Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - I-4 U 213/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de
ARB 1994 § 5; VVG § 1 ; ZPO § 767 Abs. 1
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 289
- VersR 2016, 1245
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06
Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 4 U 213/14
Rn. 34 Auch aus der Entscheidung des BGH vom 17.01.2007 (IV ZR 124/06, r + s 2007, 154 - sogenannter "Vollstreckungstitelfall") ergibt sich, dass der Rechtsschutzfall in der Zwangsvollstreckung durch die Weigerung der Bank, Vollstreckungshindernisse zu beachten, eintritt, nämlich durch die Weigerung der Bank, eine Erklärung abzugeben, aus einer vollstreckbaren Urkunde nicht mehr zu vollstrecken, ausgelöst wird.Der Bundesgerichthof hat in diesen Entscheidungen nur ausgeführt, dass für Versicherungsfälle der Versicherungsschutz in der Vollstreckungsphase zeitlich eingeschränkt werden kann und dies auch Anträge im Rahmen der Vollstreckungsabwehr betrifft (vergl. BGH BeckRS 2007, 03536, dort Rdrn. 12, 19).
Der Begriff der "Zwangsvollstreckungsmaßnahmen" erfasst sowohl die Zwangsvollstreckungen aus einem Titel des Versicherungsnehmers als auch die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen (BGH BeckRS 2007, 03536, Rdnr. 12, NJW 1991, 2644, 2645;… bereits Prölls/Martin - Armbrüster, 29. Aufl., § 5 ARB 2010, Rdnr. 67).
- BGH, 22.05.1991 - IV ZR 183/90
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für das Aushandeln und den Abschluß …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 4 U 213/14
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22.05.1991 (BGH NJW 1991, 2644) und vom 29.10.2008 (BGH NJW-RR 2009, 322), auf die sich die Beklagte beruft.Der Begriff der "Zwangsvollstreckungsmaßnahmen" erfasst sowohl die Zwangsvollstreckungen aus einem Titel des Versicherungsnehmers als auch die Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen (BGH BeckRS 2007, 03536, Rdnr. 12, NJW 1991, 2644, 2645;… bereits Prölls/Martin - Armbrüster, 29. Aufl., § 5 ARB 2010, Rdnr. 67).
- BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12
Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 4 U 213/14
Soweit der Kläger nunmehr klageweise die Feststellung der Wirksamkeit seines Widerrufs begehrt, ist daher nicht zweifelhaft, dass der Rechtsschutzfall durch den Widerruf des Darlehnsvertrags eingetreten ist (vergl. auch BGH r + s 2013, 283 zu § 5a Abs. 1 VVG a.F.). - BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14
AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 4 U 213/14
Rn. 24 Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsschutzfalls ist allein der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers (BGH r+s 2015, 193). - BGH, 29.10.2008 - IV ZR 128/07
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 4 U 213/14
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22.05.1991 (BGH NJW 1991, 2644) und vom 29.10.2008 (BGH NJW-RR 2009, 322), auf die sich die Beklagte beruft.
- BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18
Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer …
Rn. 20 c) Ob und wie sich diese Senatsrechtsprechung auf Fälle übertragen lässt, in denen sich der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit gegen Ansprüche verteidigt, die sein Anspruchsgegner gegen ihn erhebt (Passivprozesse), ist - soweit diese Senatsrechtsprechung nicht ohnehin insgesamt abgelehnt wird (vgl. dazu OGH Wien VersR 2017, 1106, 1107 f.; Urteil vom 20. April 2018 - 7 Ob 36/18x, RIS;… MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 298, 299;… Schneider in Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. § 13 Rn. 413) - in Rechtsprechung und Literatur umstritten (offen gelassen von OLG Düsseldorf r+s 2016, 514 Rn. 19). - BGH, 03.07.2019 - IV ZR 195/18
Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und …
Rn. 15 c) Ob und wie sich diese Senatsrechtsprechung auf Fälle übertragen lässt, in denen sich der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit gegen Ansprüche verteidigt, die sein Anspruchsgegner gegen ihn erhebt (Passivprozesse), ist - soweit diese Senatsrechtsprechung nicht ohnehin insgesamt abgelehnt wird (vgl. dazu OGH Wien VersR 2017, 1106, 1107 f.; Urteil vom 20. April 2018 - 7 Ob 36/18x, RIS;… MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 298, 299;… Schneider in Handbuch Versicherungsrecht 7. Aufl. § 13 Rn. 413) - in Rechtsprechung und Literatur umstritten (offen gelassen von OLG Düsseldorf r+s 2016, 514 Rn. 19). - OLG Köln, 30.03.2020 - 9 U 222/19
Anspruch auf Deckungsschutz für eine Vollstreckungsgegenklage Eintritt eines …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".