Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  Nr 10320 EBM-Ä, § 16 Abs 1 S 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 204 StPO, § 210 StPO
  Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs

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• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 abs. 1
  Anforderungen in die Täuschungshandlung im Rahmen des Abrechnungsbetruges eines Kassenarztes gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ärztlicher Abrechnungsbetrug gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Rn. 20 1) Eine Täuschung kann außer durch bewusst unwahre Behauptungen auch konkludent erfolgen, wenn dem irreführenden Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein gewisser Erklärungswert beizumessen ist (BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03 -, BGHSt 48, 331-349, Rn. 41).

  Allerdings darf es sich insoweit nicht lediglich um die Behauptung einer falschen Rechtsauffassung handeln, die als Werturteil nicht Gegenstand einer Täuschung sein kann (BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03 -, BGHSt 48, 331-349, Rn 41, juris); vielmehr muss sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten.

• BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Liegen keine Besonderheiten vor, kann das Tatgericht regelmäßig von allgemein verbreiteten, durch die Verkehrsanschauung und den rechtlichen Rahmen bestimmten Erwartungen auf den tatsächlichen Inhalt konkludenter Kommunikation schließen (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 -, juris).
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

  Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Wer mit Mitteln der Täuschung einen tatsächlich rechtswidrigen, nach seiner Vorstellung aber rechtmäßigen Anspruch durchsetzen will oder einen tatsächlich bestehenden, nach seiner Vorstellung aber unberechtigten Anspruch abwehren will, begeht daher keinen Betrugsversuch (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96 -, BGHSt 42, 268-274;… Tiedemann in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2012, § 263 Rn. 268 f.).

• BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09 -, BGHSt 54, 275, Rn. 33, juris).Hierbei wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO oder § 126 a Abs. 1 StPO der Fall ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03 -, juris).
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09 -, BGHSt 54, 275, Rn. 33, juris).Hierbei wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO oder § 126 a Abs. 1 StPO der Fall ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03 -, juris).
• BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

  Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Beim Betrug ist dafür die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich (BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15 -, juris).
• BGH, 10.03.1993 - 3 StR 461/92

  Unberechtigten Abrechnung kassenärztlicher Leistungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Rn. 21 Für Fälle des Abrechnungsbetrugs gilt zwar grundsätzlich, dass ein Kassenarzt, der im Rahmen des vertraglich vereinbarten, für ihn verbindlichen Abrechnungssystems Leistungen unter einer dort genannten Gebührenordnungsnummer abrechnet, damit nicht nur - konkludent - behauptet, dass die von ihm erbrachte Leistung unter die Leistungsbeschreibung dieser Gebührennummer fällt, sondern auch, dass seine Leistung zu den kassenärztlichen Versorgungsleistungen gehört und nach dem allgemeinen Bewertungsmaßstab abgerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, juris).
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 14/13 R

  Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Rn. 33 Vorliegend spricht der für die Auslegung der Bestimmungen des EBM in erster Linie maßgebliche Wortlaut (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 14/13 R -, SozR 4-2500 § 87 Nr. 28, Rn. 11, juris; BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 31/12 B - Rn. 4, juris) dafür, dass sich die Regelung darin erschöpft, eine Abrechnung für jede einzelne Sitzung zu verhindern.
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Rn. 33 Vorliegend spricht der für die Auslegung der Bestimmungen des EBM in erster Linie maßgebliche Wortlaut (BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 14/13 R -, SozR 4-2500 § 87 Nr. 28, Rn. 11, juris; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 31/12 B - Rn. 4, juris) dafür, dass sich die Regelung darin erschöpft, eine Abrechnung für jede einzelne Sitzung zu verhindern.
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 5268/12

  Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - wortlautbezogene Auslegung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

  Darüber hinaus erachtet das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2016 - L 5 KA 5268/12 , juris) zumindest die Abrechnung verschiedener Folgeziffern des 10320 EBM (welche die Behandlung mittels unterschiedlicher Lasermethoden betreffen) in aufeinanderfolgenden Quartalen für zulässig und führt wörtlich aus:.
• OLG Koblenz, 01.12.2014 - 1 Ss 21/13

  Betrug, Sozialleistungen, Feststellungen
• OLG Nürnberg, 14.09.2011 - 2 St OLG Ss 192/11

  Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Sozialleistungsbetrug
• OLG Stuttgart, 08.11.2011 - 4 Ws 247/11

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer bei einem …
• SG Stuttgart, 23.01.2015 - S 11 KA 5605/11

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarabrechnung eines Vertragsarztes …
• BayObLG, 28.11.1989 - RReg. 4 St 188/89

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• OLG Jena, 27.10.2025 - 3 Ws 308/25

  Bewertung der Formulierung "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" …

  Im Rahmen dieser Prüfung müssen, soweit erforderlich, auch schwierige oder komplexe Rechtsfragen geklärt werden; diese dürfen nicht - anders als bei unübersichtlichen oder zweifelhaften Beweislagen, bei denen im Zwischenverfahren der Zweifelsgrundsatz "in dubio pro reo" nicht gilt (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 203 Rn. 2 mit weit. Nachw.) - einer Hauptverhandlung vorbehalten bleiben (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2019, 4 Ws 151/19 Rn. 15 [juris];… Schmidt/El-Ghazi in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Auflage 2023, § 203 Rn. 5).
• LG Lübeck, 27.03.2023 - 6 Qs 33/22

  Beihilfe an einer Insolvenzverschleppung durch einen Notar

  Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH vom 19.1.2010 - StB 27/09; OLG Stuttgart vom 6.8.2019 - 4 Ws 151/19).
• LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2026 - 12 KLs 42 Js 10018/21

  Abrechnungsbetrug, Arzneimittelabgabe, Orphan Drugs, Konsignationslager, …

  Die mit der Einreichung von Rezepten zur Abrechnung bei der Krankenkasse verbundene konkludente Behauptung, die Abgabevorschriften eingehalten zu haben, enthält somit einen entsprechenden, konkludent miterklärten Tatsachenkern und nicht lediglich die Mitteilung einer (ggf. irrigen, aber tatbestandlich unschädlichen) Rechtsauffassung (vgl. BGH…, Beschluss vom 27.05.2025 - 6 StR 294/24, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2019 - 4 Ws 151/19, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.01.2017 - III-1 Ws 482/15, juris Rn. 28).