Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  VOL/A § 2 Nr. 2; ; VOL/A § 2 Nr. 3; ; VOL/A § ... 7 a Nr. 2 Abs. 1 lit. b; ; VOL/A § 7 a Nr. 5; ; VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 c; ; VOL/A § 25 Nr. 4 Satz 1 Nr. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 4 Satz 1 Nr. 3; ; VOL/A § 27 a; ; GWB § 126; ; GWB § 100 Abs. 1; ; VgV § 2 Nr. 1; ; ZPO § 291; ; ZPO § 296 a

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhaftem Vergabeverfahren bei unvollständigem Angebot des unterlegenen Bieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Höhe des Schadensersatzsanpruchs eines Bieters aufgrund einer Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften ; Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns (positives Interesse); Notwendigkeit des Ausschlusses des Schadenersatz begehrenden Bieters von der Wertung der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch wg. Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Schadensersatz im Vergabeverfahren nur in Ausnahmefällen möglich

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Bieter übergangen

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Schadensersatzanspruch eines Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzanspruch nur mit perfekten Angeboten? (IBR 2007, 212)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1242
• BauR 2007, 1294
• VergabeR 2007, 408

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Denn werden in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen nicht abgegeben, führt dies zwingend dazu, dass ein solches Angebot von der Wertung auszuschließen ist (…BGH v. 07.06.005, X ZR 19/02, juris Rn. 13 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. B VOB/A; VK Schleswig-Holstein v. 27.07.2006, VK-SH 17/06 juris 1. LS;… OLG Düsseldorf v. 13.04.2006 VII-Verg 10/06, juris Rn. 32.).

  Eine Konkretisierung der Nachweise kann in den Ausschreibungsunterlagen erfolgen (Vergabekammer Schleswig-Holstein, v. 27.07.2006, VK-SH 17/06, juris 2.LS).

  Um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, ist der Auftraggeber an die einmal festgelegten Parameter gebunden (Vergabekammer Schleswig-Holstein, 27.07.2006, VK-SH 17/06, juris Rn. 41).

  Denn eine Nachforderung der Unterlagen hätte Einfluss auf den Wettbewerb (Vergabekammer Schleswig-Holstein, v. 27.07.2006, VK-SH 17/06, juris Rn. 43;… OLG Düsseldorf, Vergabesenat, 16.11.2005, juris Rn. 17).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Denn werden in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen nicht abgegeben, führt dies zwingend dazu, dass ein solches Angebot von der Wertung auszuschließen ist (…BGH v. 07.06.005, X ZR 19/02, juris Rn. 13 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. B VOB/A; VK Schleswig-Holstein v. 27.07.2006, VK-SH 17/06 juris 1. LS; OLG Düsseldorf v. 13.04.2006 VII-Verg 10/06, juris Rn. 32.).

  Denn aufgrund der Ausschreibung waren die fehlenden Angaben als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftraggebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (…vgl. BGH, 26.09.2006, X ZB14/06, juris Rn. 26; OLG Düsseldorf, Vergabesenat, 13.04.2006, VII-Verg 10/06, juris Rn. 49).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Denn werden in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen nicht abgegeben, führt dies zwingend dazu, dass ein solches Angebot von der Wertung auszuschließen ist (BGH v. 07.06.005, X ZR 19/02, juris Rn. 13 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. B VOB/A; VK Schleswig-Holstein v. 27.07.2006, VK-SH 17/06 juris 1. LS;… OLG Düsseldorf v. 13.04.2006 VII-Verg 10/06, juris Rn. 32.).

  Denn ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, v. 07.06.2005, X ZR 19/02, juris Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Sind jedoch die vom Bieter vorgelegten Nachweise über seine finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. Zuverlässigkeit nicht mehr aktuell oder wegen Zeitablaufs ungültig, ist der geforderte Eignungsnachweis nicht erbracht und das Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen ( OLG Düsseldorf, Vergabesenat, 09.06.2004, VII-Verg 11/04, juris 1.LS).

