Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GKG § 16; ZPO §§ 885, 887
  Streitwert; Räumung; Grundstück; Beseitigungsanspruch; Gebührenstreitwert; Räumungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit einer Klage auf Räumung eines Grundstücks nach beendetem Mietverhältnis und Festsetzung des Streitwerts in Höhe einer Jahresmiete

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 556; GKG § 16 Abs. 2; ZPO § 885
  Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 576
• NZM 2000, 1228

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 4 W 6/00

  Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das Beseitigungsverlangen sei Teil des mit der Räumungsklage geltend gemachten Rückgabeanspruchs aus § 556 BGB und vom Gebührenstreitwert der Räumungsklage (§ 16 Abs. 2 GKG) mit umfasst (vgl. BGH ZMR 95, 245, 247), kann nicht überzeugen.
• OLG Köln, 19.01.1990 - 2 W 10/90

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2000 - 4 W 6/00

  Das Anknüpfen an die im Mietvertrag vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten setzt nämlich voraus, dass die Räumung nach Ablauf dieser Frist zwischen den Parteien nicht im Streit ist (OLG Köln, JurBüro 1990, 646/647;… Bub-Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdn. 226;… Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3045).

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• OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

  Bestimmtheit eines auf Räumung von Räumlichkeiten gerichteten Klageantrags; …

  Zwar wird die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch auf Beseitigung bzw. Rückbau der von einem Mieter vorgenommenen Einbauten nur dann vollstreckt werden könne, wenn der Vollstreckungstitel neben der Verpflichtung zur Räumung auch explizit eine Verpflichtung zur Beseitigung der Einbauten enthalte (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2000, 477, 477; OLG Düsseldorf MDR 2002, 1394, 1394; offen gelassen in OLG Düsseldorf MDR 2000, 414, 415).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2007 - 24 W 82/07

  Streitwerterhöhung bei Räumungsklage

  Diese Rechtslage hat zur Konsequenz, dass die für die Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Kosten dem Wert des Räumungsbegehrens hinzuzurechnen sind (OLG Hamburg WuM 2000, 365; vgl. auch BGH WuM 2005, 525;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 3562 a.E.).
• KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12

  Streitwert der Räumungsklage bei gleichzeitiger Klage auf Beseitigung der auf dem …

  Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg, 15. Februar 2000, 4 W 6/00, NZM 2000, 1228).

  (vgl. OLG Hamburg NZM 2000, 1228; OLG Düsseldorf GE 2008, 1255;… Schneider/ Herget/ Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Auflage, Rdnr. 3789 mNW).

• OLG Rostock, 02.06.2014 - 3 W 65/14

  Streitwertbemessung für eine Räumungsklage bei zusätzlichem Antrag auf …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des KG (vgl. Beschl. v. 19.11.2012, 8 W 80/12, MDR 2013, 430 m.w.N.), des OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 22.11.2007, 24 W 82/07, GE 2008, 1255), des OLG Hamburg (vgl. Beschl. v. 15.02.2000, 4 W 6/00, NJW-RR 2001, 576) sowie der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 22.01.2014, 3 U 128/11), an der festgehalten wird.