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| OLG Saarbrücken, 08.02.2000 - 4 U 649/99 - 220 |
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OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 4 U 649/99 - 220 (https://dejure.org/2000,58607)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines …
Rn. 84 Dem steht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, dass im Fall einer rückstaubedingten Schadensverursachung Ansprüche aus allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen (§ 2 HaftPflG, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis) ausscheiden, wenn der Hauseigentümer, der nach allgemeinen Grundsätzen verpflichtet ist, sein Anwesen, insbesondere die unterhalb der Rückstauebene gelegenen Räumlichkeiten, durch geeignete Maßnahmen gegen Rückstauschäden abzusichern, diese im eigenen Interesse bestehenden Pflichten verletzt (BGH, Beschluss vom 30.07.1998 - III ZR 263/96, VersR 1999, 230; Senat, Urteil vom 08.02.2000 - 4 U 649/99, juris;… JurisPK-Straßenverkehrsrecht/Weinland, § 4 HaftPflG Rn. 6). - OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04
Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden
Verletzt der Amtsträger seine Amtspflichten dadurch, dass er die Leitungen des Kanalisationssystems unzureichend dimensioniert oder wartet, erscheint es geboten, die Reichweite des durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes zu begrenzen und solchen Schäden die Erstattung vorzuenthalten, die durch die Anbringung üblicher Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch den Einbau einer Rückstauklappe, sicher vermieden worden wären (BGH, VersR 1999, 231; OLG Saarbrücken 4 U 649/99-220; 4 U 421/01-96; OLG Köln, VersR 2002, 610; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1673;… Palandt/Sprau, aaO., § 839 Rdnr. 91;… Staudinger/Wurm, aaO., § 839 Rdnr. 679).
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