Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Sachsen
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• IWW

  Insolvenz, InsoBekVO

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus einen Bonitätsinformationssystem

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein vorzeitiger Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten aufgrund insolvenzrechtlicher Vorschriften

• RA Kotz

  Bonitätsprüfung: Schufa muss Restschuldbefreiung löschen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Speicherfristen der InsoBekVO sind für die Frage, wie lange die Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung in einem Bonitätsinformationssystem vorgehalten werden darf, nicht heranzuziehen. 2. Die Entscheidung hängt vielmehr von einer Abwägung im ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in einer Datenbank Information über die Erteilung einer Restschuldbefreiung in einem Bonitätsinformationssystem Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Speicherfristen der InsBekV

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Speicherfristen der Insolvenzbekanntmachungsverordnung nicht entscheidend für Frage der Vorhaltungsdauer der Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung in einem Bonitätsinformationssystem

Verfahrensgang

• LG Chemnitz, 30.12.2021 - 4 O 365/21
• OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

Papierfundstellen

• NZI 2022, 863

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21

  Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  Die bis zum 16.03.2023 befristete Datenverarbeitung durch die Beklagte ist bereits nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig (so im Grundsatz auch: OLG Oldenburg, vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, - juris; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, - juris; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, -juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - Anlage BB Bekl.; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951, beck-online; entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, 17 U 15/21, - juris und vom 03.06.2022 -17 U 5/22 -, juris; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98;… Brzoza, jurisPR-InsR 15/2022 Anm. 3 zu OLG Schleswig, a.a.O.).

  Als berechtigtes Interesse kommt dabei jedes rechtliche, tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, Az. 17 U 15/21, - juris m.w.N.).

  b) Entgegen der vom OLG Schleswig (Urteil vom 02.07.2021, a.a.O.) vertretenen Auffassung sind insbesondere die berechtigten Interessen der Vertragspartner der Beklagten als "Dritte" im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gebotenen Abwägung neben den wirtschaftlichen Interessen der Beklagten maßgeblich zu berücksichtigen.

  "(c) Entgegen dem Standpunkt des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794 mit insofern zust. Anm. Gutowski; zustimmend auch Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021 Anm. 2) und dem des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (…a.a.O., BeckRS 2021, 24583) ist bei der Interessenabwägung nicht maßgeblich (auch) auf die gesetzlichen Wertungen aus § 3 InsoBekV abzustellen, wonach Eintragungen über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet schon nach sechs Monaten zu löschen sind.

  Soweit das Oberlandesgericht Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794) demgegenüber ausgeführt hat, dass gerade mangels gesetzlicher Regelung (in Ausfüllung der gesetzlichen Öffnungsklauseln aus Art. 23 Abs. 1 lit. i und lit. j DSGVO usw.) die gesetzliche Grundwertung aus § 3 InsoBekV allein maßgeblich bleibe, trägt auch dies nicht, zumal die so herangezogene Frist dann sogar noch kürzer wäre als diejenige in dem bewusst verworfenen Entwurf (Jahresfrist).

  Das weitere Argument des Oberlandesgerichts Schleswig (a.a.O., NZI 2021, 794), die fehlende Fortschreibung von expliziten gesetzlichen Regelungen zu Auskunfteien wie in den früheren §§ 28, 29, 35 BDSG a.F. könne nicht unberücksichtigt bleiben und habe wohl auch einen Paradigmenwechsel mit sich gebracht, trägt ebenfalls nach Auffassung des Senats keine andere Sichtweise: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO kann abstrakt die Datenverarbeitung in Abwägung der widerstreitenden Interessen durchaus rechtfertigen - was auch das Oberlandesgericht Schleswig zumindest für die ersten sechs Monate nicht in Abrede stellt.

• VG Wiesbaden, 31.08.2021 - 6 K 226/21

  Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  "(c) Entgegen dem Standpunkt des Oberlandesgerichts Schleswig (…a.a.O., NZI 2021, 794 mit insofern zust. Anm. Gutowski; zustimmend auch Brzoza, jurisPR-InsR 16/2021 Anm. 2) und dem des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583) ist bei der Interessenabwägung nicht maßgeblich (auch) auf die gesetzlichen Wertungen aus § 3 InsoBekV abzustellen, wonach Eintragungen über die Erteilung der Restschuldbefreiung in den öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet schon nach sechs Monaten zu löschen sind.

  Indes zeigt dies aber im Gegenzug gerade auch das berechtigte Interesse der "Dritten", so dass die These etwa des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a.a.O., BeckRS 2021, 24583), dass im Falle einer zunächst zulässigen Speicherung der Daten aus öffentlichen Registern bei Wirtschaftsauskunfteien dann "höchstens" dieselben Speicher- und Löschfristen gelten dürfen, wie in den öffentlichen Registern, unter dem Regime des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerade nicht überzeugt.

• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21

  Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  Die bis zum 16.03.2023 befristete Datenverarbeitung durch die Beklagte ist bereits nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig (so im Grundsatz auch: OLG Oldenburg, vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, - juris; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, - juris; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, -juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - Anlage BB Bekl.; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951, beck-online; entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, 17 U 15/21, - juris und vom 03.06.2022 -17 U 5/22 -, juris; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98;… Brzoza, jurisPR-InsR 15/2022 Anm. 3 zu OLG Schleswig, a.a.O.).

  ..." (OLG Köln, Urteil vom 27. Januar 2022 - 15 U 153/21 -, Rn. 38 - 47, juris).

• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 489/19

  Ärztebewertungsportal "JAMEDA"

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  So hat der Senat für Bewertungsportale etwa die Rechtsprechung zu § 29 BDSG aF weitgehend fortschreiben können, weil es letztlich nicht zu einer substantiellen Veränderung des Prüfungsmaßstabs gekommen und vielmehr bei einer umfassenden Einzelfallabwägung geblieben ist (Senat, Urt. v. 14.11.2019 - 15 U 126/19, BeckRS 2019, 28523 - bestätigt durch BGH VI ZR 489/19).
• OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19

  Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  So hat der Senat für Bewertungsportale etwa die Rechtsprechung zu § 29 BDSG aF weitgehend fortschreiben können, weil es letztlich nicht zu einer substantiellen Veränderung des Prüfungsmaßstabs gekommen und vielmehr bei einer umfassenden Einzelfallabwägung geblieben ist (Senat, Urt. v. 14.11.2019 - 15 U 126/19, BeckRS 2019, 28523 - bestätigt durch BGH VI ZR 489/19).
• LG Hamburg, 23.07.2020 - 334 O 161/19

  Anspruch auf Löschung von Daten in Wirtschaftsauskunftsdatei nach Erteilung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  Wäre die Beklagte zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge verpflichtet, würde sie ihren Vertragspartnern die Auskunft geben, dass ihr keine Kenntnisse über Unzuverlässigkeiten des Klägers bei der Begleichung von Forderungen aus den letzten drei Jahren vorliegen, was jedoch nicht zutreffend wäre (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 23. Juli 2020 - 334 O 161/19 -, Rn. 28, juris).
• VG Wiesbaden, 11.01.2021 - 6 K 1045/20

  Zum Löschungsbegehren und der Bedeutung der Code of Conduct

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  Denn dieser gewährt als Verhaltensregel i. S. d. Art. 40 Abs. 1 DS-GVO keine eigenen Rechte, sondern dient lediglich als Ermessensleitlinie für die ordnungsgemäße Anwendung der DS-GVO (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., m.w.N.) sowie zur Präzisierung der Interessen der Verantwortlichen (VG Wiesbaden, Beschluss vom 11.01.2021 - 6 K 1045/20 = ZD 2021, 230, Rn. 5;… Thüsing/Fink/Rombey, a.a.O.).
• LG Gießen, 04.10.2021 - 5 O 457/20

  Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  Ungeachtet dessen sprechen im Übrigen auch entscheidende systematische Argumente gegen eine entsprechende Anwendung des § 3 InsoBekV und/oder eine nur mittelbare Auswirkung der nationalen Regelung zu den Löschfristen in öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen bei der Anwendung der DSGVO: Wie das Landgericht Gießen (Urt. v. 4.10.2021 - 5 O 457/20, BeckRS 2021, 29339) zutreffend ausgeführt hat, überzeugt es schon per se nicht, zur Auslegung der europarechtlichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Regelungen im nationalen Recht zurückzugreifen (so auch Thüsing, EWiR 2021, 437 f.), soweit es - was hier nicht der Fall ist - nicht zumindest um eine klare, eindeutige und transparente Inanspruchnahme der gesetzlichen Öffnungsklauseln (auch) zu Art. 17 DSGVO etwa in Art. 23 lit. i und j DSGVO geht.
• OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22

  Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  Die bis zum 16.03.2023 befristete Datenverarbeitung durch die Beklagte ist bereits nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig (so im Grundsatz auch: OLG Oldenburg, vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, - juris; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, - juris; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, -juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - Anlage BB Bekl.; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951, beck-online; entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, 17 U 15/21, - juris und vom 03.06.2022 -17 U 5/22 -, juris; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98;… Brzoza, jurisPR-InsR 15/2022 Anm. 3 zu OLG Schleswig, a.a.O.).
• OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  Die bis zum 16.03.2023 befristete Datenverarbeitung durch die Beklagte ist bereits nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig (so im Grundsatz auch: OLG Oldenburg, vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, - juris; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, - juris; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, -juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - Anlage BB Bekl.; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951, beck-online; entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, 17 U 15/21, - juris und vom 03.06.2022 -17 U 5/22 -, juris; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98;… Brzoza, jurisPR-InsR 15/2022 Anm. 3 zu OLG Schleswig, a.a.O.).
• KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21

  Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer …
• OLG Oldenburg, 23.11.2021 - 13 U 63/21

  Anspruch auf Löschung von Einträgen in einer Datenbank (vorliegend verneint); …
• LG Chemnitz, 30.12.2021 - 4 O 365/21

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• OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22

  Anspruch eines niedergelassenen im Insolvenzverfahren befindlichen Arztes auf …

  Der Senat schließt sich insoweit der vom OLG Köln, OLG Oldenburg, KG Berlin (Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris), OLG Stuttgart (Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818) und OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.) vertretenen Auffassung an, dass allein das typische Interesse eines zumindest schon bestimmbaren Personenkreises in der Situation einer potentiellen Kreditgewährung im Grundsatz die Datenverarbeitung und auch das weitere Vorhalten der Informationen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 lit.f DSGVO zu rechtfertigen vermag (…vgl. OLG Köln a.a.O. Rdnr. 33).

  46 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 und OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.).

  Nach Auffassung des Senats steht der derart dokumentierte "Nicht-Regelungs-Willen" des Gesetzgebers einer Heranziehung des § 3 InsBekV entscheidend entgegen (…ebenso OLG Köln a.a.O. Rndr. 42; Thüsing EWiR 2021, 437, 438;… OLG Oldenburg a.a.O. Rndr. 24; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 27 U 51/21, juris Rndr. 76 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818; OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22).

  Das Interesse potentieller Kreditgeber an einer umfassenden und wahrheitsgemäßen Information über zukünftige Vertragspartner bleibt gleichwohl bestehen und liegt zugleich auch im Interesse der Allgemeinheit im Sinne einer funktionierenden Kreditwirtschaft; es tritt insoweit nicht gegenüber den Interessen des Klägers zurück (…ebenso OLG Köln a.a.O. Rndr. 42; Thüsing EWiR 2021, 437, 438;… OLG Oldenburg a.a.O. Rndr. 24; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022 27 U 51/21, juris Rndr. 76 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818; OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22).

• OLG München, 24.10.2022 - 3 U 2040/22

  Sechs Monte Höchstspeicherfrist bei Restschuldbefreiung

  Insoweit ist den bereits zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen verschiedenster Oberlandesgerichte zuzustimmen (siehe OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021, 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022, 15 U 153/21; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21; OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2022, 4 U 243/22; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22).
• OLG Dresden, 01.07.2025 - 4 U 177/25

  DSGVO Bonitätsauskunft: Warum bleiben bezahlte Schulden drei Jahre gespeichert?

  Dass das Interesse der potentiellen Kunden der Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch von der - europäischen wie auch innerstaatlichen - Rechtsordnung als besonders schützenswert angesehen wird, ist insbesondere an den zur Umsetzung des Art. 8 der RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG ergangenen Normen des Rates ersichtlich, die die Vergabe von Verbraucherkrediten unter die Voraussetzung einer u. a. auf Daten wie der Beklagten basierenden Kreditwürdigkeitsprüfung stellt (…OLG München, a.a.O., im Ergebnis ebenso schon Senat, Urteil vom 30.8.2022 - 4 U 243/22).

• OLG Dresden, 20.01.2026 - 4 U 598/25

  Datenschutz

  Dass das Interesse der potentiellen Kunden der Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch von der - europäischen wie auch innerstaatlichen - Rechtsordnung als besonders schützenswert angesehen wird, ist insbesondere an den zur Umsetzung des Art. 8 der RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG ergangenen Normen des Rates ersichtlich, die die Vergabe von Verbraucherkrediten unter die Voraussetzung einer u. a. auf Daten wie der Beklagten basierenden Kreditwürdigkeitsprüfung stellt (vgl. Senat, Urteil vom 30.08.2022 - 4 U 243/22, juris).
• OLG München, 17.09.2025 - 31 W 1069/25

  Festsetzung des Streitwerts, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, Höherer …

  Dabei bezieht er sich auf obergerichtliche Rechtsprechung in Parallelverfahren (u.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. April 2007 - 3 W 69/06 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. August 2022 - 4 U 243/22 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2015 - I-16 U 41/14 -, juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 10.02.2025, 6 W 12/25 - nicht veröffentlicht; OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 19 U 24/15 -, juris; OLG München, Urteil vom 22. Juni 2010 - 5 U 2020/10 - juris).
• OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 U 16/22

  Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Vorgaben zur DS-GVO (Erwägungsgrund Nr. 39), nach denen die Speicherung von Daten auf das notwendige und unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2022, Az. 4 U 243/22; zitiert nach Juris).