Rechtsprechung
| KG, 03.07.2003 - 4 W 98/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Herausgabeanspruch nach Kündigung: Einstweilige Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 938; BGB § 273 § 648a
Herausgabe von dem Auftragnehmer überlassenen Bauteilen nach Kündigung des Werkvertrages im Wege der einstweiligen Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Zurückbehaltungsrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe an den Auftraggeber als Leistungsverfügungen; Glaubhaftmachung der Benötigung der dem insolventen Auftragnehmer überlassenen Gegenstände für die Vertragserfüllung gegenüber ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung: Kann GU vom NU die Herausgabe überlassener Bauteile mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen? (IBR 2003, 594)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.05.2003 - 10 O 206/03
- KG, 03.07.2003 - 4 W 98/03
- KG, 03.07.2003 - 4 W 206/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1528
- NZBau 2003, 616
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 24.11.2014 - 5 W 69/14
Richterliche Durchsuchungsanordnung
Für eine derartige Anordnung als Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, gemäß §§ 758a Abs. 1, 802 ZPO sachlich und örtlich ausschließlich zuständig (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2014 - 5 W 64/14 = BeckRS 2014, 04385; KG, Beschluß vom 3.7.2003 - 4 W 98/03 = NZBau 2003, 616;… Zöller/Stöber, § 758a Rn. 22;… Musielak ZPO/Lackmann ZPO § 758a Rn. 11;… MüKoZPO/Heßler ZPO § 758a Rn. 29, 54). - OLG Hamm, 24.06.2024 - 17 U 30/24
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!
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