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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,12543
OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24 (https://dejure.org/2026,12543)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 (https://dejure.org/2026,12543)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. April 2026 - 4 U 353/24 (https://dejure.org/2026,12543)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 12 EUV 2016/679
    Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke bei der Verwendung von Business-Tools

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

  • OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

    Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks der Beklagten und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten der Klagepartei, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

    Dies ist der Beklagten auch möglich, da sie aus ihren Systemen ersehen kann, welche Daten sie verarbeitet und ob und in welcher Weise dies personenbezogene Daten der Klagepartei betrifft (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 289).

    Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

    Hinzu kommt, dass die Klagepartei nicht ansatzweise überblicken kann, welche Dimension die Datenverarbeitung durch die Beklagte hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 341) und dass sie keine Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln die Kontrolle über die Daten zurückzuerlangen, da weder durch die Änderung der Datenschutzeinstellungen noch durch die Löschung ihres Kontos eine vollumfängliche Löschung der bei der Beklagten gespeicherten Daten möglich wäre (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 197).

    Das Gefühl umfassender Beobachtung kann insoweit dazu Anlass geben, davon abzusehen, derartige Artikel anzuklicken bzw. Webseiten mit derartigen Themen aufzusuchen (…vgl. OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 356).

  • OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

    Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Hierzu gehört auch, welche seiner personenbezogenen Daten in einen Drittstaat übermittelt werden (so auch OLG 2026 Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25 BeckRs 2026, 2610 Rn. 73).

    Rn. 194 Auch der Verweis auf das Selbst-Service-Tool vermag keine Erfüllung des Auskunftsanspruchs bewirken, denn auch dieses Tool ist, unter Zugrundelegung des unbestrittenen Vortrags der Klagepartei, insbesondere nicht geeignet die maßgebliche Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb des sozialen Netzwerkes (sog. "Off-F-Daten) zu beauskunften (vgl. OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25 BeckRS 2026, 2610 Rn. 70; OLG München Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 2300/25e, GRUR-RS 2025, 36459, Rn 138).

    Rn. 242 Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Datenverarbeitung durch die Beklagte besonders umfassend ist, da sie potenziell unbegrenzte Daten über die Online-Aktivitäten ihrer Nutzer betrifft, und das Gefühl auslösen kann, dass das Privatleben der Nutzer kontinuierlich überwacht wird (…OLG Dresden, aaO., Rn. 197; OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 156).

    Zudem ist aus Sicht der Klagepartei nicht auszuschließen, dass auch besonders sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten oder Daten zur sexuellen Orientierung, von der streitgegenständlichen Datenverarbeitung betroffen sind, denn für eine Übermittlung sensibler Daten genügt es schon, dass die Klagepartei auf einer Seite, welche Business-Tools verwendet, z.B. Artikel mit entsprechenden Themen anklickt, und der Klagepartei dürfte es, wie jedem sonstigen Internet-Nutzer, nicht möglich sein, ihre Bewegungen im Internet im Nachhinein im Detail nachzuvollziehen (vgl. OLG Jena, Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25, BeckRS 2026, 2610, Rn. 90).

  • OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

    Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks der Beklagten und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten der Klagepartei, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

    Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

    Rn. 247 Ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klagepartei, der nicht in anderer Weise als durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden könnte, liegt im vorliegenden Fall nicht vor (…vgl. OLG Naumburg, aaO., Rn. 366 f.; OLG München, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 116 ff.; OLG Dresden,, Urteil vom 17.03.2026, 4 U 709/25, Urteilsumdruck S. 33; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 38; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2026, Az. 17 U 625/25, Urteilsumdruck S. 68).

    Die von der Klagepartei erlittene Beeinträchtigung wird ferner dadurch aufgefangen, dass im vorliegenden Verfahren der Beklagten die Verarbeitung der ihr via Business Tool übermittelten Daten der Klagepartei untersagt wird (vgl. OLG München, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 121).

  • BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

    Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Nicht überzeugend ist insoweit der Verweis der Klagepartei auf die Argumentation des Bundesgerichtshofs im Urteil zum Datenscraping (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 48), da die beiden Feststellungsanträge nicht vergleichbar sind.

    Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist damit ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines immateriellen Schadens sowie ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 21).

