Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.11.1996 - 4 U 40/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Freigabe eines hinterlegten Betrages; Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Zahlung eines Arbeitseinkommens; Umfang einer Abtretung auf Abfindungsleistungen bei Abtretung der Ansprüche des "monatlichen Einkommens"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Freigabe eines hinterlegten Betrages; Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Zahlung eines Arbeitseinkommens; Umfang einer Abtretung auf Abfindungsleistungen bei Abtretung der Ansprüche des "monatlichen Einkommens"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 27.01.1995 - 8 O 268/94
- OLG Celle, 08.11.1996 - 4 U 40/95
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 04.06.2003 - 4 Ta 355/03
Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei …
Die Kündigungsabfindung nach §§ 9, 10 KSchG wird von einer Abtretungserklärung hinsichtlich des pfändbaren Teils des "monatlichen Einkommens" ebenso erfaßt (OLG Celle v. 08.11.1996 - 4 U 40/95, OLGR Celle 1997, 132, 133) wie von einem formularmäßig erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß über "Arbeitseinkommen" (BAG v. 13.11.1991 - 4 AZR 39/91, RzK I 11c Nr. 8). - LAG Hamm, 03.04.2002 - 4 Ta 636/01
Berücksichtigung von Abfindungszahlungen im Prozesskostenhilfeverfahren; …
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 30.10.1995 - 4 U 40/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigentum an Bodenreformgrundstücken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Hausgarten aus Bodenreformland
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.10.1995 - 4 U 40/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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