Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.12.2007 - II-4 WF 193/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 114 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Satz 1 § 121
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei mutwilligem Antrag zur Auflösung einer Scheinehe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe; Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Mutwilligkeit bezüglich einer Antragsstellung zur Scheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 05.09.2007 - 302 F 217/06
- OLG Köln, 14.12.2007 - II-4 WF 193/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1260
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …
Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 4 WF 193/07
Aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG FamRZ 1984, 1206; BGH FamRZ 2005, 1477) darf einer armen Partei aber nicht die Möglichkeit genommen werden, die Aufhebung der Scheinehe zu erreichen, wenn die erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind. - BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
Auszug aus OLG Köln, 14.12.2007 - 4 WF 193/07
Aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG FamRZ 1984, 1206; BGH FamRZ 2005, 1477) darf einer armen Partei aber nicht die Möglichkeit genommen werden, die Aufhebung der Scheinehe zu erreichen, wenn die erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind.
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der …
Rn. 13 Dieser Betrachtungsweise schließt sich der erkennende Senat an (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477; dem folgend OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1128; OLG Köln FamRZ 2008, 1260; OLG Saarbrücken FamRZ 2009, 626; OLG Hamm Beschluss vom 5. Oktober 2010 - II-2 WF 218/10 - Juris;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1565 BGB Rn. 18;… Staudinger/Rauscher BGB [2010] § 1564 Rn. 141). - OLG Saarbrücken, 11.11.2008 - 9 WF 26/08
Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung …
Einer armen Partei dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, die Aufhebung der Scheinehe zu erreichen, wenn die erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind (OLG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - II-4 WF 193/07, 4 WF 193/07, OLGR Köln 2008, 382; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 WF 3/08, OLGR Naumburg 2008, 578-579).
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