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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3911
OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04 (https://dejure.org/2005,3911)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.01.2005 - 4 U 225/04 (https://dejure.org/2005,3911)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 4 U 225/04 (https://dejure.org/2005,3911)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Anschlussberufung: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 910 Abs. 1 BGB; § 1004 Abs. 1 BGB; § 54 Nds. NachbarrechtsGes
    Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils bei inzwischen eingetretener Änderung des Lebenssachverhalts; Beseitigungsanspruch wegen zu starken Pflanzenbewuchs; Verhältnis von den nachbarrechtlichen Vorschriften zu den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); ...

  • Judicialis

    ZPO § 97; ; ZPO § 522; ; ZPO § 524

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufungszurückweisung - Kosten der Anschlussberufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils bei inzwischen eingetretener Änderung des Lebenssachverhalts; Beseitigungsanspruch wegen zu starken Pflanzenbewuchs; Verhältnis von den nachbarrechtlichen Vorschriften zu den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten der Anschlussberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1017
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 28.09.1998 - 5 U 67/98

    Bäume - Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Bäumen

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Derartige negative Einwirkungen, bei denen durch Handlungen auf dem einen Grundstück natürliche Vorteile von einem anderen Grundstück abgehalten werden, sind nach ganz herrschender Meinung - der sich der Senat anschließt - grundsätzlich nicht als Eigentumsstörung abwehrbar (Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 903 Rdnr. 9, 10; OLG Hamm MDR 99, 930 m. w. Nachw. auch aus der höchstrichterl.
  • OLG Celle, 27.01.2004 - 16 U 158/03

    Möglichkeiten sowie Kostenverteilung bei der Rücknahme und Erhebung einer …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02

    Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02

    Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03

    Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Dresden, 17.06.2003 - 4 U 501/03
    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Celle, 16.02.2004 - 1 U 88/03

    Kosten der Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2005 - 4 U 225/04
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle NJW 2003, 2755 f) an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschließung zu tragen hat, weil sie der Entscheidung über die Anschließung wesentlich den Boden entzieht, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (wie hier: OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Dresden BauR 2003, 1431; a. A. u. a. OLG Celle (16. Senat) in MDR 2004, 592; OLG Celle (1. Senat), OLG Report Celle 2004, 318;… zum Meinungsstand ferner Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Naumburg, 12.07.2005 - 12 U 29/05

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; …

    Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Auffassung der Oberlandesgerichte an, wonach anders als bei der Rücknahme der Hauptberufung, die auch nach neuem Zivilprozessrecht dazu führt, dass der Berufungskläger die Kosten der Anschließung zu tragen hat, die Kosten der Anschlussberufung im Fall der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger nicht aufzuerlegen sind, weil in diesem Fall der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG Brandenburg OLGR 2004, 308; OLG Celle NJW 2003, 2755; OLG Dresden BauR 2003, 1431; OLG München OLGR 2004, 456; OLG Celle OLGR 2005, 119;… Wieczorek/Schütze/Gerken, Rnr. 53 zu § 524 ZPO, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Rdn. 22 zu § 524 ZPO;… Zöller/Gummer/Heßler, Rnr. 44 zu § 524 ZPO).
  • OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14

    Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses und Bewilligung der …

    Der Anschlussberufungskläger wisse, dass die Anschlussberufung nur unter bestimmten Umständen zum Tragen kommen könne (vgl. eingehend zur Darstellung der Argumente OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. Juli 2012, Az.: 5 U 256/11; Senat, Beschl. v. 10. Jan. 2005, Az.: 4 U 225/04; BGH, Beschl. v. 11. März 1981, Az.: GSZ 1/80 zur Anschlussrevision - alle aus juris).
  • OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

    Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …

    Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).
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