Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 44 S 1 StPO, § 140 Abs 2 StPO, § 142 Abs 7 S 2 StPO, § 143a Abs 2 Nr 1 Alt 2 StPO, § 143a Abs 2 Nr 3 StPO
  Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Einräumung einer Frist von einer Woche zur Benennung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 5 Satz 1 StPO ist in der Regel geboten, aber auch im Sinne des § 143a Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StPO nicht (zu) kurz.

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Einräumung einer Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Saarbrücken, 08.07.2021 - 4 Ws 97/21

  Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.10.2021 - 4 Ws 157/21

  Dabei steht dem Setzen einer kurzen Frist der Fall gleich, dass dem Beschuldigten überhaupt keine Gelegenheit zur Benennung eines zu bestellenden Verteidigers gegeben wurde (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2021 - 4 Ws 97/21 - juris;… Krawczyk, in: BeckOK StPO, 39. Edition, Stand: 01.01.2021, Rn. 10, 11 m.w.N.).

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• BGH, 10.08.2023 - StB 49/23

  Voraussetzungen eines konsensualen Pflichtverteidigerwechsels

  Dementsprechend wird ein konsensualer Verteidigerwechsel in Rechtsprechung und Schrifttum für zulässig erachtet (s. BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 2 StR 81/21, juris Rn. 1; Saarländisches OLG, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 4 Ws 157/21, juris Rn. 11; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. November 2020 - StB 39/20, juris Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 143a Rn. 31;… KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 143a Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 01.07.2022 - 4 Ws 194/22

  Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm …

  Insofern kann für die Frage, wann im Einzelnen eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu bejahen ist, auf die in dieser Rechtsprechung dargelegten Grundsätze zurückgegriffen werden (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - StB 4/20 -, juris;… OLG Karlsruhe a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2021 - 4 Ws 157/21 - vgl. auch BT-Drucks. 19/13829, S. 48).

  Die Gründe für die endgültige und nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses sind substantiiert darzulegen (Beschluss des 1. Strafsenats des Saarländischen Oberlandesgericht vom 01. Juni 2015 - 1 Ws 89/15 - Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2021 - 4 Ws 157/21 -).

• OLG Braunschweig, 25.10.2023 - 1 Ws 226/23

  Sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Bestellung eines …

  Ein Antrag nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO wäre auch offensichtlich erfolglos, da weder die seitens des Vorsitzenden mit Schreiben vom 10. Juli 2023 gesetzte Frist nach § 142 Abs. 5 Satz 1 StPO zu kurz bemessen war noch ein anderer als der von dem Verurteilten benannte Verteidiger bestellt worden ist, da der Verurteilte vor der Entscheidung vom 3. August 2023 auf das Schreiben vom 10. Juli 2023 nicht reagiert und damit bereits keine beizuordnende Person benannt hatte (vgl. zu einer Beiordnung des zunächst von einem Verurteilten benannten Verteidigers: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 4 Ws 157/21 -, Rn. 5 - 7, juris).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2023 - 2 Ws 148/23

  Frist zur Benennung eines Verteidigers

  In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Rechts der Pflichtverteidigung (BT-Drs. 19/13829 S. 47) ist dazu ausgeführt: "Eine kurze Frist im Sinne der 2. Alternative wird jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn sie lediglich auf eine kurze Bedenkzeit reduziert war; darüber hinaus ist die Frage der für eine besonnene Auswahl angemessenen Länge der Frist eine Frage des Einzelfalls, die - wie bisher - von der Rechtsprechung zu konkretisieren sein wird." Nach der Auffassung des Senats wird regelmäßig eine Frist von einer Woche ausreichend sein (ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.10.2021 - 4 Ws 157/21, juris;… Jahn a.a.O., § 143a Rn. 19;… KK-Willnow, StPO, 9. Aufl., § 142 Rn. 10, § 143a Rn. 5).