Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• rechtsportal.de

  ZPO § 567 Abs. 1 ; ZPO § 85 ; ZPO § 42 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Amtsgericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befangenheitsantrag abgelehnt: Sofortige Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 638

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 22.01.2018 - 1 W 24/17

  Richterablehnung, Notanwalt für Beschwerdeverfahren, Prüfungsbefugnis …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.02.2019 - 4 W 128/19

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 1.11.2018 ausgeführt hat, unterliegen Ablehnungsbeschwerden anders als die Ablehnungsgesuche beim Landgericht dem Anwaltszwang (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 22.1.2018 - I-1 W 24/17 - Rn 22., juris).

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• OLG Karlsruhe, 21.09.2026 - 25 W 28/26

  Zum Anwaltszwang im zivilprozessualen Eilverfahren

  Dies führt aber nach ganz herrschender Ansicht im Beschwerdeverfahren nicht dazu, dass kein Anwaltsprozess im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorliegt und die Beschwerde somit gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht von einem Anwalt einzulegen wäre (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04. September 2007 - 3 W 186/07 -, juris Rn. 2; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. November 2008 - 19 W 78/08 -, juris Rn. 4; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 W 128/19 -, juris Rn. 1; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. April 2024 - 3 W 18/24 -, juris Rn. 15 ).
• OLG Dresden, 03.06.2019 - 4 W 443/19

  Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen (Festhaltung Senat, Beschlüsse vom 1. November 2018 - 4 W 983/18 - und vom 11. Februar 2019 - 4 W 128/19 -).

  Anders als im Verfahren 4 W 128/19 liegen die Voraussetzungen, unter denen gem. § 21 Abs. 1 S. 3 GKG von der Erhebung dieser Kosten abgesehen werden kann, nicht vor.

  Der Senat hat hierzu im Verfahren 4 W 128/19 ausgeführt:.

• OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …

  Dennoch führt dies im Beschwerdeverfahren nicht dazu, dass kein Anwaltsprozess im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorliegt und die Beschwerde somit gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht von einem Anwalt einzulegen wäre (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.02.2019 - 4 W 128/19, BeckRS 2019, 2371 Rn. 1, beck-online; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.11.2008 - 19 W 78/08 -, Rn. 4, juris, OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 04.09.2007 - 3 W 186/07 -, Rn. 2, juris;… G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 46 ZPO, Rn. 17).
• OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 W 65/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH

  Es wird insofern auf die Beschlüsse des Senats vom 5.12.2018 (4 W 1098/18), 11.2.2019 (4 W 128/19), 3.6.2019 (4 W 443/19) und 31.7.2019 (4 W 628/19) Bezug genommen.