Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.07.1998 - 4 W 123/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,12149) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1344
Wird zitiert von ... (4)
- AG Offenburg, 26.06.2026 - 4 C 49/25
Konkludenter Mietvertragsschluss durch Unterschrift und Zahlung
Auf die Streitfrage, ob ein solcher Anspruch entgegen Wortlaut und Intention des § 1093 Abs. 2 BGB dann in Betracht kommen könnte, wenn der Wohnungsberechtigte infolge Umzug in ein Pflegeheim selbst nicht mehr in den Räumlichkeiten wohnt (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/98 -, juris = MDR 1998, 1344 m.w.N. zum Streitstand) kommt es damit nicht an, während auch ein Anspruch des Wohnungsberechtigten gegen den Eigentümer auf Nutzungsersatz nach den §§ 987 ff. BGB mangels erforderlicher Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch nicht über eine analoge Anwendung von § 1065 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 113/22 -, Rn. 26 ff, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 22 A 3473/98
Sozialhilferecht: Wohnrecht als Gegenstand einer sozialhilferechtlichen …
Das Oberlandesgericht Celle hat in den Beschlüssen vom 13. Juli 1998 - 4 W 129/98 -, NJW-RR 1999, 10 - mit kritischer Anmerkung von Schneider in MDR 1999, 87 - und vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/998 - MDR 1998, 1344, ausdrücklich entgegen dem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg a.a.O, die Auffassung vertreten, der in ein Pflegeheim ziehende Wohnungsberechtigte könne ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leer stehenden Räume an Dritte vermietet werden, wenn dies dem Verpflichteten zumutbar sei. - AG Offenburg, 06.05.2026 - 4 C 49/25 Auf die Streitfrage, ob ein solcher Anspruch entgegen Wortlaut und Intention des § 1093 Abs. 2 BGB dann in Betracht kommen könnte, wenn der Wohnungsberechtigte infolge Umzug in ein Pflegeheim selbst nicht mehr in den Räumlichkeiten wohnt (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/98 -, juris = MDR 1998, 1344 m.w.N. zum Streitstand) kommt es damit nicht an, während auch ein Anspruch des Wohnungsberechtigten gegen den Eigentümer auf Nutzungsersatz nach den §§ 987 ff. BGB mangels erforderlicher Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch nicht über eine analoge Anwendung von § 1065 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 113/22 -, Rn. 26 ff, juris).
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2004 - 11 K 1625/02
Erbringung von Pflegeleistungen auf Grund einer Alkoholabhängigkeit; Übergang von …
Das OLG Celle hat vgl. Beschlüsse vom 13. Juli 1998 - 4 W 129/98 -, NJW-RR 1999, 10 (mit kritischer Anmerkung von Schneider in Monatsschrift für Deutsches Recht [MDR] 1999, 87) und vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/98, MDR 1998, 1344 ausdrücklich entgegen dem Urteil des OLG Oldenburg, a. a. O., die Auffassung vertreten, der in ein Pflegeheim ziehende Wohnungsberechtigte könne ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leer stehenden Räume an Dritte vermietet würden, wenn dies dem Verpflichteten zumutbar sei.
dejure.org
Übersicht OLG Celle
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.