  Ist ein bestimmter Termin zur Abgabe der geforderten Eignungsnachweise vorgesehen, kommt es darauf an, dass die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt Gültigkeit haben (OLG Düsseldorf - Vergabesenat - vom 09.06.2004, VII-Verg 11/04, Juris Rn. 38).

• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass es genüge, wenn allgemein bekannte Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO von dem Gericht in den Prozess eingeführt werden (Bundesverfassungsgericht, vom 16.05.1989, 1 BvR 705/88, juris Rn 9).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Auch die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom 08.09.1998 (X ZR 48/97 = NJW 1998, 3636) billigt nur dem Bieter einen Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu, der bei Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte (1. LS).
• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Die Kommentierung nimmt Bezug auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (JZ 1960, 124), in der jedoch lediglich ausgeführt wird, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs es gebiete, auch gerichtskundige Tatsachen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen.
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Eine derartige Ausnahme wird von der Rechtsprechung z.B. bejaht, wenn in einem Angebot die zusätzlich verlangte Ordnungsziffer des Leistungsverzeichnisses zwar nicht angegeben ist, aufgrund der schlagwortartigen Bezeichnung eine Zuordnung jedoch ohne weiteres möglich war (BayObLG, 27.07.2004, Verg 14/04, juris LS).
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Teilweise wird vertreten, dass bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Verfahrens- und Wettbewerbsrelevanz seien, vom Ausschluss aus dem Vergabeverfahren abgesehen werden könne (vgl. OLG München, Vergabesenat, 06.11.2006, Verg 17/06, juris Rn. 41).
• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 W 519/01

  Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgenachweis

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06

  Dieser setzt jedoch einen entsprechenden Beweisantritt einer Partei voraus (Thüringer Oberlandesgericht, vom 13.09.2001, 6 W 519/01, Juris Rn. 17;… Leipold, a.a.O., Rn. 5;… Hartmann, a.a.O., Rn. 5;… Greger, a.a.O., Rn. 1).
• BGH, 12.07.1984 - VII ZR 111/83

  Anspruch eines Bieters auf Erstattung der Angebotskosten bei Mängeln des …
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!

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• BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12

  Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: …

  Deshalb bedarf es keiner Antwort auf die von dem Beschwerdegericht bei der Begründung seiner Zulassungsentscheidung aufgeworfene Frage, ob Eintragungen in öffentlichen Registern "per se" offenkundig im Sinne von § 727 ZPO sind (verneinend OLG Brandenburg, 4 U 81/06, juris Rn. 64 - insoweit nicht in BauR 2007, 1242, abgedruckt; OLG Jena, InVo 2002, 422, 423).
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
  Nach überwiegender Auffassung dürfen darüber hinaus offenkundige Tatsachen vom Gericht auch dann in den Prozess eingeführt werden, wenn sie den Sachstand nicht nur berichtigen, sondern diesen ergänzen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2013 - 3 W 147/13; OLG Brandenburg, Urteil vom 10.01.2007 - 4 U 81/06; LG Wiesbaden, Urteil vom 30.07.2015 - 3 S 117/14; OLG Köln, Urteil v. 15.08.2017 - 9 U 12/17; Prütting/Gehrlein/Laumen, § 291 Rn. 6; ausf.
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Demgegenüber besteht ein Anspruch auf das positive Interesse nicht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters von der Vergabe zwingend auszuschließen war (BGH NZBau 2005, 709, 710; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 408, 411; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2007).
• KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06

  Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …

  Denn werden in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Erklärungen nicht abgegeben, führt dies zwingend dazu, dass ein solches Angebot von der Wertung auszuschließen ist (BGH v. 07.06.005, X ZR 19/02, OLG Brandenburg Urteil vom 10.01.2007, 4 U 81/06, zitiert nach juris; VK Schleswig-Holstein v. 27.07.2006, VK-SH 17/06 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf v. 13.04.2006 VII-Verg 10/06, zitiert nach juris).