Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.01.2025 - 4 W 39/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 382 ; BGB § 707b Nr. 1 ; HGB § 18
Verfristete Beschwerde im Rahmen eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfristete Beschwerde im Rahmen eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister
Besprechungen u.ä.
- heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)
Adresse einer Immobilie als Name einer GbR nicht eintragungsfähig
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 20.09.2024 - 41 AR 786/24
- OLG Köln, 23.01.2025 - 4 W 39/24
Papierfundstellen
- NZG 2025, 1434
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Siegburg, 20.09.2024 - 41 AR 786/24
Auszug aus OLG Köln, 23.01.2025 - 4 W 39/24
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.11.2024 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Handelsregister - Siegburg vom 20.09.2024 - 41 AR 786/24 - wird als unzulässig verworfen.
- KG, 13.05.2026 - 22 W 21/26
Aufhebung der "Zwischenverfügung" betreffend des Antrags der GbR H. auf Anmeldung …
Die alleinige Verwendung eines Ortsbezugs oder reine geographische Bezeichnungen reichen hierfür nicht aus, weil sie in tatsächlicher Hinsicht beschreibend sind und ihnen die Eignung fehlt, auf ein ganz bestimmtes Unternehmen hinzuweisen (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I-4 W 39/24 -, Rn. 3, juris;… Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 6. Aufl., § 18 Rn. 22;… Heidinger in: MüKoHGB, 6. Aufl., § 18 Rn. 38;… Schlingloff in Oetker, HGB, 8. Aufl., § 18 Rn. 12).Zudem ist zweifelhaft, ob selbst der Name "H. (Zahl)" den Anforderungen des § 18 Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 707b Nr. 1 BGB genügt (verneinend etwa OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I-4 W 39/24 -, Rn. 4, juris), zumal es eine Straße mit dem Namen "H." beispielsweise auch in ... F. gibt und die Adresse "H. (Zahl)" in ... L. sowie in ... H. existiert (auf diesen Aspekt abstellend Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 9. April 2025 - 7 W 20/25 -, Rn. 9, juris).
- AG Bad Oeynhausen, 10.04.2025 - 16 AR 212/25 - vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2025, I-4 W 39/24 -.
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