Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1629 Abs. 3 S. 1 § 426
  Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Alleiniges Bestreiten des Kindesunterhaltes trotz Barunterhaltspflicht des anderen Teils als Voraussetzung für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 619

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 42/88

  Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

  Auszug aus OLG Köln, 30.07.2008 - 4 WF 88/08

  Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass der Antragsteller als Elternteil der gemeinschaftlichen Kinder der Parteien den Kindesunterhalt allein bestritten hat, obwohl zu dieser Zeit die Antragsgegnerin barunterhaltspflichtig war und dass er zur Zeit der Leistung die Absicht hatte, Ersatz für die Unterhaltsleistungen zu erlangen (vgl. insoweit BGH NJW 1989, 2816 m. w. N.).

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• OLG Bamberg, 27.01.2014 - 2 WF 52/13

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für ein nichteheliches Kind: Rückwirkende …

  Der Senat schließt sich der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, dass die alleinige Berechtigung zur gesetzlichen Vertretung eines minderjährigen Kindes durch dessen Elternteil gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB mit dem Obhutswechsel rückwirkend auch hinsichtlich der Unterhaltsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht worden sind, entfällt (vgl. OLG Köln, JAmt 2013, 165; OLG Rostock, FamRZ 2012, 890; OLG Köln, FamRZ 2009, 619; OLG Köln, FamRZ 2005, 1999; OLG Hamm, FamRZ 1990, 890 f.;… Huber in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 1629 Rn. 82;… Peschel-Gutzeit in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1629 Rn. 338).
• OLG Köln, 04.12.2012 - 4 UF 158/12

  Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung …

  Der Senat schließt sich der - soweit ersichtlich - allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, dass die alleinige Berechtigung zur gesetzlichen Vertretung des Antragstellers durch dessen Mutter mit dem Obhutwechsel rückwirkend auch hinsichtlich der Unterhaltsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht worden sind, entfallen ist (vgl.: OLG Rostock…, Beschluss vom 14.01.2012 - 10 UF 146/11 - zitiert nach Juris Rn. 26; OLG Köln, Beschluss vom 30.07.2008 - 4 WF 88/08 - zitiert nach juris, wenn auch so nicht explizit; OLG Köln…, Beschluss vom 06.06.2005 - 4 UF 88/05 - zitiert nach juris Rn. 2; OLG Hamm, Urteil vom 09.02.1990 - 5 UF 352/89 - FamRZ 1990, 890 f.;… Huber in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 1629 Rn. 82;… Peschel-Gutzeit in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1629 Rn. 338).