Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 23/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UMV Art. 124 lit. a); UMV Art. 123 Abs. 1; UMV Art. 133 Abs. 1; MarkenG § 125e; ZPO § 40 Abs. 2; ZPO § 281 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 2
Unionsmarke, Unionsmarkengericht, Unionsmarkenstreitsache, Abmahnkosten, unionsrechtskonforme Auslegung, rügelose Einlassung, ausschließliche Zuständigkeit, Verweisung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung von Abmahnkosten; Verletzung einer Unionsmarke; Ausschließliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- rechtsportal.de
Erstattung von Abmahnkosten; Verletzung einer Unionsmarke; Ausschließliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Für Folgeansprüche aus der Verletzung einer Unionsmarke sind die Unionsmarkengerichte ausschließlich zuständig
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 11.12.2020 - 1 O 202/20
- OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 23/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 16.01.2020 - 4 U 72/19
Verletzung einer Bildmarke
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 23/21
Die Bestimmungen der Unionsmarkenverordnung über die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte sind dahin auszulegen, dass nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).§ 513 Abs. 2 ZPO ist unionsrechtskonform in entsprechender Weise einschränkend auszulegen (Festhaltung am Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307).
Rn. 27 Der Berichterstatter des Senats hat die Parteien nach Vorberatung mit Verfügung vom 15.04.2021, auf die wegen der näheren Einzelheiten Bezug genommen wird, unter Bezugnahme auf die in GRUR-RR 2020, 307 veröffentliche Senatsentscheidung vom 16.01.2020 - 4 U 72/19 - darauf hingewiesen, dass die Berufung mit dem angekündigten Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, weil es sich nach dem Ergebnis einer vom Senat durchgeführten Internet-Recherche bei der für die Klägerin beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer R01 eingetragenen Wort-/Bildmarke tatsächlich um eine Unionsmarke handelt.
Rn. 33 Da die Klägerin Ansprüche aufgrund einer behaupteten Verletzung der für sie beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer R01 eingetragenen Unionsmarke geltend macht, ist der Rechtsstreit eine Unionsmarkenstreitsache i. S. d. Art. 124 lit. a) der Verordnung (EU) 2017/1001 (Unionsmarkenverordnung - UMV, vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 37, zit. nach juris).
Da es sich bei der Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, konnte die Zuständigkeit des Landgerichts Bielefeld gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 ZPO auch nicht durch (stillschweigende) Gerichtsstandsvereinbarung oder durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet werden (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 38 f., zit. nach juris).
Da das Landgericht Bielefeld aber gerade kein Unionsmarkengericht erster Instanz ist, bleibt es bei der Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts Hamm, zu dessen Bezirk das Landgericht Bielefeld gehört (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 40, zit. nach juris).
Dem Oberlandesgericht Hamm, das kein Unionsmarkengericht ist, ist damit eine Sachentscheidung des Rechtsstreits nicht möglich (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 41, zit. nach juris).
Da nach der Unionsmarkenverordnung nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen, ist § 513 Abs. 2 ZPO unionsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass in Fällen wie dem vorliegenden in der Berufungsinstanz geprüft werden darf (und muss), ob das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht seine Zuständigkeit in einer Unionsmarkenstreitsache angenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 43 f., zit. nach juris).
Eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteil vom 16.01.2020 - 4 U 72/19, GRUR-RR 2020, 307, Rn. 45, zit. nach juris).
- LG Bielefeld, 11.12.2020 - 1 O 202/20
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 23/21
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 1 O 202/20) aufgehoben.Rn. 24 das am 11.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 1 O 202/20) aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf als Unionsmarkengericht erster Instanz zu verweisen.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
BGB § 826 ; BGB § 823 Abs. 2
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der Baureihe N47; Begriff der Sittenwidrigkeit; Zulässigkeit eines Thermofensters
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.12.2020 - 11 O 177/20
- LG Potsdam, 28.12.2021 - 11 O 177/20
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
- BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 836/22
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Während letztere unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19).Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Umgebungstemperatur, Luftfeuchtigkeit, Geschwindigkeit, Widerstand etc., vgl. Art. 5 Abs. 3 a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 i.V.m. Art. 3 Nr. 1 und 6, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung 715/2007/EG (…ABl. L 199 vom 28. Juli 2008, S. 1 ff.) in Verbindung mit Abs. 5.3.1 und Anhang 4 Abs. 5.3.1, Abs. 6.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (…ABl. L 375 vom 27. Dezember 2006, S. 246 ff.) entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, Rn. 18, juris).
Der darin (möglicherweise) liegende Gesetzesverstoß ist für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19 Rn. 16, juris).
Weitere Umstände, die das Handeln der Beklagten als besonders verwerflich erscheinen lassen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19), sind hier jedoch nicht ersichtlich.
Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 24; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 121ff., juris).
