLG Koblenz, OLGR 1999, 225 (Vertiefung von 4 cm); OLG München, MDR 1999, 161 (Vertiefungen von 3 cm in einem Fußwegbelag);… Senat, Urt. v. 10.01.2012 - 4 U 480/10 (bis zu 4 cm hohe über die angrenzenden Bordsteine hinausragende Bordsteinkante);… Senat, Urt. v. 21.07.1998 - 4 U 886/97 - 235 -, OLGR 1998, 404 (4 cm hohe Aufkantung einer Betonplatte auf einem öffentlichen Platz); Senat, Urt. v. 09.11.1999 - 4 U 191/99 - 48 - (5 cm tiefes Loch am Fahrbahnrand) sowie weitere Nachweise bei Geigel-Wellner, a. a. O., 14. Kap., Rdn. 50).
  • OLG Celle, 24.05.2022 - 11 W 8/22

    Prozessvergleich kann nicht analog § 319 ZPO korrigiert werden!

    aa) Nach heute allgemeiner Auffassung können Prozessvergleiche nicht in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO korrigiert werden (BAG, Beschluss vom 25. November 2008 - 3 AZB 64/08, juris Rn. 19; OLG Celle, Urteil vom 06. März 2000 - 4 U 191/99, juris Rn. 40; BeckOK ZPO/Elzer, 44. Ed. 1.3.2022, ZPO § 319 Rn. 8; MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, § 319 Rn. 3; Musielak/Voit/Musielak,.
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