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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 91/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7046
OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 91/19 (https://dejure.org/2020,7046)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2020 - 4 U 91/19 (https://dejure.org/2020,7046)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. März 2020 - 4 U 91/19 (https://dejure.org/2020,7046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 675c ff.
    Bereicherungsausgleich bei Fehlen eines wirksamen Überweisungsauftrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13

    Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 91/19
    Der Zuwendungsempfänger ist daher in sonstiger Weise auf Kosten des Angewiesenen bereichert und deshalb dessen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt (BGH, Urteil vom 16.06.2015 - XI ZR 243/13 - Rn. 18).
  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 91/19
    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Zuwendungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Zuwendungsempfänger (vgl. nur: BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 36/00 -, BGHZ 147, 269-279, Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2020 - 4 U 87/19

    Verzug mit der Fertigstellung: Wie berechnet sich der Schadensersatz der …

    Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262), bei einem lediglich kurzfristigen Nutzungsausfall (…BGH Beschluss vom 9. Juli 1986 - GS Z1/86, a.a.O., Seite 224; Senat, Urteil vom 23. November 2011 - 4 U 91/19 BeckRS 27537, 2a), oder wenn dem Erwerber während des Verzugs mit der Fertigstellung der Wohnung ein in etwa vergleichbarer anderer Wohnraum zur Verfügung steht und ihm die Kosten der Miete ersetzt werden (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O. Rn 15, 19 m.w.N.).

    Rn. 28 aa) Als Ausgangspunkt für die Berechnung des Nutzungswerts der vorenthaltenen Eigentumswohnung können entweder die anteiligen Vorhaltekosten (Senat, Urteil vom 23. November 2011 a.a.O. 3a;… OLG München Beschl. v. 23. März 2010 - 1 W 2689/09, BeckRS 2010, 7737 Palandt-Grüneberg BGB 78. Aufl. § 249 Rn 52;… Münchener Kommentar-Oetker 8. Aufl § 249 Rn 79f. Geigel Haftpflichtprozess 28. Aufl. 206 m.w.N.) oder die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden (dazu grundsätzlich BGH…, Urteil vom 9. Juli 1986, a.a.O, IV; OLG Köln Urteil vom 11. April 2018 - 16 U 192/14 Rn 54 m.w.N.).

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