    Rn. 228 Vom Streitgegenstand werden sämtliche mit der inkriminierten Datenverarbeitung im Zusammenhang stehenden gerügten Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung umfasst, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, Rn. 17).

  • EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

    Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Rn. 126 Art. 17 DSGVO gibt ein Recht auf Löschung, aber kein Recht auf Unterlassung (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-655/23, Rn. 43).

    Rn. 235 hervorgerufen werden, sofern die betroffene Person nachweist, dass sie solche Gefühle samt ihrer negativen Folgen aufgrund des in Rede stehenden Verstoßes gegen diese Verordnung empfindet (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-655/23, GRUR-RS 2025, 22639, Rn. 64).

    Entscheidend ist, welcher Betrag erforderlich ist, um einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden sicherzustellen, wie im 146. Erwägungsgrund der DSGVO ausgeführt, wobei weder der Grad des Verschuldens noch das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-655/23, Rn. 69, 72 f., 83).

  • OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

    Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Zwischen den Parteien besteht ein Nutzungsvertrag bzgl. des sozialen Netzwerks der Beklagten und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten der Klagepartei, die die Beklagte über die Business Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (a.A. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.; wie hier OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51).

    Rn. 222 Der gegenteiligen Ansicht des OLG Dresden, das einen Anspruch auf Anonymisierung zuerkennt (Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 191; Urteil vom 17.03.2026, 4 U 709/25, Urteilsumdruck S. 28), ist nicht zu folgen.

    Hinzu kommt, dass die Klagepartei nicht ansatzweise überblicken kann, welche Dimension die Datenverarbeitung durch die Beklagte hat (vgl. OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 341) und dass sie keine Möglichkeit hat, durch eigenes Handeln die Kontrolle über die Daten zurückzuerlangen, da weder durch die Änderung der Datenschutzeinstellungen noch durch die Löschung ihres Kontos eine vollumfängliche Löschung der bei der Beklagten gespeicherten Daten möglich wäre (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 197).

  • OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25

    Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Dieses Bestreiten mit Nichtwissen ist unzulässig, da die Frage, welche Daten der Beklagten übermittelt worden sind, einen Bereich betrifft, der Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Beklagten ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 21).

    Rn. 221 In diesem Sinne haben auch das OLG München, das OLG Naumburg und das OLG Hamm entschieden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn 138; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 320; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 32).

    Rn. 247 Ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klagepartei, der nicht in anderer Weise als durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden könnte, liegt im vorliegenden Fall nicht vor (…vgl. OLG Naumburg, aaO., Rn. 366 f.;… OLG München, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 116 ff.; OLG Dresden,, Urteil vom 17.03.2026, 4 U 709/25, Urteilsumdruck S. 33; OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026, I-8 U 13/25, Urteilsumdruck S. 38; a.A. OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2026, Az. 17 U 625/25, Urteilsumdruck S. 68).

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Rn. 192 Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist somit, dass der Auskunftsschuldner mit der Auskunft, ggf. konkludent, zum Ausdruck bringt, dass die Auskunft vollständig ist, d.h. den Gegenstand des Auskunftsbegehrens vollständig abdeckt (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 19 - 20, juris).
  • BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Die Zubilligung einer Geldentschädigung unter den genannten Voraussetzungen findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber schwerwiegenden Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 12.03.2024, VI ZR 1370/20, Rn. 70).
  • BGH, 11.02.2025 - VI ZR 365/22

    Datenschutzverstoß durch Auslagerung des Personalwesens einer Bundesbehörde auf …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24
    Der Bundesgerichtshof hat einen Kontrollverlust auch in einem Fall bejaht, in dem die Personalaktenverwaltung von Bundesbeamten unzulässigerweise durch Bedienstete des Landes Niedersachsen vorgenommen wurde (BGH, NJW 2025, 1656, Rn. 14 f.).
  • BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

    Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

  • BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

    Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

  • OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

    Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …

  • OLG München, 18.12.2025 - 14 U 2300/25

    Ansprüche aufgrund der Nutzung von Drittanbieter-Tools durch Plattformbetreiber

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

    Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …

  • LG Stuttgart, 24.10.2024 - 12 O 170/23

    Ansprüche wegen behaupteter Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der …

  • OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

    Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …

    Rn. 159 Der Senat hält die vom Oberlandesgericht München (Urteil vom 18.12.2025, 14 U 2300/25) zuerkannten 750, 00 EUR und die vom OLG Stuttgart (Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24) zugesprochenen 500, 00 EUR für untersetzt, zugleich die vom Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 02.03.2026, 3 U 31/25) ausgeurteilten 3.000,00 EUR für überhöht.
  • OLG Brandenburg, 05.08.2026 - 4 U 24/26
    Dies wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung mit der Begründung bejaht, dass zwischen den Parteien ein Nutzungsvertrag bezüglich des sozialen Netzwerks Instagram besteht und Gegenstand der Feststellungsklage ist, ob sich aus diesem Nutzungsvertrag ein Recht der Beklagten ergibt, personenbezogene Daten der Klägerin, die die Beklagte über die Business-Tools von Drittunternehmern erhalten hat, zu verarbeiten (so OLG Stuttgart, Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 372/24 - Rn 107, und 4 U 353/24 - Rn 110; OLG Naumburg, Urteile vom 05.02.2026 - 9 U 44/25 - Rn 157, und 4 U 124/24 - Rn 151f; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 881/25 - Rn. 51, sämtlich juris), wohingegen die andere Auffassung (OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25 - Rn 136f, juris) vertritt, dass der Feststellungsantrag gerade nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des zugrundeliegenden Vertrags über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Beklagten gerichtet sei, sondern sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit ("... nicht gestattet") eines Verhaltens der Beklagten, nämlich der im Einzelnen aufgeführten Datenverarbeitungsvorgänge, beschränke.

    Die Klägerin hat die personenbezogenen Daten, die gelöscht bzw. anonymisiert werden sollen und hinsichtlich deren Verarbeitung sie Unterlassung begehrt, hinreichend genau bezeichnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2026 - 8 U 21/25 - Rn 39ff; OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25 - Rn 188, 0LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 - Rn 209, sämtlich zit. nach juris).

    Der Senat hält die vom OLG München (Urteil vom 18.12.2025 - 14 U 2300/25) zuerkannten 750 EUR und die vom OLG Stuttgart (Urteile vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 - und - 4 U 372/24) zugesprochenen 500 EUR für untersetzt und orientiert sich an den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteile vom 09.03.2026 - 8 U 13/25 - und vom 24.06.2026 - 8 U 56/25: jeweils 1.500 EUR), OLG Dresden (Urteil vom 03.02.2026 - 4 U 292/25: 1.500 EUR), OLG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 44/25: 1.200 EUR), OLG München (Urteil vom 26.06.2026 - 36 U 1054/25e: 1.500 EUR) und OLG Jena (Urteil vom 02.03.2026 - 3 U 31/25: 3.000 EUR) und hält einen Schadensersatz in diesem Bereich auch für den vorliegenden Fall für angemessen.

  • OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

    Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; …

    Rn. 88 aa) Zwar fehlt der allgemeinen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24, juris, Rn. 107 ff.).

    Ob es sich dabei um eine abstrakte rechtliche Vorfrage handelt (OLG Dresden…, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris, Rn. 136 f.) oder um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026, 4 U 353/24, juris, Rn. 107 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 05.02.2026, 9 U 44/25, juris, Rn. 157; OLG München…, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 881/25, GRUR-RS 2025, 36464, Rn. 51), lässt der Senat dahinstehen.

  • AG Heilbronn, 23.07.2026 - 14 C 1593/26

    Deckungsschutz für Berufung: Kläger erhält nach Nichterscheinen nur 500 EUR

    Verbreitet wird seitdem der bloße Vortrag eines Kontrollverlusts über die datenschutzwidrig erlangten Daten als ausreichend zur Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs erachtet (so etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 , juris, Rn. 236 ).

    Rn. 40 Vielmehr schließt sich das Gericht der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart ( OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 - 4 U 353/24 , juris, Rn. 236 ) an, dass der nicht weiter individualisierte Vortrag eines Kontrollverlusts über die eigenen Daten durch die Meta Business Tools keinen über 500 EUR hinausgehenden immateriellen Schadensersatzanspruch rechtfertigt.

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