Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 140 Abs 2 StPO, § 143 StPO
  Pflichtverteidigung: Rücknahme einer Beiordnung

• strafrechtsiegen.de

  Pflichtverteidigung - Rücknahme einer Beiordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2016, 485

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60

  Auszug aus KG, 30.12.2015 - 4 Ws 140/15

  Rn. 11 3. Die Kosten des Rechtsmittels fallen der Landeskasse Berlin zur Last, weil sonst niemand dafür haftet (vgl. BGHSt 14, 391;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 464 Rn. 2, § 473 Rn. 2); die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Verurteilten, die hier zu treffen war (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 464 Rn. 11a mwN), beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (…vgl. LR/Hilger, StPO 26. Aufl., § 473 Rn. 14).

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• KG, 28.02.2017 - 5 Ws 50/17

  Voraussetzungen für die Aufhebung einer Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO

  Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es - abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen nach den §§ 140 Abs. 3 Satz 1, 143 StPO - insbesondere dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht lediglich seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung ändert (vgl. BGHSt 7, 69, 71; OLG Düsseldorf NStZ 2011, 653 und StV 1995, 117, 118; KG StV 2016, 485 ; wistra 2016, 423 ; Beschlüsse vom 28. Oktober 2016 - 3 Ws 575/16 - und 10. September 2013 - 4 Ws 116/13 - juris = StRR 2013, 442 Ls).

  Rn. 13 Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei der Schwelle von einem Jahr Freiheitsstrafe nicht um eine starre Grenze handelt (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1986, 135, 136; OLG Karlsruhe StV 2002, 299; KG StV 2016, 485 - juris Rdn. 10 [ebenfalls eine Straferwartung von elf Monaten betreffend]; StV 1985, 448, 449;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.), vielmehr jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

• KG, 02.09.2016 - 4 Ws 125/16

  Strafverfahren: Pflichtverteidigerwechsel aus Gründen der gerichtlichen …

  Denn der angegriffene Beschluss steht in keinem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung, sondern dient unabhängig davon der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und hat daher eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung (vgl. Senat StV 2010, 63; Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 4 Ws 140/15 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 141 Rdn. 10, 10a m.w.N.).
• KG, 20.12.2017 - 2 Ws 194/17

  Strafverfahren: Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung durch das …

  Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es - abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen nach den §§ 140 Abs. 3 Satz 1, 143 StPO - insbesondere dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht lediglich seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung ändert (vgl. BGHSt 7, 69, 71; OLG Düsseldorf NStZ 2011, 653 und StV 1995, 117, 118; KG StV 2016, 485 ; wistra 2016, 423 ; Beschlüsse vom 28. Februar 2017 - 5 Ws 50/17 -, 28. Oktober 2016 - 3 Ws 575/16 - und 10. September 2013 - 4 Ws 116/13 -).
• OLG Frankfurt, 13.02.2025 - 7 Ws 16/25

  Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Haftentlassung

  Zur früheren Rechtslage war anerkannt, dass es bei der Pflichtverteidigerbestellung bleiben musste, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens nur seine subjektive Auffassung hinsichtlich der Notwendigkeit der Pflichtverteidigung durch eine andere Beurteilung ersetzten wollte oder ein während des Verfahrens neu zuständig werdendes Gericht die Auffassung des Vordergerichts nicht zu teilen vermochte (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1954 - 5 StR 299/54; OLG Köln…, Beschluss vom 19. September 2005 - 2 Ws 443 - 444/05, juris Rn. 7; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10, juris Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 4 Ws 140/15, juris Rn. 8;… Beschluss vom 28. Februar 2017 - 5 Ws 50/17, Rn. 6).
• KG, 08.04.2024 - 2 Ws 56/24

  Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

  Dies folgte aus dem Grundsatz des prozessualen Vertrauensschutzes (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 2 Ws 49/14 - KG, Beschluss vom 30. Dezember 2015 - 4 Ws 140/15 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2010 - III-4 Ws 615/10 -).