Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 454b Abs 2 StPO, § 454b Abs 4 StGB, § 458 StPO, § 67 Abs 4 StGB, § 67 Abs 6 StGB
  Kompensation unzulässiger Organisationshaft im Rahmen anderweitiger Vollstreckung von Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Kompensation unzulässiger Organisationshaft im Rahmen anderweitiger Vollstreckung von Freiheitsstrafe.

• rechtsportal.de

  Unzulässig lange Organisationshaft; Abänderung der Vollstreckungsreihenfolge; Anrechnung von Organisationshaft auf Freiheitsstrafe

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11

  Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.06.2022 - 4 Ws 213/22

  Strafreste, die nach Widerruf ihrer Aussetzung vollstreckt werden, sind vollständig vorweg zu vollstrecken (vgl. auch § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 4 StVollstrO; BGH NStZ 2012, 467).

  nach einem Bewährungsversagen im Kontext des § 454b StPO die Chance auf abermalige Strafaussetzung zu gewähren, wiegt ohnehin deutlich geringer (BGH NStZ 2012, 467).

• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96

  Verfassungswidrigkeit sog. Organisationshaft im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.06.2022 - 4 Ws 213/22

  Rn. 18 Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG gebietet es der Vollstreckungsbehörde von Verfassungs wegen zwar, den Folgen einer Regelwidrigkeit im Rahmen der Strafzeitberechnung in geeigneter Weise entgegenzuwirken (BVerfG, NStZ 1998, 77).
• OLG Braunschweig, 04.09.2020 - 1 Ws 205/20

  Unzulässige Vollstreckung von Organisationshaft; Unterbrechung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.06.2022 - 4 Ws 213/22

  In einem solchen Fall stünde der Vollstreckung der Strafreste ein Vollstreckungshindernis entgegen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 4.9.2020 - 1 Ws 205/20, juris).
• KG, 11.11.2010 - 2 Ws 504/10

  Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.06.2022 - 4 Ws 213/22

  Rn. 17 Zwar könnte unter Umständen ein solcher Nachteilsausgleich auch durch rückwirkende "Umbuchung" und neue Strafzeitberechnung hergestellt werden (vgl. KG, StraFo 2011, 108-110).
• KG, 31.08.2018 - 6 Ws 152/18

  Untersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.06.2022 - 4 Ws 213/22

  Das Hinzutreten solcher Strafreste stellt sogar einen wichtigen Grund für die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge dar (vgl. § 43 Abs. 4 StVollstrO; OLG Karlsruhe, StV 2019, 351 ).

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• OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22

  Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt bei der Organisationshaft dann eine gesetzeswidrige und dem zu vollstreckenden Urteil widersprechende Verkehrung der Vollstreckungsreihenfolge vor, wenn die Vollstreckungsbehörde in Umsetzung des gerichtlichen Rechtsfolgenausspruchs nicht unverzüglich die Überstellung des Verurteilten in den Maßregelvollzug einleitet und herbeiführt (…siehe BVerfG, a.a.O., juris Rn. 30; so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.03.2021 - III-2 Ws 37/21, juris Rn. 10, NStZ-RR 2021, 442;… OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm…, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 Ws 231/14 und 5 Ws 232/14, juris Rn. 19, NStZ-RR 2014.358; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 Ws 213/22, juris Rn. 20).

  Nur die Art und Weise des Freiheitsentzugs erfährt eine Modifikation, wenn in Fällen der überlangen Organisationshaft i.E. eine Verkehrung der sich aus dem Urteil i.V.m. § 67 StGB ergebenden Vollstreckungsreihenfolge vorliegt (vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 Ws 616/21, juris Rn. 12, NStZ-RR 2022, 95; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 Ws 213/22, juris Rn. 20, Justiz 2022, 222).

  Zudem kann - über die ohnehin erfolgende Anrechnung der Organisationshaft auf die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einer solchen Haftung eine verzögerte Überstellung in den Maßregelvollzug auch Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzansprüche auslösen (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 Ws 213/22, juris Rn. 19, Justiz 2022, 222), so dass eine Kompensation in dieser Weise auch außerhalb der Entscheidung im Verfahren nach § 458 StPO denkbar ist.

• OLG Zweibrücken, 08.06.2026 - 1 VAs 2/26
  Mit der Bestimmung des § 454b Abs. 2 S. 2 StPO, wonach Strafreste, die nach dem Widerruf ihrer Aussetzung vollstreckt werden, nicht von der Unterbrechungsregelung des § 454b Abs. 2 S. 1 StPO erfasst werden, bringt der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck, dass es in Widerrufsfällen jedenfalls nicht zwingend geboten ist, das letzte Drittel einer Freiheitsstrafe erst dann zu vollstrecken, wenn auch bei allen anderen zur Vollstreckung stehenden Freiheitsstrafen mindestens zwei Drittel verbüßt sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2011 - 2 VAs 2/11, BeckRS 2011, 14497; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07.04.2000 - VAs 11/00, in: NStZ-RR 2000, S. 282 ff. (283), beck-online; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 13.11.1992 - 2 Ws 523-525/92, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 Ws 213/22, juris, Rn. 12).

  Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine realistische, durch Tatsachen belegte Chance für eine positive Prognose noch vor Erreichen desjenigen Zeitpunktes besteht, zu dem eine Aussetzung hinsichtlich der neuen Strafe auch dann in Betracht kommt, wenn der Strafrest vorab verbüßt wird (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07.04.2000 - VAs 11/00, in: NStZ-RR 2000, S. 282 ff. (284), beck-online; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.05.2001 - 2 VAs 3/01, juris, Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2011 - 2 VAs 2/11, BeckRS 2011, 14497; OLG Celle…, Beschluss vom 27.09.2021 - 2 Ws 258-259/21, 2 Ws 282-284/21, juris, Rn. 31; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 Ws 213/22, juris, Rn. 13 ff.; BayObLG…, Beschluss vom 21.09.2020 - 203 VAs 215/20, juris, Rn. 40 f.).

• OLG Bremen, 07.09.2023 - 1 Ws 89/23

  Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung …

  Zudem kann - über die ohnehin erfolgende Anrechnung der Organisationshaft auf die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einer solchen Haftung eine verzögerte Überstellung in den Maßregelvollzug auch Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzansprüche auslösen (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 Ws 213/22, juris Rn. 19, Justiz 2022, 222), so dass eine Kompensation in dieser Weise auch außerhalb der Entscheidung im Verfahren nach § 458 StPO denkbar ist.
• OLG Bremen, 27.01.2023 - 1 Ws 2/23

  Rechtsfolgen des überlangen Vollzugs von Organisationshaft

  Zudem kann - über die ohnehin erfolgende Anrechnung der Organisationshaft auf die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe hinaus - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einer solchen Haftung eine verzögerte Überstellung in den Maßregelvollzug auch Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzansprüche auslösen (siehe OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2022 - 4 Ws 213/22, juris Rn. 19, Justiz 2022, 222), so dass eine Kompensation in dieser Weise auch außerhalb der Entscheidung im Verfahren nach § 458 StPO denkbar ist.