Rechtsprechung
| OLG Dresden, 01.11.2018 - 4 W 983/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Postulationsfähigkeit bei Einlegung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im PKH-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Postulationsfähigkeit bei Einlegung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im PKH-Verfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 22.01.2018 - 1 W 24/17
Richterablehnung, Notanwalt für Beschwerdeverfahren, Prüfungsbefugnis …
Auszug aus OLG Dresden, 01.11.2018 - 4 W 983/18
Zwar unterliegen Ablehnungsbeschwerden anders als die Anbringung des Ablehnungsgesuchs gemäß §§ 44 Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO beim Landgericht grundsätzlich dem Anwaltszwang (statt aller OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2018 - I-1 W 24/17 -, Rn. 22, juris).
- OLG Dresden, 03.06.2019 - 4 W 443/19
Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen (Festhaltung Senat, Beschlüsse vom 1. November 2018 - 4 W 983/18 - und vom 11. Februar 2019 - 4 W 128/19 -).
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