Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware; Begründetheit des sog. großen Schadensersatzes

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware; Begründetheit des sog. großen Schadensersatzes

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Nach der Rechtsprechung des EUGH (Urteil vom 21.03.2023 C-100/21 - juris) ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die der Hersteller einem individuellen Käufer eines Fahrzeuges auszuhändigen hat, drittschützend.

  Da der Hersteller eines Fahrzeugs bei der Aushändigung der Übereinstimmungsbescheinigung an den individuellen Käufer des Fahrzeugs für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs die sich aus Art. 5 der Verordnung Nr. 715/2007 ergebenden Anforderungen beachten muss, ermöglicht diese Bescheinigung insbesondere, den Käufer davor zu schützen, dass der Hersteller seine Pflicht, im Einklang mit dieser Bestimmung stehende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, nicht einhält (vgl. EUGH Urteil vom 21.03.2023 C-100/21, Rn 82 - juris).

  Ist eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, so kann diese Unzulässigkeit somit u.a. eine Unsicherheit der Möglichkeit hervorrufen, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen und bei dem Käufer damit zu einem Schaden führen (vgl. EUGH Urteil vom 21.03.2023 C-100/21, Rn 84 - juris).

  "Zwar hat der EuGH - wie ausgeführt - nunmehr anerkannt, dass die hier verletzten Schutzgesetze in persönlicher Hinsicht auch den Fahrzeugkäufer im Blick haben (vgl. EuGH Urt. v. 21.3.2023 - C-100/21, Rn. 85).

  Er hat die Vorlagefrage eben nicht dem Vorschlag des Generalanwalts Rantos (Schlussanträge vom 2.6.2022 - C-100/21, BeckRS 2022, 12232 Rn. 50) folgend dahin beantwortet, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen sind, dass sie insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestattet ist, schützen.

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. zu Vorstehendem nur: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021, Az.: VII ZR 295/20 - juris; BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris - m.w.N.).

  Demnach ist zwar das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen können, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris; BGH, Beschluss vom 04. Mai 2022, Az.: VII ZR 733/21 - juris - m.w.N.).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021, Az.: VII ZR 126/21 - juris - m.w.N.).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Dafür, dass die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB vorliegen, ist grundsätzlich der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2022, Az.: VIa ZR 51/21 - juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Die Diskrepanz zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typengenehmigung allein maßgeblich waren, und den Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße bieten grundsätzlich keine Anhaltspunkte für die Verwendung einer Steuerungsstrategie (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.09.2022 - 4 U 230/20, Rdnr. 42 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rdnr. 23 - juris).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Dafür, dass die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB vorliegen, ist grundsätzlich der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2022, Az.: VIa ZR 51/21 - juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: VI ZR 128/20 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. April 2022, Az.: VI ZR 435/20 - juris).

  Dabei ist freilich zu beachten, dass er mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Motors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung regelmäßig keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann und letztlich auf Vermutungen angewiesen ist, die er nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält und auf ausreichend greifbare Gesichtspunkte stützen kann, so dass etwa - wie beim Motor EA189 des Volkswagenkonzerns - der Vortrag genügen kann, der Hersteller habe öffentlich zugegeben, der Motor weise eine illegale Abschalteinrichtung auf, und das KBA habe eine aktuelle Überprüfung eingeleitet, weil es davon ausgehe, dass dieser Motor in das konkrete Fahrzeug eingebaut worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021, Az.: VI ZR 493/19 - juris; BGH, Urteil vom 26. April 2022, a.a.O.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Wie der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2020 (Az.: VI ZR 252/19 - juris) dargestellt hat, kann das Verhalten eines Fahrzeugherstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch in großer Stückzahl Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, mithin diese manipulativ ausgestaltet waren.

  Aus den Ausführungen des EuGH ergibt sich indes gerade nicht, dass diese Schutzgesetze in sachlicher Hinsicht das hier geltend gemachte Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, umfasst (…vgl. so bereits BGH Urt. v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 11; BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 76).

  Es ist daher auch im Lichte der Entscheidung des EuGH weiterhin nicht erkennbar, dass im Sinne der Differenzhypothese oder im Wege der normativen Kontrolle der Differenzhypothese im vorliegend betroffenen Schutzbereich des § 823 Abs. 2 BGB die Gewährung großen Schadensersatzes geboten wäre (vgl. dazu BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45).".

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Aus den Ausführungen des EuGH ergibt sich indes gerade nicht, dass diese Schutzgesetze in sachlicher Hinsicht das hier geltend gemachte Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, umfasst (vgl. so bereits BGH Urt. v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 11;… BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 76).

