Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.06.2005 - 4 W 23/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 432 BGB, § 3 ZPO, § 325 ZPO
Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage; Kündigung eines Kaufvertrages; Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 432; ZPO § 3 § 325
Zur Höhe des Streitwerts bei Klage von Mitgläubigern auf Feststellung des Kaufpreisanspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Klage eines von zwei Verkäufern auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Kaufvertrages durch den Kunden; Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis zu je 1/2; Beurteilung des Gegenstandswertes Feststellungsklage
- Wolters Kluwer
(Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage; Kündigung eines Kaufvertrages; Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Feststellungsklage nur auf Höhe des Anspruches im Innenverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.04.2005 - 2 O 334/04
- OLG Frankfurt, 24.06.2005 - 4 W 23/05
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 1 Ta 213/07
Gegenstandswert - Abschlag bei Klage auf Feststellung einer Verpflichtung zum …
Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, dass der Abschlag bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für eine Feststellungsklage üblicherweise mit 20 % beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.1990, NJW-RR 1991, 509; Beschluss vom 29.10.1998, NJW-RR 1999, 362 f.; Beschluss vom 21.05.2003, AnwBl. 2003, 597 f.; NJW-RR OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.06.2005 - 4 W 23/05;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rd. 16;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 3 Rd. 65).
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