Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.09.1992 - 4 Ws 325/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 Ws 336/17
Entscheidung über eine Haftbeschwerde ohne mündliche Erörterung
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann nach der Rechtsprechung verschiedener Obergerichte dann abgesehen werden, wenn die Entscheidung des Senats dadurch nicht beeinflusst werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. April 1987 - 1 Ws 106/85, juris (LS); OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 1992 - 4 Ws 325/92, juris, Rdnr. 5; Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 2 Ws 638/95, NJW 1996, 736, 737; Beschluss vom 28. Mai 1996 - 2 Ws 190/96, NStZ-RR 1996, 270, 271;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 124, Rdnr. 10;… KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 124, Rdnr. 12;… a.A. HK-Posthoff, StPO, 5. Aufl., § 124, Rdnr. 16). - OLG Karlsruhe, 11.08.2000 - 3 Ws 44/00
Zum Vorfall einer durch Bürgschaft eines Dritten für den Beschuldigten …
Soweit § 116 a Abs. 1 StPO auch die Erbringung der Sicherheitsleistung durch "Bürgschaft geeigneter Personen" zuläßt, handelt es sich nach allgemein vertretener Ansicht nicht um eine nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Form der Bürgschaft, weil es schon an einer nach § 765 BGB zu sichernden Schuld, mithin einer einklagbaren Verbindlichkeit (…Habersack, in: Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Auflage 1997, § 765 Rn.63 m.w.N.;… Palandt-Sprau, BGB, 59. Auflage 2000, § 765 Anm. 17; vgl. hierzu auch OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.1992, 4 Ws 325/92), fehlt.
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