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  BGB § 358 Abs. 3 ; BGB § 242
  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; Verfristeter Widerruf; Widerrufsausübung als widersprüchliches Verhalten

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (22)

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• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Hierdurch unterscheidet sich das Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht von denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher das Darlehen - unter dem Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen - selbst ablöst (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 12;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 192; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 153).

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

  Sie hat daher lediglich entsprechend den ihrer Auffassung nach fortbestehenden vertraglichen Pflichten gehandelt, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Kläger ein etwaiges Widerrufsrecht trotz Inanspruchnahme vertraglicher Rechte weiter in Anspruch nehmen dürfe (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 57; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19, - Rn. 159).

  Denn der Kläger macht hier Ansprüche aus einem vermeintlichen Rückabwicklungsverhältnis und keine Schadensersatzansprüche geltend (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 - Rn. 41, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 156).

• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Hierdurch unterscheidet sich das Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht von denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher das Darlehen - unter dem Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen - selbst ablöst (Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 12;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 192;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 153).

  Anders gewendet, er möchte die Vorteile des Widerrufs in Anspruch nehmen, ohne die sich hieraus ergebenden Nachteile tragen zu wollen, zu denen es - wie vorstehend ausgeführt - gehört, dass er sich auf die für den Fall eines wirksamen Vertragsverhältnisses getroffenen Abreden eben nicht (mehr) berufen kann; ein solches Verhalten ist widersprüchlich (Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55).

  Sie hat daher lediglich entsprechend den ihrer Auffassung nach fortbestehenden vertraglichen Pflichten gehandelt, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Kläger ein etwaiges Widerrufsrecht trotz Inanspruchnahme vertraglicher Rechte weiter in Anspruch nehmen dürfe (Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 57;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19, - Rn. 159).

  Daraus folgt jedoch, dass auch die Annahme eines Missbrauchs der einem Verbraucher infolge eines wirksamen Widerrufs eingeräumten Rechte, der darauf gestützt ist, dass der Verbraucher in das nationalrechtlich geregelte Regime der Rückabwicklung des mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag eingriffen hat, die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Senat, Urt. v. 13.10.2021, a.a.O., Rn. 58;… so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.11.2021 - I-16 U 291/20 - Rn. 33, 44).

• OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

  Denn der Kläger macht hier Ansprüche aus einem vermeintlichen Rückabwicklungsverhältnis und keine Schadensersatzansprüche geltend (OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 - Rn. 41, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 156).

  Die Annahme des Rechtsmissbrauchs im Falle der Geltendmachung des Widerrufs bei nachfolgender Inanspruchnahme des verbrieften Rückgaberechts ist überdies höchstrichterlich bereits gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 27.07.2021 - XI ZR 205/21, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschl. des OLG Frankfurt v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - zurückgewiesen worden ist).

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Insoweit lässt sich - wie der Europäische Gerichtshof zuletzt auf verschiedene Vorlagefragen des Landgerichts Ravensburg klargestellt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 119 f.) - im Anwendungsbereich von Art. 14 der Richtlinie 2008/48/EG, welche den Gewerbetreibenden davon abschrecken soll, gegen die ihm nach den Bestimmungen der Richtlinie obliegenden Pflichten gegenüber dem Verbraucher zu verstoßen, zwar, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG vorgesehene zwingende Angabe - wie auch im vorliegenden Fall - weder im Kreditvertrag noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist und unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ein Rechtsmissbrauch nicht auf den Vorwurf stützen, zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf durch den Verbraucher sei erhebliche Zeit vergangen.

  Die Folgen des Widerrufs eines Kreditvertrages sind jedoch in der Richtlinie 2008/48/EG überhaupt nicht geregelt (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts zu den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 vom 15.07.2021, Rn. 126); die einzige Bestimmung der Richtlinie 2008/48/EG, die sich auf die Folgen der Ausübung eines Widerrufsrechts bei verbundenen Kreditverträgen bezieht, nämlich Art. 15 Abs. 1, betrifft den Fall, dass ein Verbraucher dieses Recht in Bezug auf einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ausübt.

• OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Daraus folgt jedoch, dass auch die Annahme eines Missbrauchs der einem Verbraucher infolge eines wirksamen Widerrufs eingeräumten Rechte, der darauf gestützt ist, dass der Verbraucher in das nationalrechtlich geregelte Regime der Rückabwicklung des mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag eingriffen hat, die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (…vgl. Senat, Urt. v. 13.10.2021, a.a.O., Rn. 58; so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.11.2021 - I-16 U 291/20 - Rn. 33, 44).

  Jedoch ist der Kläger - anders als § 298 BGB voraussetzt - nicht nur Zug-um-Zug gegen Rückzahlung zur Rückgabe und Übereignung verpflichtet, sondern vorleistungspflichtig (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.11.2021 - I-16 U 291/20 - Rn. 36).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  aa) Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet, selbst wenn die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 43), eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung.

  Dem kann auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 39) entgegenhalten werden, allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers könne der Darlehensgeber ein schutzwürdiges Vertrauen nicht bilden.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  So kann sich eine Rechtsausübung bei der insoweit gebotenen umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände als unzulässig darstellen, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - Rn. 18 und 20 m. w. N.), wobei auch eine Änderung der Verhältnisse dazu führen kann, dass die zunächst zulässige Rechtsausübung missbräuchlich wird.

  Es ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits geklärt, dass die nationalen Gerichte das missbräuchliche Verhalten auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen können, um einem Verbraucher gegebenenfalls das Berufen auf die geltend gemachte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren, solange die Anwendung einer nationalen Vorschrift die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.03.2000 - C-373/97 - Ziffer 34; BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - Rn. 18).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Hierdurch unterscheidet sich das Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht von denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher das Darlehen - unter dem Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen - selbst ablöst (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 12; KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 192;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 153).

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13; KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

• OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Hierdurch unterscheidet sich das Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht von denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher das Darlehen - unter dem Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen - selbst ablöst (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55; OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 12;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 192;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 153).

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Dieser Wert geht nunmehr in dem Leistungsantrag auf (vgl. Senat, Urt. v. 21.04.2021 - 4 U 95/20 - Rn. 103), mit dem der Kläger das deckungsgleiche Interesse auf Geltendmachung der sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis ergebenden Zahlungspflicht der Beklagten weiterverfolgt.

  Hieran ändert es auch nichts, dass der Kläger in der Berufungsinstanz seine Klage von einem Feststellungsantrag auf einen Leistungsantrag umgestellt hat, für den das Landgericht Potsdam nicht zuständig wäre (vgl. Senat, Urt. v. 21.04.2021 - 4 U 95/20 - Rn. 27ff.), weil insoweit § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO eingreift, wonach die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt wird (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
• BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …
• BGH, 21.09.2020 - XI ZR 648/18

  Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des …
• BGH, 27.07.2021 - XI ZR 205/21

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00

  Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …
• BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
• BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98

  Begriff der Erledigung
• BGH, 23.11.2021 - XI ZR 159/21

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

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• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Ausgehend von dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren des Klägers bestand daher kein Anlass, den Erledigungsfeststellungsantrag zu bescheiden (vgl. Senat, Urt. v. 26.01.2022 - 4 U 199/20 - n.v.).

  Anders gewendet, er möchte die Vorteile des Widerrufs in Anspruch nehmen, ohne die sich hieraus ergebenden Nachteile tragen zu wollen, zu denen es - wie vorstehend ausgeführt - gehört, dass er sich auf die für den Fall eines wirksamen Vertragsverhältnisses getroffenen Abreden eben nicht (mehr) berufen kann; ein solches Verhalten ist widersprüchlich (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55; Senat, Urt. v. 26.01.2022 - 4 U 199/20 - n.v.).

