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| OLG Hamm, 02.03.1978 - 4 U 317/77, 4 U 25/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1978, 611
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 10.10.2025 - 7 U 23/25
Rechtsfolgen einer versäumten Vollziehungsfrist?
Rn. 26 1. Auch wenn es sich bei dem Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt, um einen solchen handelt, der grundsätzlich im Wege eines Antrages nach §§ 936, 927 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist, weil damit die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Verfügung, nicht aber die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung in Frage gestellt wird, ist gleichwohl allgemein anerkannt, dass auch die Berufung gegen die einstweilige Verfügung grundsätzlich auf veränderte Umstände gestützt werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.1978 - 4 U 317/77, 4 U 25/78, GRUR 1978, 611; OLG Hamm, Urteil vom 27.02.1986 - 4 U 324/85, NJW-RR 1986, 1232; OLG Düsseldorf - 2 U 77/87, WRP 1987, 676; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 19.02.2009 - 5 U 157/08, Rn. 13; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.05.2013 - 1 U 23/12, BeckRS 2014, 19354; OLG Schleswig, Urteil vom 18.08.2000 - 1 U 164/99, BeckRS 2000, 30127722;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 35. Aufl., Rdn. 2 zu § 927 ZPO;… Walter in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., Rdn. 5 zu § 927 ZPO). - OLG Hamm, 21.08.1979 - 4 U 179/79
Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung nach Verstreichen der …
Ein deraritger ("veränderter") Umstand kann nicht nur im Verfahren nach § 927 ZPO, sondern auch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 1.10.1968 - 4 U 189/68 - = WRP 1969, 119, vom 1.3.1978 - 4 u 317/77 - = 25/78 - = WRP, 1978, 394 = GRUR 1978, 611 und vom 14.08.1979 - 4 U 166/79) und führt dann - wie vorliegend geschehen - unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Zurückweisung des Antrages auf Erlaß der einstweiligen Verfügung.
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