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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.07.2000 - 4 W 2323/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3536
OLG Nürnberg, 25.07.2000 - 4 W 2323/00 (https://dejure.org/2000,3536)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.07.2000 - 4 W 2323/00 (https://dejure.org/2000,3536)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 4 W 2323/00 (https://dejure.org/2000,3536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 485
    Zulässigkeit eines Gegenantrags im selbstständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 485
    Zulässigkeit eines Gegenantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Selbständiges Beweisverfahren; Gegenantrag des Antragsgegners; Zulässigkeit eines Gegenantrags; Zusätzliches Beweisthema; Primär-Beweisthema

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2640 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 859
  • MDR 2001, 51
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

  • LG Hamburg, 22.01.2024 - 335 OH 13/22

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anforderungen an einen zulässigen …

    Vor allem aber werden eigene Sachanträge des Verfahrensgegners an bestimmte Voraussetzungen betreffend den Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahrensgegenstand (unmittelbarer sachlicher Zusammenhang mit der Fragestellung des ursprünglichen Beweisantrags) und betreffend die Prozessökonomie (keine wesentliche Verzögerung; teilweise wird auch die Beantwortbarkeit der Ergänzungsfragen durch denselben Sachverständigen gefordert und/oder die Voraussetzung aufgestellt, dass keine Einbeziehung weiterer Beteiligter erfolgen darf) geknüpft (siehe OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.03.2004 - I-5 W 61/03, BauR 2004, 1657, juris, Rn. 5 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2000 - 4 W 2323/00, NJW-RR 2001, 859, zitiert nach juris, Rn. 8 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13.09.1999 - 22 W 49/99, juris, Rn. 9;… Koeble, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 14 Rn. 241;… Frechen, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Auflage 2020, Kapitel 1 Rn. 89 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 29.08.2002 - 2 W 1034/02

    Gegenantrag; selbstständiges Beweisverfahren; Statthaftigkeit

    Allerdings sind rechtzeitig - das heißt spätestens vor Durchführung des Ortstermins des Sachverständigen (vgl. OLG Jena MDR 1997, 1160 [1161]) - gestellte Gegenanträge im selbstständigen Beweisverfahren statthaft, wenn sie inhaltlich in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beweisantrag des Antragstellers stehen und weder einen neuen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen noch die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen erforderlich machen (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 51 [52]; OLG Hamburg MDR 2001, 1012; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 522; OLG Jena MDR 1997, 1160 [1161]; OLG Düsseldorf BauR 1996, 896 [897]; OLG Frankfurt BauR 1996, 905; OLG Düsseldorf BauR 1995, 430).
  • LG Bonn, 17.09.2008 - 6 T 256/08

    Selbstständiges Beweisverfahren, Beweisanträge des Antragsgegners

    Rn. 3 Das Beschwerdegericht folgt mit der Anordnung der Gegenbeweisanträge des Antragsgegners der weit überwiegend in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Ansicht, dass jedenfalls dann, wenn die Begutachtung noch nicht begonnen hat, das zusätzliche Beweisthema mit dem Primär-Beweisthema im sachlichen Zusammenhang steht, die Frage durch den gleichen Sachverständigen beurteilt werden kann und ihre Einbeziehung in die Beweisaufnahme zu keiner wesentlichen Verfahrensverzögerung führt, auch der Beweisantrag des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist (vgl. OLG Koblenz BauR 2008, 570; OLG Frankfurt BauR 2008, 1183 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.07.2008 - 7 W 31/08, zit. nach juris; OLG Düsseldorf BauR 2004, 1657 ff. und BauR 1996, 759; OLG Köln, Beschl. v. 06.12.2004 - 15 W 59/04, zit. nach juris; OLG Dresden BauR 2003, 1617; OLG Hamm BauR 2003, 1763 ff.; HansOLG MDR 2001, 1012 f.; OLG Nürnberg MDR 2001, 51 f.; OLG Jena MDR 1997, 1160;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 3;… MünchKommZPO/Schreiber, 3. Aufl. [2008], § 485 Rdnr. 24;… Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. [2008], § 485 Rdnr. 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. [2006], vor § 485 Rdnr. 8, § 486 Rdnr. 41;… Thoms/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 1).
  • OLG Stuttgart, 16.10.2018 - 13 W 40/18

    Noch vor dem Ortstermin gestellte Gegenanträge sind zulässig!

    Das grundsätzliche Rechtsschutzinteresse eines Antragsgegners folgt aus Sinn und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens, eine umfassende Streiterledigung zur Vermeidung eines Rechtsstreits herbeizuführen, vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 BGB, so dass Streitfragen frühzeitig, konzentriert und umfassend geklärt werden sollten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 8 W 878/07; OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 859).
  • LG Konstanz, 27.05.2003 - 12 T 109/03

    Voraussetzung der Zulässigkeit von Gegenanträgen; Beendigung von …

    Die Frage, in wieweit solche Gegenanträge durch den jeweiligen Antragsgegner oder die auf dessen Seite beigetretenen Streithelfer zulässig sind, wird in Rechtsprechung und Literatur äußerst kontrovers behandelt (…vgl. u.a. mit weiteren Nachweisen Zöller/Herget, ZPO, 23. Auflage, § 485 Rnd.-Nr. 3;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rnd.-Nr. 94; OLG Nürnberg, MDR 01, 51 ff).
  • LG Chemnitz, 10.07.2009 - 7 OH 6/08

    Zulässigkeit d. einseitigen Erledigungserklärung

    Vielmehr muss ein sachlicher Zusammenhang mit den vorgegebenen Beweisthemen bestehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.00, 4 W 2323/00).
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