Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17 |
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
VW Abgasskandal: Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16
- OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
- OLG Hamburg, 15.07.2019 - 4 U 97/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist diese Frage vom Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden worden und spielte auch bei der am 5. September 2018 verhandelten Sache (Az.: VIII ZR 66/17) keine Rolle, deren Verkündung ohnehin erst für den Januar 2019 angekündigt ist. - LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16
Neufahrzeugkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
Daher bestehe auch bei Abweichungen durch eine Modelländerung grundsätzlich ein Nachlieferungsanspruch (so etwa LG Offenburg Urteil vom 21. Juni 2017 Az.: 3 O 77/16 oder LG Aachen Urteil vom 8. Juni 2017 Az.: 12 O 347/17 [richtig: 12 O 347/16 - d. Red.] ). - LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
Nach einigen Ansichten liege ein Fall der Unmöglichkeit vor, da bei Modellveränderungen eine Besserstellung des Kunden erfolge, welche vom Nacherfüllungsrecht und dessen Sinn und Zweck nicht gedeckt sei (LG Darmstadt Urteil vom 27. März 2017, Az.: 13 O 543/16; LG Kempten Urteil vom 29. März 2017 Az.: 13 O 808/16). - LG Darmstadt, 27.03.2017 - 13 O 543/16
VW-Abgasskandal: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Gattungskauf
Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
Nach einigen Ansichten liege ein Fall der Unmöglichkeit vor, da bei Modellveränderungen eine Besserstellung des Kunden erfolge, welche vom Nacherfüllungsrecht und dessen Sinn und Zweck nicht gedeckt sei (LG Darmstadt Urteil vom 27. März 2017, Az.: 13 O 543/16; LG Kempten Urteil vom 29. März 2017 Az.: 13 O 808/16). - LG Aachen, 08.06.2017 - 12 O 347/16
Auszug aus OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
Daher bestehe auch bei Abweichungen durch eine Modelländerung grundsätzlich ein Nachlieferungsanspruch (so etwa LG Offenburg Urteil vom 21. Juni 2017 Az.: 3 O 77/16 oder LG Aachen Urteil vom 8. Juni 2017 Az.: 12 O 347/17 [richtig: 12 O 347/16 - d. Red.] ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.07.2019 - 4 U 97/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 243 Abs 1 BGB, § 433 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB
Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf des Käufers gegen den Vertragshändler des Herstellers auf Lieferung eines Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion - vw-schaden.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Käufer hat im Abgasskandal Anspruch auf neuen VW Tiguan
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines neuen VW Tiguan
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal VW Tiguan - Käufer Anspruch auf Neufahrzeug zugesprochen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal - Verbraucher hat Anspruch auf Lieferung eines neuen VW Tiguan
- test.de (Kurzinformation)
Sonstiges (2)
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal: Kläger erhält Neufahrzeug, Händler zur Neulieferung von VW Tiguan verurteilt
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW Skandal - Händler zur Neulieferung eines VW Tiguan verurteilt; keine Nutzungsentschädigung geschuldet
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16
- OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
- OLG Hamburg, 15.07.2019 - 4 U 97/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1522
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16
Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.07.2019 - 4 U 97/17
Das Urteil des Landgerichts vom 26. Juni 2017 Az. 325 O 276/16 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger.Rn. 17 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Juni 2017, 325 O 276/16 wird aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen,.
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.07.2019 - 4 U 97/17
Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nur zu entnehmen, dass es darauf ankommt, dass hinsichtlich der Rechtsfrage Klarheit geschaffen worden ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 4. November 2008, Az.: 1 BvR 2587/06 in : NJW 2009, 572, 573). - BGH, 05.12.2018 - VII ZR 225/17
Auftragnehmer verlangt Mehrvergütung, aber pauschal ist pauschal!
Auszug aus OLG Hamburg, 15.07.2019 - 4 U 97/17
Rn. 15 Nachdem der Bundesgerichtshof unter dem 8. Januar 2019 einen Hinweisbeschluss zur Frage der Mangelhaftigkeit von mit der streitgegenständlichen Software ausgestatteten Fahrzeugen und zur Nachlieferung aus der Gattung erlassen hatte (Beschluss vom 8. Januar 2019, Az.: VII ZR 225/17), hat sich der Kläger die Begründungen des Bundesgerichtshofs hierzu zu eigen gemacht und ergänzt, dass der Beklagten die Nachlieferung möglich sei und sie diese auch schulde.
- LG Cottbus, 14.11.2019 - 3 O 338/19
Verpflichtung zur Auslieferung eines mangelfreien und fabrikneuen Fahrzeugs
Die Klägerin hat diese Maßnahme lediglich zur Erhaltung der Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs geduldet, aber nicht deutlich gemacht, dass damit aus ihrer Sicht der Mangel beseitigt sei und sie auf ihren Nacherfüllungsanspruch verzichte (vgl. dazu OLG Hamburg, Urteil vom 15.07.2019, Az.: 4 U 97/17).
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Rechtsprechung
| SG Saarbrücken, 27.01.2020 - S 4 U 97/17 |
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 27.01.2020 - S 4 U 97/17
- LSG Saarland, 13.01.2021 - L 7 U 20/20
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