Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1565 Abs. 2; ZPO § 114
Keine Erfolgsaussicht bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des Trennungsjahres ohne Darlegungen zur Härteklausel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stellung des Scheidungsantrags vor Ablauf des Trennungsjahrs; Anwendbarkeit der Härteklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 19.12.2005 - 40 F 501/05
- OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1294
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Auslegung der Härteklausel
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
Eine solche ist in Fällen der vorliegenden Art insbesondere gerechtfertigt, wenn der Scheidungsantrag ohne schlüssigen Vortrag zu den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senat, NJW 1981, 449 = LM § 1565 BGB Nr. 4 = FamRZ 1981, 127) vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde und das Obsiegen in der Berufungsinstanz letztlich auf bloßem Zeitablauf beruht. - BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
§ 97 Abs. 2 ZPO bringt einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist der entsprechenden Anwendung fähig (vgl. BGHZ 31, 342, 350 = NJW 1960, 766 = LM § 1595 a BGB Nr. 4/§ 2361 b ZPO Nr. 7). - OLG Hamm, 25.09.1992 - 10 UF 201/92
Trennung im scheidungsrechtlichen Sinne; Aufhebung der Lebensgemeinschaft; …
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
"...die weit verbreitete Ansicht, dass der in der Berufungsinstanz wegen zwischenzeitlichen Ablaufs des Trennungsjahres obsiegenden Partei in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt werden können (…vgl. insbesondere Klauser, in: Münchner Kommentar- ZPO, § 629 b Rdn. 12;… Zöller/Herget, ZPO 19. Aufl., § 97 Rdn. 17;… Johannsen/Henrich/Jaeger, EheR, 2. Aufl., § 1565 BGB Rdn. 89;… Schwab/Maurer, Teil I Rdn. 763; OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 293; OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 628; OLG Hamm FamRZ 1993, 456), teilt der Senat.
- KG, 11.11.1986 - 13 UF 1916/86
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
Auf die Frage des Verschuldens des verfrüht Antragsstellenden kann es nach dem das Kostenrecht beherrschenden Verursachungs- und Erfolgsprinzips nicht ankommen (a. A. wohl KG FamRZ 1987, 723 (724)).....". - OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 123/81
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
"...die weit verbreitete Ansicht, dass der in der Berufungsinstanz wegen zwischenzeitlichen Ablaufs des Trennungsjahres obsiegenden Partei in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt werden können (…vgl. insbesondere Klauser, in: Münchner Kommentar- ZPO, § 629 b Rdn. 12;… Zöller/Herget, ZPO 19. Aufl., § 97 Rdn. 17;… Johannsen/Henrich/Jaeger, EheR, 2. Aufl., § 1565 BGB Rdn. 89;… Schwab/Maurer, Teil I Rdn. 763; OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 293; OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 628; OLG Hamm FamRZ 1993, 456), teilt der Senat. - OLG Düsseldorf, 08.03.1983 - 6 UF 87/82
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06
"...die weit verbreitete Ansicht, dass der in der Berufungsinstanz wegen zwischenzeitlichen Ablaufs des Trennungsjahres obsiegenden Partei in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt werden können (…vgl. insbesondere Klauser, in: Münchner Kommentar- ZPO, § 629 b Rdn. 12;… Zöller/Herget, ZPO 19. Aufl., § 97 Rdn. 17;… Johannsen/Henrich/Jaeger, EheR, 2. Aufl., § 1565 BGB Rdn. 89;… Schwab/Maurer, Teil I Rdn. 763; OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 293; OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 628; OLG Hamm FamRZ 1993, 456), teilt der Senat.
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 01.03.2006 - 4 WF 18/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven, 26.01.2006 - 153 F 1134/05
- OLG Bremen, 01.03.2006 - 4 WF 18/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 964
Wird zitiert von ...
- AG Bonn, 21.09.2020 - 651 Ls 3/20 Rn. 16 Darüber hinaus geht die Rechtsprechung zu § 121 Abs. 2 ZPO davon aus, dass diese Vorschrift nur anwendbar ist, wenn die sonstigen Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen (OLG Bremen v. 01.03.2006, 4 WF 18/06, beck-online: "Der Grundsatz der "Waffengleichheit" (§ 121 II Alt. 2 ZPO) gebietet in einem solchen Fall, auch der bisher nicht fachkundig vertretenen Partei auf Antrag im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe einen Anwalt beizuordnen"; ebenso OLG Köln v. 22.02.2002, 14 WF 19/02, FamRZ 2002, 1198).
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