Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 247; ; ZPO § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 247; ZPO § 3 § 9
  Künftiger Zinsanspruch bei Streitwertermittlung nach § 3 ZPO frei zu bestimmen und nicht nach § 9 ZPO zu berechnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung in einem Unterhaltsprozess; Gebührensatz eines Rechtsanwalts für den Zuspruch von Zinsen in einem Zivilverfahren; Recht auf wiederkehrende Leistungen bei einer künftigen Verzugszinsforderung

Verfahrensgang

• AG Wernigerode, 15.03.2007 - 11 F 533/06
• OLG Naumburg, 07.05.2007 - 4 WF 61/07

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• AG Wernigerode, 15.03.2007 - 11 F 533/06

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.2007 - 4 WF 61/07

  Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wernigerode vom 15. März 2007, Az.: 11 F 533/06 UK, wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 5 U 83/09

  Anforderungen an die Zurückweisung der Vollmacht i.S. von § 174 BGB

  In diesem Fall ist der Streitwert für künftig anfallende Zinsen gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen (OLG Naumburg, Beschluss v. 07.05.2007, 4 WF 61/07, juris Rz. 3 = JurBüro 2007, 489;… Zöller-Herget, ZPO, 28. Auflage 2010, § 4 Rz. 11).
• OLG Karlsruhe, 23.11.2007 - 14 U 188/06

  Unterlassungsanspruch: Beschwerden über Mißstände anlässlich eines …

  b) Mit dem BayObLG (…eingehend BayObLGZ 2004, S. 169 ff., 172 f.;… ebenso wohl auch Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage 2007, Rdnr. 26 zu § 15 a EGZPO, m.w.N.; a.A. OLG Hamm, JurBüro 2007, S. 489 f.) ist der Senat der Auffassung, dass die im obligatorischen Schlichtungsverfahren entstandenen Anwaltskosten im Klageverfahren nach gescheiterter Schlichtung unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitungskosten grundsätzlich als erstattungsfähig anzusehen sind; dabei ist aber nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Inanspruchnahme eines Anwalts für das gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsverfahren erforderlich war.
• VG Saarlouis, 09.05.2008 - 1 K 103/06
  VGH München, Beschluss vom 05.07.2005 - 4 C 05 202 -, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 WF 61/07 , juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2005 - L 2 B 129/05 R , juris.
• OLG Düsseldorf, 17.03.2023 - 3 WF 112/22
  Rn. 4 Für die Bemessung des Wertes von geltend gemachten zukünftigen Zinsen ist nach herrschender Auffassung nicht der insoweit bereits nach seinem Wortlaut nur auf Fallkonstellationen, bei denen sich der geltend gemachte Anspruch aus einem Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen herleitet, beschränkte § 9 ZPO heranzuziehen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2007 - 4 WF 61/07 - BeckRS 2008, 2337 Tz. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 4845;… Schneider in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl. 2016, Rz. 6421;… Münchener Kommentar, Wöstmann, ZPO, 6. Aufl. 2020, Rn. 149 zu § 3, und Rz. 5 zu § 9).