Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.12.2001 - 4 U 87/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AUB 88 § 2 IV; ; AUB 88 § 7 I (1); ; ZPO § 287
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB 88 § 2 Abs. 4 § 7 Abs. 1 S. 1; ZPO § 287
Kein Anspruch aus einer Unfallversicherung, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, zur Ausräumung des Verdachts der Simulation einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Begutachtung eines Querschnittsgelähmten - Simulation - Invaliditätsentschädigung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nach Unfall querschnittsgelähmt? - Versicherung hält Versicherungsnehmer für Simulanten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Entschädigungsklage wegen Vollinvalidität bei der Annahme einer teilweisen Wiedererlangung der Gehfähigkeit; Weigerung sich einer gerichtlich angeodneten fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen; Verdacht der Simulation
Verfahrensgang
- LG Kleve, 25.01.2000 - 2 O 328/95
- OLG Düsseldorf, 04.12.2001 - 4 U 87/98
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1294
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 157/91
Beweispflicht in der Unfallversicherung
- OLG Dresden, 14.02.2019 - 4 U 1657/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
Die Frage, ob die auch zum Begutachtungszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden der Klägerin auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 [BGH 08.06.2004 - VI ZR 230/03] m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. April 2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04. Dezember 2001 - 4 U 87/98 -, beide juris). - OLG Dresden, 06.09.2023 - 4 U 563/23
1. In der privaten Unfallversicherung obliegt die Beweislast für das Vorliegen …
a) Die Frage, ob zum maßgeblichen Begutachtungszeitpunkt noch bestehende Beschwerden des Klägers auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.04.2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04.12.2001 - 4 U 87/98 -, beide juris; Senat, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 4 U 1657/18 -, juris Rn 6). - OLG Dresden, 04.01.2019 - 4 U 1657/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
Die Frage, ob die auch zum Begutachtungszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden der Klägerin auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. April 2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04. Dezember 2001 - 4 U 87/98 -, beide juris).
- OLG Dresden, 04.01.2019 - 4 U 1658/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
Die Frage, ob die auch zum Begutachtungszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden der Klägerin auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. April 2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04. Dezember 2001 - 4 U 87/98 -, beide juris). - OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4 U 120/06
Anforderungen an die Feststellung unfallbedingter Invalidität in der privaten …
Rn. 70 Die Frage, ob die drei Jahre nach dem Unfall noch bestehenden Beschwerden des Klägers auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.NW., ebenso der erkennende Senat, VersR 2003, 1294). - LSG Bayern, 09.03.1998 - L 3 U 135/98
Gewährung von Verletztenrente; Minderung der Erwerbstätigkeit durch einen …
Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen S 4 U 87/98 geführt worden.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.11.1998 - 4 U 87/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de
BGB § 276; ZPO § 717 Abs. 2
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern - Wolters Kluwer
Schadensersatz infolge einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Inanspruchnahme aus Bürgschaft auf erstes Anfordern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaft auf erstes Anfordern unberechtigt in Anspruch genommen: Schadensersatz? (IBR 1999, 215)
Papierfundstellen
- BauR 1999, 928
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84
Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.1998 - 4 U 87/98
Der BGH hat wiederholt entschieden, daß dieser Norm ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liege, der entsprechender Anwendung auf andere, gesetzlich nicht geregelte Fälle zugänglich sei (vgl. BGH NJW 1985, 1959, 1960 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 132/84] m. w. N.). - BGH, 24.11.1983 - IX ZR 2/83
Abgabe von Garantieerklärungen zur Absicherung vertraglicher Ansprüche - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.1998 - 4 U 87/98
Diese dient dazu sicherzustellen, daß dem Begünstigten im Bürgschaftsfall innerhalb kürzester Zeit liquide Mittel zur Verfügung stehen (BGH NJW 1984, 923) Sie ist ein besonders risikoreiches Rechtsgeschäft, da der Bürge auf erstes Anfordern des Gläubigers zur Zahlung verpflichtet ist und mit etwaigen Einwendungen auf die spätere Rückforderung angewiesen ist.
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