Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• JurPC

  Unverpixelte Abbildung eines Angeklagten im Strafverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung eines Angeklagten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung eines Angeklagten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Papierfundstellen

• K&R 2018, 199
• afp 2018, 153

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Die unverpixelte Abbildung eines Angeklagten rechtfertigt dies allerdings nicht in jedem Fall, sondern nur dann, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; vgl. zur identifizierenden Berichterstattung auch BGH NJW-RR 2007, 619).

  Der Persönlichkeitsschutzes darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (BGH NJW-RR 2007, 619).

• KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

  Sitzungspolizeiwidrige Abbildung - Recht am eigenen Bild: Einfluss einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Ein gewichtiges Informationsinteresse kann hierbei auch dann gegeben sein, wenn dem Angeklagten selbst keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt, aber ein Informationsinteresse an dem Prozess als solchem, etwa wegen seines Aufsehen erregenden Gegenstands, besteht (KG Berlin, Urteil vom 06. April 2010 - 9 U 45/09 -, Rn. 59, juris ).

  Eine Sanktionierung von Verstößen gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen kann nicht in einem Strafverfahren nachfolgenden presserechtlichen Verfahren erfolgen (KG Berlin, Urteil vom 06. April 2010 - 9 U 45/09 -, Rn. 31, juris).

• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Ist jemand, dokumentiert durch die Eröffnung des Hauptverfahrens, der Begehung einer besonders schweren Straftat hinreichend verdächtig und zeichnet sich diese Straftat darüber hinaus durch besondere ungewöhnliche Umstände aus, sprach dies nach der bis zur Caroline-Entscheidung des EGMR (AfP 2004, 348) geltenden Rechtslage für die Qualifizierung als relative Person der Zeitgeschichte (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. März 2000 - 4 W 22/00 -, juris;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 10.172).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl. BVerfG NJW 1973, 1226; NJW 1993, 1463).
• OLG Koblenz, 29.03.2000 - 4 W 22/00

  Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Ist jemand, dokumentiert durch die Eröffnung des Hauptverfahrens, der Begehung einer besonders schweren Straftat hinreichend verdächtig und zeichnet sich diese Straftat darüber hinaus durch besondere ungewöhnliche Umstände aus, sprach dies nach der bis zur Caroline-Entscheidung des EGMR (AfP 2004, 348) geltenden Rechtslage für die Qualifizierung als relative Person der Zeitgeschichte (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. März 2000 - 4 W 22/00 -, juris;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 10.172).
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Die unverpixelte Abbildung eines Angeklagten rechtfertigt dies allerdings nicht in jedem Fall, sondern nur dann, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; vgl. zur identifizierenden Berichterstattung auch BGH NJW-RR 2007, 619).
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Er muss vielmehr Einschränkungen hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von berechtigten Gründen getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (KG Berlin GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350).
• KG, 05.11.2004 - 9 U 162/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Presseberichterstattung: …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

  Er muss vielmehr Einschränkungen hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von berechtigten Gründen getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (KG Berlin GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350).

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• OLG Dresden, 30.01.2018 - 4 U 1110/17

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts …

  Hiervon darf nur dann abgewichen werden, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; Senat, Beschluss vom 27. November 2017 - 4 W 993/17 -, Rn. 4, juris).
• OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18

  Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer …

  Eine identifizierende Berichterstattung und die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten ist daher nach dem in § 23 KUG angelegten abgestuften Schutzkonzept schon bei der Berichterstattung nur dann zulässig, wenn für hierfür ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; Senat, Beschluss vom 27. November 2017 - 4 W 993/17 -, Rn. 4 - 6, juris).
• LG Berlin II, 06.01.2026 - 27 O 412/25

  Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung über Rechtsanwalt und …

  Rn. 42 Aus diesem Grunde steht der Zulässigkeit einer vollständig identifizierenden Verdachtsberichtserstattung weder zwingend die fehlende Prominenz (vgl. EGMR…, Urteil vom 10. Januar 2012 - 34702/07 (Standard Verlags GmbH/Österreich Nr. 3), NJW 2013, 768, Rn. 44, BGH…, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 95/21, GRUR 2022, 1359 Rn. 19 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 27. November 2017 - 4 W 993/17, AfP 2018, 199, juris Rn. 3) noch die fehlende Volljährigkeit des Betroffenen entgegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 2499/09 und 1 BvR 2503/09, NJW 2012, 1500, Rn. 40).
• LG Karlsruhe, 09.10.2024 - 22 O 6/24

  Unterlassungsanspruch gegen einen privaten Fernsehsender: Veröffentlichung eines …

  Ist, wie dargelegt, die besondere Schwere der vorgeworfenen Straftaten sowohl zugunsten des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Berichterstattungsinteresses der Beklagten als auch - angesichts der Ausstrahlungswirkung der Unschuldsvermutung aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK - zugunsten des Klägers in die Abwägung einzustellen, ist nach Ansicht des Gerichts für eine Regelannahme kein Raum, wonach "ein das Anonymitätsinteresse überwiegendes Informationsinteresse an der unverpixelten Abbildung eines Angeklagten … bei Strafverfahren, für die nach § 120 GVG das Oberlandesgericht zuständig ist, regelmäßig gegeben" sei (so aber OLG Dresden, Beschl. v. 27.11.2017 - 4 W 993/17, BeckRS 2017, 135936;… vgl. auch Krause/Himmelreich in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch Persönlichkeitsrecht, 2. Auflage 2019, § 23 Rn. 124 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 28.03.2025 - 10 U 91/24

  Unterlassung der Veröffentlichung eines Portraitfotos im Rahmen der …

  Rn. 47 Ein Widerspruch zu der von der Beklagten angeführten und auch vom Landgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27.11.2017 (4 W 993/17, juris) ergibt sich hieraus nicht.