Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.02.2019 - 4 W 128/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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ZPO § 567 Abs. 1 ; ZPO § 85 ; ZPO § 42 Abs. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Amtsgericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheitsantrag abgelehnt: Sofortige Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 638
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.01.2018 - 1 W 24/17
Richterablehnung, Notanwalt für Beschwerdeverfahren, Prüfungsbefugnis …
Auszug aus OLG Dresden, 11.02.2019 - 4 W 128/19
Wie der Senat bereits im Beschluss vom 1.11.2018 ausgeführt hat, unterliegen Ablehnungsbeschwerden anders als die Ablehnungsgesuche beim Landgericht dem Anwaltszwang (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 22.1.2018 - I-1 W 24/17 - Rn 22., juris).
- OLG Dresden, 03.06.2019 - 4 W 443/19
Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen (Festhaltung Senat, Beschlüsse vom 1. November 2018 - 4 W 983/18 - und vom 11. Februar 2019 - 4 W 128/19 -).Anders als im Verfahren 4 W 128/19 liegen die Voraussetzungen, unter denen gem. § 21 Abs. 1 S. 3 GKG von der Erhebung dieser Kosten abgesehen werden kann, nicht vor.
Der Senat hat hierzu im Verfahren 4 W 128/19 ausgeführt:.
- OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24
Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …
Dennoch führt dies im Beschwerdeverfahren nicht dazu, dass kein Anwaltsprozess im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorliegt und die Beschwerde somit gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht von einem Anwalt einzulegen wäre (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 W 128/19, BeckRS 2019, 2371 Rn. 1, beck-online; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.11.2008 - 19 W 78/08 -, Rn. 4, juris, OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.09.2007 - 3 W 186/07 -, Rn. 2, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 46 ZPO, Rn. 17). - OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 W 65/20
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH
Es wird insofern auf die Beschlüsse des Senats vom 5.12.2018 (4 W 1098/18), 11.2.2019 (4 W 128/19), 3.6.2019 (4 W 443/19) und 31.7.2019 (4 W 628/19) Bezug genommen.
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