  Der Kläger kann nicht einerseits mit dem Widerruf die vertragliche Bindung an den Darlehensvertrag und das Verbundgeschäft negieren und sich andererseits auf ein vertraglich eingeräumtes Rückgaberecht berufen, dessen Fortbestand voraussetzt, dass der mit der Beklagten geschlossene Vertrag wirksam bzw. nicht wirksam widerrufen ist (…vgl. OLG Köln, a.a.O., Rn. 14; Senat, Urt. v. 26.01.2022 - 4 U 199/20 - n.v.;… a.A. OLG Stuttgart, Urt. v. 02.11.2021 - 6 U 32/19 - Rn. 41).

• OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …

  Auf diesem Wege hätte er unter Beachtung der ihn treffenden Vorleistungspflicht einem weiteren Wertverzehr entgegenwirken können, indem er das Fahrzeug der Beklagten übergibt (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 199/20 -, Rn. 44, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 4 U 202/20 -, Rn. 76, juris).

  Der Kläger kann nicht einerseits mit dem Widerruf die vertragliche Bindung an den Darlehensvertrag und das Verbundgeschäft negieren und sich andererseits auf ein vertraglich eingeräumtes Rückgaberecht berufen, dessen Fortbestand voraussetzt, dass der mit der Beklagten geschlossene Vertrag wirksam bzw. nicht wirksam widerrufen ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 199/20 -, Rn. 45, juris).

• OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …

  Auf diesem Wege hätte er unter Beachtung der ihn treffenden Vorleistungspflicht einem weiteren Wertverzehr auf seiner Seite entgegenwirken können, indem er das Fahrzeug der Beklagten übergibt (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 199/20 -, Rn. 44, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 4 U 202/20 -, Rn. 76, juris).

  Der Kläger kann nicht einerseits mit dem Widerruf die vertragliche Bindung an den Darlehensvertrag und das Verbundgeschäft negieren und sich andererseits auf ein vertraglich eingeräumtes Rückgaberecht berufen, dessen Fortbestand voraussetzt, dass der mit der Beklagten geschlossene Vertrag nicht wirksam widerrufen ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 199/20 -, Rn. 45, juris).

• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …

  Ausgehend von dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren des Klägers bestand daher kein Anlass, den - hilfsweise gestellten - Erledigungsfeststellungsantrag zu bescheiden (so bereits Senat, Urt. v. 26.01.2022 - 4 U 199/20 - Rn. 34).

  Als solche ist es aber gerade nicht anzusehen, wenn - wie hier - lediglich ein Fall des § 264 ZPO vorliegt (…vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2001 - IX ZR 53/00 - Rn. 12;… Bacher in: BeckOK ZPO mit Stand 01.09.2021, § 261 Rn. 21; Senat, Urt. v. 26.01.2022 - 4 U 199/20 - Rn. 35).

  Anders gewendet, er möchte die Vorteile des Widerrufs in Anspruch nehmen, ohne die sich hieraus ergebenden Nachteile tragen zu wollen, zu denen es - wie vorstehend ausgeführt - gehört, dass er sich auf die für den Fall eines wirksamen Vertragsverhältnisses getroffenen Abreden eben nicht (mehr) berufen kann; ein solches Verhalten ist widersprüchlich (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55; Senat, Urt. v. 26.01.2022 - 4 U 199/20 - Rn. 43).

• OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Als solche ist es aber gerade nicht anzusehen, wenn - wie hier - lediglich ein Fall des § 264 ZPO vorliegt (so bereits Senatsurteile vom 26.01.2022 - 4 U 199/20 - und vom 09.03.2022 - 4 U 36/21 und 234/20 - vgl. BGH…, Urteil vom 26.04.2001 - IX ZR 53/00 - Rn. 12;… Bacher in: BeckOK ZPO mit Stand 01.09.2021, § 261 Rn. 21).

