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| OLG Hamm, 17.01.1974 - 4 Ws 350/73 |
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StPO § 81a Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1974, 914
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
Der Begriff des Beschuldigten in § 81b StPO kann jedoch nicht unterschiedlich ausgelegt werden, weil § 81b StPO in seinen beiden Alternativen zwar nach dem Zweck der Maßnahme, nicht aber nach dem Kreis der Betroffenen differenziert (vgl. Kramer in JR 1994, 244;… KrauseLöwe-Rosenberg, StPO, § 81b Rn. 9;… Meyer, Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 81b Rn. 7; Benfer in NJW 1980, 901; Apel/ Eisenhardt, Der Strafverteidiger 2006, 490; Schenke in JZ 2006, 707; Bach in NJW 1962, 1001; Riegel in DÖV 1978, 17;… Frister, in Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2011, Abschnitt F Rn. 284;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 13.1.1999, 5 B 2562/98, DÖV 1999, 522, juris Rn. 8 a.E.;… VGH München, Urt. v. 9.2.2004, 24 B 03.695, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschl. v. 17.1.1974, 4 Ws 350/73, NJW 1974, 914 zum Begriff des Beschuldigten in §§ 81, 81a StPO).
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