Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 4 Ws 162/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Bewährungswiderruf, Bewährungsaufsicht, Sich-entziehen
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen beharrliches Sich-Entziehen der Bewährungsaufsicht durch eine Strafhaft in anderer Sache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Ein beharrliches Sich-Entziehen kann während einer Strafhaft in anderer Sache nicht ohne Weiteres angenommen werden. - rechtsportal.de
StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Wiederholungskomponente als Voraussetzung der Beharrlichkeit des Sich-Entziehens Fehlende Kontakthaltung mit Bewährungshilfe in der Vergangenheit kein Grund für Widerruf der Strafaussetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Keine Kontakte zum Bewährungshelfer - In Strafhaft kann man sich nicht "beharrlich entziehen”
Verfahrensgang
- AG Ottweiler, 15.05.2019 - 3 Ds 127/19
- AG Ottweiler, 15.05.2019 - 3 Ds 36 Js 203/19
- LG Saarbrücken, 20.09.2021 - S IV BRs 33/21
- OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 4 Ws 162/21
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 08.01.2025 - 204 VAs 418/24
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Verweisungsbeschluß, Verschulden des …
Rn. 88 bb) Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach den Beschuldigten oder Dritten, die von einer Akteneinsicht der Geschädigten betroffen sind, Rechtsschutz entsprechend § 406e Abs. 4 Satz 2 a.F. zu gewähren ist, haben sich mittlerweile - allerdings unter Geltung der aktuellen Vorschrift des § 406e Abs. 5 Satz 2 StPO - die Rechtsprechung (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 02.04.2020 - III-2 Ws 651/19 -, juris Rn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.08.2021 - 4 Ws 162/21 -, zitiert bei Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 21;… s.a. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.04.2005 - 2 BvR 465/05 -, NStZ-RR 2005, 343, juris Rn. 12 und die zugrundeliegende Entscheidung des LG Mannheim, a.a.O., juris Rn. 5) und die Kommentarliteratur angeschlossen (…vgl. KK-StPO/Zabeck, a.a.O., § 406e Rn. 13;… MüKoStPO/Schreiner, 2. Aufl. 2024, § 406e Rn. 30;… HK-GS/Ferber, 5. Aufl. 2022, StPO § 406e Rn. 11;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 21;… LR-StPO/Gerson, a.a.O., EGGVG § 23 Rn. 104).
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