Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631
  Wirkamkeit einer Skontoabrede; Höhe der Ersatzansprüche bei Zurverfügungstellung von Baustrom

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Wirkamkeit einer Skontoabrede; Höhe der Ersatzansprüche bei Zurverfügungstellung von Baustrom

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschränkung des Skontoabzugs auf die Schlussrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Skontoabzüge auf Abschlags- und Schlusszahlungen! (IBR 2010, 130)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsverweigerung wegen Mängeln: Wer trägt die Darlegungslast der Kosten? (IBR 2010, 1420)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 664

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82

  Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

  Rn. 73 Dies führt nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH, Urteil vom 22.03.1984 - VII ZR 50/82) in Fällen, in denen einem gerichtlich geltend gemachten Werklohnanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Mängelbeseitigung entgegengehalten werden kann, zu einer doppelten Zug um Zug Verurteilung.
• BGH, 29.06.2000 - VII ZR 186/99

  Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

  Rn. 33 bb) Die in Ziffer 1.5 getroffene Regelung ist weiter dahin zu verstehen, dass ein Skonto für jede einzelne rechtzeitig erfolgte Zahlung auf eine Zwischenrechnung gewährt werden sollte, unabhängig davon, ob andere Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgt sind (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 30.01.1990 - 22 U 181/90 - BGH, Urteil vom 29.06.2000 - VII ZR 186/99 - Rn. 20).
• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 125/95

  Vortrag zur Höhe von Mangelbeseitigungskosten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Vortragslast für die Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts durch den Auftraggeber einer Werkleistung nicht auf Seiten des Auftraggebers, sondern auf Seiten des Auftragnehmers liegt (…BGH a.a.O. Rn. 7; BGH Urteil vom 04.07.1996 - VII ZR 125/95 - Rn. 14).

• KG, 12.12.2003 - 4 U 263/01

  Bauvertrag: Berechtigung zum Skontoabzug nur bei vollständiger Zahlung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

  Der Begriff "eine Rechnung" in Ziffer 1.5 des Vertrages erfasst sowohl eine Zwischen-, Abschlags- oder Teilrechnung als auch die Schlussrechnung (ähnlich für den Begriff der "Zahlungen" KG, Urteil vom 12.12.2003 - 4 U 263/01, Rn. 34 zitiert nach juris).
• BGH, 06.05.1999 - VII ZR 180/98

  Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung bei Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

  Rn. 80 3. Steht dem vertraglichen Anspruch der Klägerin auf zusätzlichen Werklohn danach ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten aus § 641 Abs. 3 BGB bis zur Beseitigung der vorhandenen Mängel zu, kann die Klägerin auf ihren Vergütungsanspruch Verzugszinsen nicht verlangen (vgl. nur BGH, Urteil vom 06.05.1999 - VII ZR 180/98).
• OLG Stuttgart, 28.11.1989 - 10 U 260/88

  Auslegung der Bestimmung eines Bauvertrags über den Skontoabzug

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

  32 Die Möglichkeit eines Skontoabzuges ist aber nur dann auf die Schlusszahlung beschränkt, wenn es in Bezug auf andere Zahlungen, etwa Abschlagszahlungen, an einer Vereinbarung fehlt (vgl. nur: OLG Stuttgart Urteil vom 28.11.1989 - 10 U 260/88).
• OLG Köln, 30.01.1990 - 22 U 181/90

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

  Rn. 33 bb) Die in Ziffer 1.5 getroffene Regelung ist weiter dahin zu verstehen, dass ein Skonto für jede einzelne rechtzeitig erfolgte Zahlung auf eine Zwischenrechnung gewährt werden sollte, unabhängig davon, ob andere Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgt sind (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 30.01.1990 - 22 U 181/90 - BGH…, Urteil vom 29.06.2000 - VII ZR 186/99 - Rn. 20).

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• OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 13 U 181/13

  Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung setzt bauablaufbezogene Darstellung …

  Denn nach allgemeinem Sprachverständnis kann auch bei der Verwendung nur des Singulars des Wortes "Zahlung" durchaus jede einzelne Zahlung gemeint sein und nicht nur eine einzige Zahlung (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 12.12.2003 - 4 U 263/01 "auf die Zahlungen einen Skontoabzug von 5 % bei Zahlung innerhalb von 14 Werktagen"; KG Berlin, Urteil vom 16.12.2009, 4 U 28/08 "nach Eingang einer prüffähigen Rechnung").