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 24; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 121ff., juris).Diese Rechtsansicht ist jedenfalls im Hinblick auf die tatsächlich erst mit der Art. 1 Nr. 4 vorgenannten Verordnung eingefügten Regelungen des Art. 5 Nr. 11 und 12 in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 nicht offensichtlich unvertretbar (OLG Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2021, 5 U 99/20, Rn. 109; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 125, juris).
Die bloße Vermutung von Falschangaben rechtfertigt die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 126f., juris).
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Da die Messungen unter anderen Bedingungen erfolgten, ist die Überschreitung der Prüfstandsgrenzwerte zu erwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2020, VII ZR 2/21, Rn. 30, juris).Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 15. September 2021, VII ZR 2/21).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGHZ 225, 316; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20, Rn. 29, juris; stRspr.).b) Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 bestehen mangels rechtlicher Qualifikation als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB nicht (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20).
- EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Dass es sich bei der temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art, 3 Nr. 10 VO 715/2007 handele, sei auch nach der Entscheidung des EuGH in der Sache C-693/18 nicht mehr zu diskutieren.In diesem Zusammenhang ist es für eine Haftung aus § 826 BGB nicht maßgeblich, ob eine temperaturabhängige Steuerung ("Thermofenster") als Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C- 693/18 - Rn. 66 ff.) und ob diese möglicherweise gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 715/2007 ausnahmsweise gerechtfertigt ist.
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Denn eine solche Temperatursteuerung ist mit der (sittenwidrigen) Verwendung einer Prüfstandserkennungssoftware nicht zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20).Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 121ff., juris).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Einer Anwendung des § 849 BGB steht schon entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli .2020, VI ZR 354/19, Rn. 17 ff., juris). - BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Eine Abweichung zwischen Real- und Prüfstandsbetrieb, die derart erheblich ist, dass sie für sich genommen schon als greifbarer Anhaltspunkt für die Existenz einer Prüfstandserkennungssoftware dienen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021, III ZR 202/20: 9,7-fache Überschreitung), ist hier jedenfalls nicht ersichtlich. - OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Vielmehr ist bei der in Rede stehenden Schadstoffklasse Euro 5 die Überschreitung der Prüfstandswerte im Realbetrieb ein normaler Umstand, der deshalb allein nicht als Indiz für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung dienen kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021, 16a U 196/19, juris Rn. 59 ff.). - OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
bb) Die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Stickoxide im Realbetrieb bei Einhaltung der Grenzwerte im Prüfstandsbetrieb ist als solche grundsätzlich nicht geeignet, den Rückschluss auf eine unzulässige Abschalteinrichtung zu ziehen (OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2021, I-13 U 434/20). - OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21
Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21 Eine Abschalteinrichtung liegt schon deshalb nicht vor, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst nicht aktiviert, verändert, verzögert oder deaktiviert im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (…vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 16.3.2022, 4 U 82/21, BeckRS 2022, 13010 [Rz. 69]); Urteil v. 11.5.2022, 4 U 23/21 [Rz. 35]).
Eine eigenständige Bedeutung als Indiz für eine bewusste Manipulation des Fahrzeugemissionssystems kommt den behaupteten Eigenschaften des OBD-Systems daher nicht zu (…OLG Brandenburg, Urteil v. 16.3.2022, 4 U 82/21, BeckRS 2022, 13010 [Rz. 70]; Urteil v. 11.5.2022, 4 U 23/21 [Rz. 36]).
- OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24
Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
Der Kläger hat keine greifbaren Gesichtspunkte für die Existenz einer manipulativen Software in dem gegenständlichen Fahrzeug (bzw. bei Fahrzeugen des gleichen Motortyps) benannt, die etwa mit der Umschaltlogik bei den VW-Motoren EA 189 vergleichbar wäre (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16. März 2022 - 4 U 82/21 -, juris, Rn. 59, 63; Kammergericht…, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 27/22 -, juris, Rn. 104 - 106; OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21 -, juris, Rn. 40). - OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23 Der Kläger hat keine greifbaren Gesichtspunkte für die Existenz einer manipulativen Software in dem gegenständlichen Fahrzeug (bzw. bei Fahrzeugen des gleichen Motortyps) benannt, die etwa mit der Umschaltlogik bei den VW-Motoren EA 189 vergleichbar wäre (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16. März 2022 - 4 U 82/21 -, juris, Rn. 59, 63 - insoweit bestätigt durch BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 530/22 -, juris, Rn. 8; Kammergericht…, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 27/22 -, juris, Rn. 104-106; OLG Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21 -, juris, Rn. 40 - insoweit bestätigt durch BGH…, Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 836/22 -, juris, Rn. 8).
- OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 [gehalten von: BGH, Beschluss vom 15 September 2021 - VII ZR 2/21]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21). - OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 gehalten von: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16 Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).
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