Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, § 92 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Haftung eines Automobilherstellers bei Installation einer Abschalteinrichtung in Form eines SCR-Katalysators

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  BGB § 826 ; BGB § 823 ; EG-FGV § 6 Abs. 1
  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (31)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Rn. 8 Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) hat die Klagepartei sodann hilfsweise geltend gemacht, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV könne sie - selbst wenn man einen Anspruch aus § 826 BGB verneine - zumindest den vom Bundesgerichtshof entwickelten Differenzschaden fordern, der vorliegend mit 15 % des Kaufpreises anzusetzen sei.

  Rn. 20 Die Beklagte hafte auch nicht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV für den sogenannten Differenzschaden.

  Bei der Schätzung ist nämlich insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 76).

  Rn. 55 Mit diesem Antrag reagiert die Klagepartei nach eigenen Angaben auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 - und will damit der anteiligen Kostentragung entgehen, die ihr insofern drohe, als der vom Bundesgerichtshof a.a.O. eingeführte "Differenzschaden" wertmäßig hinter dem von der Klagepartei primär geforderten Schadensersatz nach § 826 BGB zurückbleibe.

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Rn. 35 bb) Soweit demgegenüber das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Musterfeststellungsverfahren nach §§ 606 ff. ZPO a.F. (vorliegend anwendbar gem. § 46 ZPOEG) festgestellt hat, die strafbefehlsbetroffenen Mitarbeiter der Beklagten hätten mit bedingtem Schädigungsvorsatz sowie sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB gehandelt ( OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 -, juris Rn. 344 ff.), folgt der Senat dem nicht.

  Im Gegensatz zum 6. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (…a.a.O.) meint das Oberlandesgericht Stuttgart im Weiteren jedoch (vgl. hier und im Folgenden OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2024 - 24 MK 1/21 -, juris Rn. 366 - 373), die Strafbefehle seien insofern ein greifbarer Anhaltspunkt für § 826 BGB, als einem Strafbefehl die Wirkung einer Geständnisfiktion zukomme.

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

  Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Insoweit wird auf das veröffentlichte und zu einem vergleichbaren Sach- und Streitstand ergangene Urteil des Senats vom 2. Februar 2024 - 4 U 32/22 -, juris verwiesen).

  Rn. 46 (1) Hinsichtlich der Berechnung des Nutzungsvorteils im Einzelnen wird auf das o.g. Urteil des Senats Bezug genommen ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 32/22 -, juris Rn. 79 ff.).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21

  Haftung im Dieselskandal: Differenzschadensersatz; Verteilung der Darlegungslast; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Denn durch diese Vorgehensweise ist sichergestellt, dass der Verkauf des Altfahrzeugs zeitlich mit dem Erwerb des Neufahrzeugs zusammenfällt und die Klagepartei nicht vorübergehend auf ein Fahrzeug verzichten oder zwei Fahrzeuge gleichzeitig halten muss; auch muss die Klagepartei sich auf diese Weise nicht um die Verhandlungen mit den Kaufinteressenten, die Probefahrten und die Formalitäten des Kaufvertrages und seiner Abwicklung kümmern (ebenfalls gegen die Berücksichtigung der Händlermarge beim Restwert z.B. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21. Juni 2024 - 25 U 213/23 -, juris Rn. 109 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2024 - 8 U 397/22 -, juris Rn 55 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2024 - 17 U 43/21 -, juris Rn 97, 98; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Februar 2024 - 24 U 254/21 -, juris Rn. 130 ; OLG München…, Urteil vom 24. April 2024 - 7 U 6147/21 -, juris Rn. 52).

  Liegen entsprechende Daten nicht vor oder sind diese nicht vorgetragen, so kann bei der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO ersatzweise auf den üblichen Händlerverkaufspreis zurückgegriffen werden, von dem sodann ein Abschlag von 15 % vorzunehmen ist (zutr. OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2024 - 17 U 43/21 -, juris Rn 97, 98).

• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Der Senat schließt sich insoweit der überzeugend und ausführlich begründeten Rechtsprechung des 6. Senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe an (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 -, juris Rn. 83, 85 und 87 sowie bereits Urteil vom 22. September 2021 - 6 U 25/21 -, juris Rn. 175 ff; ebenso OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, juris Rn. 48 ff.).

  Rn. 34 (4) Soweit gegen einzelne Mitarbeiter der Beklagten im Zusammenhang mit der SCR-Steuerung Strafbefehle gem. § 263 StGB ergangen sind, schließt der Senat sich den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des 6. Senates des Oberlandesgerichts Karlsruhe an, d.h. die Strafbefehle repetieren letztlich nur die allgemein gegen die Beklagte - auch von den Klägervertretern im vorliegenden Verfahren - erhobenen Vorwürfe, ohne ihnen jedoch zusätzliche Substanz hinzuzufügen ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 10/21 -, juris Rn. 95 - 98).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Rn. 26 Weshalb die der Beklagten im Zusammenhang mit den Euronorm-5-Motoren vorgeworfenen Abschalteinrichtungen nicht den obenstehenden Anforderungen an eine Haftungsbegründung genügen, hat der Senat bereits an anderer Stelle ausgeführt (vgl. die veröffentlichte Entscheidung OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris, auf die Bezug genommen wird).

  Dies ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15 -, juris Rn. 22 höchstrichterlich geklärt (vgl. die zutreffende Rechtsprechung des OLG Stuttgart - z.B. Urteil vom 7. März 2024 - 24 U 755/22 -, juris Rn. 171 - der sich der Senat bereits mit Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris Rn. 148 ff. angeschlossen hat).

• OLG Schleswig, 13.06.2024 - 6 U 77/21

  Berechnung des Differenzschadensersatzes wegen des Kaufs eines Diesel-Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Denn eine solche Konfiguration der Motorsteuerungsparameter wäre angesichts der sonstigen Umstände des vorliegenden Falls keineswegs gleichbedeutend damit, dass die verantwortlichen Akteure der Beklagten beim Inverkehrbringen des Motors davon ausgingen, dass diese Vorgehensweise einen entsprechenden Schaden beim Käufer verursachen würde (zutr. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juni 2024 - 6 U 77/21 -, juris Rn. 54).

  Gegen den Sittenwidrigkeits- und Schädigungsvorsatz und letztlich bereits gegen die objektive Sittenwidrigkeit i.S.v. § 826 BGB spricht ferner der Umstand, dass die SCR-Steuerung sich bei Bedarf auf eine nach allen Auffassungen unbedenkliche Funktionsweise umstellen lässt, so dass auch deshalb - im Unterschied zum VW-Motor EA 189 - aus ex ante Sicht jegliche (auch nur abstrakte) Gefahr eines behördlichen Einschreitens fernlag (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juni 2024 - 6 U 77/21 -, juris Rn. 53 ff.).

• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Rn. 30 (2) Dass die Steuerung der Abgasreinigung des streitgegenständlichen Motors durch die Kumulation der Vorrichtungen Thermofenster, KSR und SCR "exakt auf den Teststand zugeschnitten" und nicht bloß an diesen "angelehnt" oder "angenähert" sei, ist von der Klagepartei - ungeachtet der Frage, was daraus überhaupt folgen würde - bereits nicht substantiiert dargelegt (…OLG Karlsruhe - 6. Zivilsenat - und OLG Rostock a.a.O. bei jeweils vergleichbarem Sach- und Streitstand; a.A. - aber nicht überzeugend - OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 24 U 205/21 -, juris Rn. 37 - 42).

  Rn. 32 Nach Auffassung des Senats ließe sich, selbst wenn man einen solchen "exakten" Teststandzuschnitt hier unterstellen würde, keine Haftung aus § 826 BGB rechtfertigen (a.A., aber nicht überzeugend OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 24 U 205/21 -, juris Rn. 37 - 42).

• BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15

  Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Dies ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15 -, juris Rn. 22 höchstrichterlich geklärt (…vgl. die zutreffende Rechtsprechung des OLG Stuttgart - z.B. Urteil vom 7. März 2024 - 24 U 755/22 -, juris Rn. 171 - der sich der Senat bereits mit Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris Rn. 148 ff. angeschlossen hat).
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Rn. 60 4. Die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann die Klagepartei aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV nicht verlangen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 14/22 -, juris Rn. 13); auch ein Anspruch aus Verzug ist diesbezüglich nicht dargetan.
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Tiguan …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 213/23

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit einem Thermofenster; …
• OLG München, 24.04.2024 - 7 U 6147/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 8 O 287/07

  Ausschluss der Gewährleistung i.R.e. Grundstückkaufvertrages; Arglistiges …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1012/22

  Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …
• BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 1736/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor Haftung des Fahrzeugherstellers …
• BGH, 11.06.2024 - VIa ZR 1443/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 04.06.2024 - VIa ZR 68/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1600/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.03.2024 - VIa ZR 170/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

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• OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 MK 1/21

  Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten …

  Es handelt sich demnach nicht um eine risikolose Anlageform, so dass Hypothekenpfandbriefe strukturell mit dem hier zu beurteilenden Sparvertrag nicht hinreichend vergleichbar sind (so bereits Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; vgl. auch BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 370 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 13.04.2022, 5 U 1973/20, Rn. 29, juris).

  dd) Soweit der Senat in Verfahren zu konkreten, mit einer anderen Sparkasse geschlossenen Prämiensparverträgen ( 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22), gestützt auf dort eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W..., auf die Zeitreihe zu Renditen für Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von 5 bis 8 Jahren zurückgegriffen hat, sieht er sich nicht gehindert, im vorliegenden Fall die vom Sachverständigen Prof. Dr. K... präferierten Zeitreihen mit einer Restlaufzeit von 7 Jahren, die die durchschnittliche Bindungsdauer der eingezahlten und gehaltenen Geldbeträge exakt abbildet, als am besten geeignet zugrunde zu legen.

  Die Vereinbarung einer festen Zinsdifferenz zwischen anfänglichem Vertragszins und Referenzzins (sog. Differenzmethode) entspricht nach Ansicht des Senats nicht dem mutmaßlichen Parteiwillen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn. 22; Senat, Urteile vom 27.03.2024, 4 U 98/22, 4 U 221/21, 4 U 97/22 und 4 U 91/22; a.A. BayObLG…, Urteil vom 28.02.2024, 101 MK 1/20, Rn. 378 ff., juris).

• LG Karlsruhe, 25.11.2025 - 24 O 17/24
  Zu seiner Schätzung können Internetplattformen wie autoscout24.de und mobile.de herangezogen werden, ebenso Datenbanken, welche das Marktgeschehen statistisch auswerten (…OLG, Urteile vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 , juris Rn. 246 ;… vom 26. Juni 2024 - 6 U 215/21 , juris Rn. 156 mwN;… vom 25. September 2024 - 6 U 155/21 , juris Rn. 153 ), insbesondere eine DAT-Bewertung ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 -, Rn. 75 ;… Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 86 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2024 - 4 U 98/22 , juris Rn. 50 ).

  Ist der Händlerverkaufspreis angegeben, ist darauf mit Rücksicht auf die Gewinnspanne des Händlers und die einkalkulierten Kosten ein Abschlag vorzunehmen, der in der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe teilweise mit 10 % ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2024 - 8 U 48/23 , juris Rn. 75 ;… Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 , juris Rn. 86 [jeweils auf Händlerverkaufswert nach DAT-Bewertung]) teilweise durch Berücksichtigung einer Händlermarge von 15% ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 6 U 35/21 , juris Rn. 132 ;… vom 24. April 2024 - 6 U 213/21, juris Rn. 155, vom 24. Juli 2024 - 4 U 98/22 , juris Rn. 50 ) vorgenommen wird.

• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  Als maßgebliche Schätzgrundlage kommt derjenige Wert in Betracht, den der Fahrzeugeigentümer durch Inzahlunggabe bei einem seriösen Fahrzeughändler zu erlösen vermag (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2024 - 4 U 98/22 -, Rn. 49, juris) und der sich etwa anhand einschlägiger Händlereinkaufspreisdatenbanken - wie die der DAT Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT) - ermitteln lässt.