Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07 - 223 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte Vermögensdisposition eines nicht am Hinterlegungsverfahren beteiligten Dritten
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § ... 276 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 839 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 546; ; ZVG § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruches wegen falscher Auskunftserteilung mit Drittbezogenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Förmliche Beteiligung eines Anspruchstellers an einem Verfahren und unmittelbare Erteilung der Auskunft an ihn als Voraussetzung eines Amtshaftungsanspruchs wegen falscher Auskunftserteilung; Nachweis der erforderlichen Drittbezogenheit bei erkennbar auch im Interesse ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.11.2007 - 4 O 503/06
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07 - 223
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02
Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Die Auskunftspflicht besteht gegenüber jedem, auf dessen Antrag oder in dessen Interesse die Auskunft erteilt wird ( BGH VersR 2004, 604 ).Die Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte besteht wie bereits ausgeführt nur gegenüber demjenigen, auf dessen Antrag und dem die Auskunft unmittelbar erteilt wird, sondern auch gegenüber solchen Personen, in deren Interesse die Auskunft erkennbar erteilt wird ( BGH VersR 2004, 604; NVwZ 2002, 373,374 ; NJW 1980, 2673, 2574).
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Drittbezogenheit bedeutet , dass die verletzte Amtspflicht - zwar nicht unbedingt überwiegend, aber zumindest auch - den Schutz des betroffenen Anspruchstellers vor den infrage stehenden Rechts(-gut)verletzungen bezweckt (st. Rspr. BGHZ 56, 40, 45; 63, 35,38 f.; VersR 2002, 60).Der Hinweis des Landes auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach in den Schutzbereich der bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bestehenden Amtspflichten nur die nach § 9 ZVG am Verfahren förmlich Beteiligten und der Meistbietende, nicht aber sonstige Vollstreckungsgläubiger fallen, die lediglich in schuldrechtlichen Beziehungen zum Schuldner stehen und durch das Vollstreckungsverfahren nur mittelbar betroffen werden, und dass sich die Verpflichtung zur gesetzmäßigen Abwicklung des Versteigerungsverfahrens in aller Regel auf die unmittelbar an dem Verfahren beteiligten Personen beschränkt ( BGH VersR 2002, 60), vermag der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Es muss mithin eine "besondere Beziehung" zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen ( st. Rspr. etwa BGHZ 56, 40,45 f; 129, 226,232; 134, 268, 276).Ein Schaden ist nur ersatzfähig, wenn die Rechtsnorm, welche die einschlägige Amtspflicht ausgestaltet, zumindest auch den Schutz des Betroffenen vor solchen Rechtsgutsbeeinträchtigungen bezweckt ( BGHZ 109, 380, 389 f.; 125, 258, 269; 134, 268, 276).
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Drittbezogenheit bedeutet , dass die verletzte Amtspflicht - zwar nicht unbedingt überwiegend, aber zumindest auch - den Schutz des betroffenen Anspruchstellers vor den infrage stehenden Rechts(-gut)verletzungen bezweckt (st. Rspr. BGHZ 56, 40, 45; 63, 35,38 f.; VersR 2002, 60).Es muss mithin eine "besondere Beziehung" zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen ( st. Rspr. etwa BGHZ 56, 40,45 f; 129, 226,232; 134, 268, 276).
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Dennoch wäre es dessen Aufgabe gewesen, die tatsächlichen Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung darzulegen und -soweit streitig- zu beweisen ( BGH NJW-RR 2004, 79, 81;… Mü-Ko-Oetker, BGB, 4. Aufl. Rn. 266 zu § 249;… Palandt-Heinrichs a.a.O. Rn. 123 b Vorb v § 249 ). - BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
"Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Voraussetzung ist, dass bei pflichtgemäßer Instruktion vernünftigerweise nur eine Möglichkeit der Reaktion ernsthaft in Betracht kommt ( BGH NJW-RR 2007, 569). - BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Ebenso wie ein bestehender Rechtsanspruch ist die unmittelbare Beteiligung des Dritten an dem Amtsgeschäft somit nicht Voraussetzung für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht ( BGHZ 137, 11, 15). - BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Hiernach war es Aufgabe des Klägers, entweder Tatsachen aufzuzeigen, die belegen, dass den Umständen nach nur eine Möglichkeit der Reaktion für ihn bestand, nämlich die Nichterfüllung der Forderung der Gerichtskasse, oder im Falle mehrerer Verhaltensvarianten aufzuzeigen, dass der Abgleich von deren Folgen mit seinen Handlungszielen ( vgl. hierzu BGH NJW 2005, 3275) ergibt, dass sich der Kläger dafür entschieden hätte, keine Zahlung an die Gerichtskasse zu leisten. - BGH, 03.05.2001 - III ZR 191/00
Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsanspruch bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Die Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte besteht wie bereits ausgeführt nur gegenüber demjenigen, auf dessen Antrag und dem die Auskunft unmittelbar erteilt wird, sondern auch gegenüber solchen Personen, in deren Interesse die Auskunft erkennbar erteilt wird ( BGH VersR 2004, 604; NVwZ 2002, 373,374 ; NJW 1980, 2673, 2574). - BGH, 08.10.1992 - I ZR 220/90
Fehlende Lieferfähigkeit - Anschwärzung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Nach den zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen war den Schwierigkeiten des Klägers, den Nachweis zu führen, dass er nicht über entsprechende Geldmittel verfügte, dadurch Rechnung zu tragen, dass es Aufgabe des beklagten Landes gewesen wäre, der Behauptung substantiiert unter Darlegung von Umständen entgegenzutreten, die für das Positivum sprechen ( BGH NJW-RR 93, 746, 747;… Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. Rn. 24 Vor § 284). - BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
- BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …
- BGH, 04.07.1974 - III ZR 61/72
Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses über die Fortsetzung der ehelichen …
- BGH, 27.04.1970 - III ZR 114/68
Anspruch auf Schadensersatz - Zulassung einer Zufahrt von einem Grundstück auf …
- OLG Hamm, 24.03.2010 - 11 U 65/09
Amtshaftung wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Identität eines …
Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH NJW 1980, 2574; NJW 1985, 492; NJW 1991, 3027; VersR 2004, 604; weiter OLG Koblenz, MDR 2008, 746; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2008, 793 f; OLG Zweibrücken, VersR 2000, 1507; Palandt-Sprau, BGB, aa0. - OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09
Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines …
Denn der Schutzbereich der Auskunft erstreckt sich auf sämtliche Personen, für die die Auskunft erkennbar bestimmt sein soll (…BGH NVwZ 1984, S. 748 (749);… BGH NVwZ 2002, S. 373 (374); OLG Saarbrücken, Urt. 4 U 675/07 v. 05.08.2008;… Staudinger/Wurm BGB § 839 Rnr. 153).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".