  Der EuGH hat gerade nicht festgestellt, dass die Schutzgesetze dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen (vgl. so bereits BGH Urt. v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 13, 15).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21 - juris) und damit auch im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007.

  Gleiches gilt für den Restwert des Fahrzeuges, der in einem inneren Zusammenhang mit dem Schaden steht (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21 - juris).

• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Auch wenn ihr die - hier offenbleibende - konkrete Betroffenheit ihres Fahrzeuges nicht bekannt gewesen ist, so konnte sie nicht darauf vertrauen, dass das von ihr erworbene gebrauchte Fahrzeug nicht betroffen sein würde (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 29.03.2023 - 12 U 119/22 - juris).

  Es kann kein ungewollter Vertragsschluss angenommen werden, wenn zu einem Zeitpunkt, wo allgemein bereits Unsicherheit über das Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen bestand, noch ein entsprechendes Dieselfahrzeug erworben wird, weil vom Kläger dann die Unsicherheit in Kauf genommen wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 29.03.2023 - 12 U 119/22, Rn 97 - juris).

• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Zwar verbietet Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 dem Wortlaut nach eine Abschalteinrichtung schon dann, wenn sie die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringert, doch ist diese Vorschrift unter ergänzender Heranziehung von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007 auszulegen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 14.11.2022 - 10 U 4/22, Rn 108 - juris).

  Insoweit würde jedenfalls eine unklare, unsichere bzw. zweifelhafte Rechtslage bestehen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und insbesondere der Sittenwidrigkeit der Verwendung entsprechender Software-Steuerungen spricht (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 14.11.2022 - 10 U 4/22, Rn 104 - juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Er hat die Vorlagefrage eben nicht dem Vorschlag des Generalanwalts Rantos (Schlussanträge vom 2.6.2022 - C-100/21, BeckRS 2022, 12232 Rn. 50) folgend dahin beantwortet, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen sind, dass sie insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestattet ist, schützen.
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

  Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer …
• BGH, 21.11.2019 - III ZR 244/18

  Begrenzung des Schutzzwecks einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes …
• OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 493/19

  Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22

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• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Der insoweit abweichenden Auffassung der bis dahin überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 56 ; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 5 U 254/19 juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20, juris Rn. 102; OLG Bamberg…, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 4 U 115/19, juris Rn. 17; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21, SchlHA 2022, 57 [juris Rn. 43] mwN;… Urteil vom 2. August 2022 - 3 U 95/21, juris Rn. 79; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21, VRS 144, 225 [juris Rn. 31];… Urteil vom 22. Dezember 2022 - I-2 U 328/20, juris Rn. 66; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22, juris Rn. 108; OLG Brandenburg…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 41 f; OLG München…, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, juris Rn. 15; OLG Dresden, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 15 mwN) und Literatur (Schröder, NZV 2022, 408, 410; Gsell/Mehring, NJW 2023, 1099, 1101 f), die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Gegenteil entnimmt, und der zumindest bisher offenbar praktizierten Handhabung des KBAs (siehe die Zitate aus Auskünften bei OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 5 ff) hat der Bundesgerichtshof damit im Ergebnis eine Absage erteilt.

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, mitunter Internetplattformen wie a[…].de und m[…].de herangezogen (OLG Köln…, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22, juris Rn. 28 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 41/22, juris Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Februar 2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 10; Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22, juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 36 U 3730/22, juris Rn. 30;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 74; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21 , juris Rn. 180 ;… Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 , juris Rn. 79 ).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Der insoweit abweichenden Auffassung der bis dahin überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 56 ; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 5 U 254/19 juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20, juris Rn. 102; OLG Bamberg…, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 4 U 115/19, juris Rn. 17; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21, SchlHA 2022, 57 [juris Rn. 43] mwN;… Urteil vom 2. August 2022 - 3 U 95/21, juris Rn. 79; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21, VRS 144, 225 [juris Rn. 31];… Urteil vom 22. Dezember 2022 - I-2 U 328/20, juris Rn. 66; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22, juris Rn. 108; OLG Brandenburg…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 41 f; OLG München…, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, juris Rn. 15; OLG Dresden, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 15 mwN) und Literatur (Schröder, NZV 2022, 408, 410; Gsell/Mehring, NJW 2023, 1099, 1101 f), die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Gegenteil entnimmt, und der zumindest bisher offenbar praktizierten Handhabung des KBAs (siehe die Zitate aus Auskünften bei OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 5 ff) hat der Bundesgerichtshof damit im Ergebnis eine Absage erteilt.
• OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, regelmäßig Internetplattformen wie mobile.de herangezogen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2023, 6 U 198/20, Rn 246; OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2022 - I-22 U 30/22, Rn. 28, juris m.w.N.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10.11.2022 - 12 U 41/22, Rn. 14, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 01.02.2023 - 13 U 1920/22, Rn. 10, juris; Urteil vom 25.05.2023 - 4 U 2558/22, Rn. 45, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 30.03.2023 - 16 U 300/22, Rn. 24, juris; OLG München…, Urteil vom 17.05.2023 - 36 U 3730/22, Rn. 30, juris;… Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 74, juris; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, Rn. 180, juris Urteil vom 15.09.2023 - 8 U 383/21, Rn. 79, juris).

• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 110/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …

  Denn bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 hatte nicht nur das KBA in amtlichen Auskünften mitgeteilt, es komme auf die Grenzwertkausalität an, sondern auch mehrere Oberlandesgerichte hatten die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Grenzwertkausalität um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 (EG) VO 715/2007 (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 7. September 2023 - 6 U 1873/22 -, Rn. 79, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 10. August 2023 - I-13 U 90/22 -, Rn. 130, juris; siehe OLG Dresden, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22 -, Rn. 15, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21 -, Rn. 41, juris; vgl. hinsichtlich SCR auch OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 96, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 18a U 2475/21 -, Rn. 73, juris).
• OLG München, 06.11.2024 - 8 U 2450/24

  Vorteilsausgleich, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstanderkennung, Thermofenster, …

  Die Heranziehung von Internetplattformen wie mobile.de zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, ist gängige Praxis der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2023, 6 U 198/20, Rn 246; OLG Köln…, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22, juris Rn. 28 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 41/22, juris Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Februar 2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 10; Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22, juris Rn. 24; OLG Brandenburg (3. Zivilsenat), Urteil vom 19.03.2024 - 3 U 55/23, BeckRS 2024, 9876; OLG München…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 36 U 3730/22, juris Rn. 30;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 74; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 180;… Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 79).
• OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, regelmäßig Internetplattformen wie mobile.de herangezogen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2023, 6 U 198/20, Rn 246 ; OLG Köln…, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22, juris Rn. 28 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 41/22, juris Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Februar 2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 10; Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22, juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 36 U 3730/22, juris Rn. 30;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 74; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 180;… Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 79).
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …

  Der allgemeine Verweis auf die Auskünfte des Kraftfahrtbundesamts und dessen Einschätzung reicht dem Senat nicht aus, zumal die fehlende Grenzwertrelevanz nicht der zutreffende Ansatzpunkt ist (…anderer Ansicht: OLG Brandenburg, 10 U 27/23, Hinweis vom 03.07.2023, juris Rdnr. 5…, Beschluss vom 03.08.2023, juris Rdnr. 7 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 25.05.2023, 4 U 2558/22, juris Rdnr. 15, das schon keine Abschalteinrichtung annimmt; OLG München…, Urteil vom 13.12.2023, 7 U 667/22, juris Rdnr. 50 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 03.08.2023, 5 U 74/21, juris Rdnr. 46 ff.).
• OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 10 U 27/23

  Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter 'Aufheizstrategie' in einem …

  Ob diese Rechtsmeinung richtig ist (vgl. hierzu: BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 51, juris gegen die sog. "Grenzwertkausalität"; a.A. in Bezug auf die Aufheizstrategie des NSK bei einem EA 288-Motor: OLG Dresden, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22 -, Rn. 15, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21 -, Rn. 41, juris), spielt für die Frage der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums keine Rolle.
• OLG Dresden, 06.11.2023 - 4 U 1970/22

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des sog. …

  Dass eine Beschränkung der Haftung im nationalen Recht unter Hinweis auf den Schutzzweck der Norm mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar im Sinne der acte clair/éclairé-Rechtsprechung ist, hat der Senat bereits entschieden (Senat, Urteil vom 25. Mai 2023, 4 U 2558/22 - juris, Rz. 31 ff.).
• OLG Brandenburg, 03.08.2023 - 10 U 27/23

  Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem Kfz-Käufer wegen unzulässiger …

  Denn bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2023 hatte nicht nur das KBA in amtlichen Auskünften mitgeteilt, es komme auf die Grenzwertkausalität an, sondern auch mehrere Oberlandesgerichte hatten die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Grenzwertkausalität um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 (EG) VO 715/2007 (z.B.: OLG Dresden, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22 -, Rn. 15, juris).