  Beim Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht nach Widerruf beruht der Verstoß gegen Treu und Glauben, den der Senat in inzwischen ständiger Rechtsprechung bejaht (vgl. nur: Urteile vom 13.10.2021 - 4 U 283/20; vom 26.01.2022 - 4 U 199/20 und vom 09.02.2022 - 4 U 202/20), jedoch nicht allein darauf, dass der Darlehensnehmer/Käufer sich durch die Übereignung des Fahrzeugs an den ursprünglichen Verkäufer in Widerspruch zu seiner aus dem Widerruf resultierenden Pflicht zur Herausgabe des Fahrzeugs an den Darlehensgeber setzt; der unauflösbare Selbstwiderspruch besteht hier vielmehr - unabhängig davon, ob mit der Rückübereignung an den ursprünglichen Verkäufer Unmöglichkeit der Herausgabe an den Darlehensgeber eingetreten ist oder nicht - darin, dass der Darlehensnehmer mit dem verbrieften Rückgaberecht ein Recht in Anspruch genommen hat, das i hm nur bei Fortbestand des Darlehensvertrages eingeräumt worden ist, und dies nicht mit einer Geltendmachung von Ansprüchen aus dem durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis um gestalteten Rechtsverhältnis zu vereinbaren ist.

• OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …

  Als solche ist es aber gerade nicht anzusehen, wenn - wie hier - lediglich ein Fall des § 264 ZPO vorliegt (so bereits Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 199/20 - ; vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00 - Rn. 12;… Bacher in: BeckOK ZPO mit Stand 1. September 2021, § 261 Rn. 21).
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21

  Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022

  Als solche ist es aber gerade nicht anzusehen, wenn - wie hier - lediglich ein Fall des § 264 ZPO vorliegt (so bereits Senatsurteile vom 26.01.2022 - 4 U 199/20 - und vom 09.03.2022 - 4 U 36/21 und 234/20 - vgl. BGH…, Urteil vom 26.04.2001 - IX ZR 53/00 - Rn. 12;… Bacher in: BeckOK ZPO mit Stand 01.09.2021, § 261 Rn. 21).

  Beim Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht nach Widerruf beruht der Verstoß gegen Treu und Glauben, den der Senat in inzwischen ständiger Rechtsprechung bejaht (…vgl. nur: Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20; vom 26.01.2022 - 4 U 199/20 und v. 09.02.2022 - 4 U 202/20), jedoch nicht allein darauf, dass der Darlehensnehmer/Käufer sich durch die Übereignung des Fahrzeugs an den ursprünglichen Verkäufer in Widerspruch zu seiner aus dem Widerruf resultierenden Pflicht zur Herausgabe des Fahrzeugs an den Darlehensgeber setzt; der unauflösbare Selbstwiderspruch besteht hier vielmehr - unabhängig davon, ob mit der Rückübereignung an den ursprünglichen Verkäufer Unmöglichkeit der Herausgabe an den Darlehensgeber eingetreten ist oder nicht - darin, dass der Darlehensnehmer mit dem verbrieften Rückgaberecht ein Recht in Anspruch genommen hat, das ihm nur bei Fortbestand des Darlehensvertrages eingeräumt worden ist, und dies nicht mit einer Geltendmachung von Ansprüchen aus dem durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgestalteten Rechtsverhältnis zu vereinbaren ist (…so bereits Senat, Urt. v. 13.04.2022 - 4 U 273/20 - n.v.).

• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …

  Als solche ist es aber gerade nicht anzusehen, wenn - wie hier - lediglich ein Fall des § 264 ZPO vorliegt (so bereits Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - 4 U 199/20 - und vom 9. März 2022 - 4 U 36/21 und 234/20 - vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00 - Rn. 12;… Bacher in: BeckOK ZPO mit Stand 1. September 2021, § 261 Rn. 21).
• OLG Brandenburg, 24.08.2022 - 4 U 86/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Als solche ist es aber gerade nicht anzusehen, wenn - wie hier - lediglich ein Fall des § 264 ZPO vorliegt (so bereits Senatsurteile vom 26.01.2022 - 4 U 199/20 - und vom 09.03.2022 - 4 U 36/21 und 234/20 - vgl. BGH…, Urteil vom 26.04.2001 - IX ZR 53/00 - Rn. 12;… Bacher in: BeckOK ZPO mit Stand 01.09.2021, § 261 Rn. 21).