Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Beschwerde, Abtrennung, Zulässigkeit

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Verfahrensabtrennung: Anfechtbarkeit eines Abtrennungsbeschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 4 Abs. 1; StPO § 305 S. 1
  Unanfechtbarkeit der Verfahrenstrennzung zum Zweck des beschleunigten Verfahrensabschlusses bezüglich einzelner Angeklagter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtbarkeit von Abtrennungsbeschlüssen bei evidenter Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 218

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 223/05

  Strafrecht - Rechtsmittel gegen Abtrennung und Aussetzung während laufender …

  Auszug aus KG, 10.05.2012 - 4 Ws 42/12

  Abtrennungsbeschlüsse sind danach ausnahmsweise nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt oder sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. Senat a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 107/08 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05, 224/05, 232/05 - ;… Engelhardt in Karlsruher Komm. zur StPO, 6. Aufl., § 305 Rdn. 9).
• OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08

  Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden …

  Auszug aus KG, 10.05.2012 - 4 Ws 42/12

  Abtrennungsbeschlüsse sind danach ausnahmsweise nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt oder sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. Senat a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 107/08 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05, 224/05, 232/05 - ;… Engelhardt in Karlsruher Komm. zur StPO, 6. Aufl., § 305 Rdn. 9).
• KG, 27.03.2009 - 4 Ws 17/09

  Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der …

  Auszug aus KG, 10.05.2012 - 4 Ws 42/12

  Diese Voraussetzungen liegen nicht nur bei Maßnahmen vor, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 2009 - 4 Ws 17/09 - m.w.Nachw.).

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• OLG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 Ws 221/21

  Pflicht zur Gesamtbetrachtung bei Prüfung eines Abtrennungsbeschlusses; …

  Der Urteilsfällung vorausgehend sind solche Entscheidungen, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil stehen, seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen (KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2012, 4 Ws 42/12, juris, Rn. 5).

  Nach zutreffender Auffassung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und zu prüfen, ob der innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung in Bezug auf das Verfahren in seiner Gesamtheit besteht (KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2012, 4 Ws 42/12, juris, Rn. 5; OLG Köln…, Beschluss vom 15. Juli 2005, 2 Ws 223 + 224 + 232/05, juris, Rn. 8, 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. Mai 2021, 3 Ws 282/21, juris, Rn. 2; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juli 2008, 1 Ws 107/08, juris, Rn.15; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 20. April 2016, 1 Ws 94/16, juris, Rn. 8;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 305 Rn. 6).

  Ebenso wird ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Abtrennungsentscheidung für zulässig angesehen, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Beschwer begründet wird (KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2012, 4 Ws 42/12, juris, Rn. 5).

• OLG Köln, 12.07.2024 - 3 Ws 55/24

  Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete …

  Dies ist nicht nur bei Maßnahmen gegeben, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219).

  Ebenso wie die § 305 Satz 1 StPO unterfallenden Entscheidungen über die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung eines Verfahren zum Zwecke seiner Förderung in der Gesamtheit (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.1999 - 2 Ws 46/99, StraFo 1999, 236, 237; OLG Köln…, Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, BeckRS 2005, 152921 Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08, BeckRS 2008, 23446; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… KK-StPO/MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 305 Rn. 17) oder auch die Entscheidung über die Nichteinbeziehung einer Nachtragsanklage (…vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 266 Rn. 24) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss demnach eine die weitere Verfahrensgestaltung betreffende Entscheidung getroffen, die auf Grundlage des Vorstehenden dem Prozessurteil vom 24.06.2024 sachlich und zeitlich vorgelagert gewesen ist.

  Rn. 13 cc) Soweit in den Fällen der Beschwerde gegen die Abtrennung oder Verbindung von Verfahrensteilen, die Aussetzung oder die Terminplanung diese - in Ausnahme zu § 305 Satz 1 StPO - dann für zulässig erachtet wird, wenn eine rechtswidrige bzw. evident fehlerhafte Ermessensausübung geltend gemacht wird und hierin eine besondere, selbständige Beschwer liegt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20, NStZ-RR 2021, 19, 20; KG, Beschluss vom 10.05.2012 - 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218, 219;… BeckOK StPO/Cirener, 51. Ed., § 305 Rn. 4a), gibt dies vorliegend keinen Anlass zu einer gegenteiligen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft.

• OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 442/22

  Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (Teil-)AbtrennungsbeschIuss des …

  Mangels gesetzlicher Regelung für diese Konstellationen gibt es bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit mit der isolierten Beschwerde und des Grades der Überprüfbarkeit durch das Beschwerdegericht variierende Ansätze, die von voller Überprüfbarkeit, Überprüfung auf ausschließliche Hemmung oder Verzögerung des Verfahrens und/oder Überprüfung auf evident fehlerhafte Ermessensausübung/Willkür bis zur Annahme des Ausschlusses der Beschwerde reichen (vgl. hierzu OLG Celle Wistra 2013, 405-406, OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 142, BGH NStZ-RR 2013, 352-254 Rdnr. 18, KG Berlin NStZ-RR 2013, 218-219, BVerfG STV 2022, 578 bis 581, OLG Braunschweig Beschluss vom 29. September 2021 - 1 Ws 221/21, OLG FFM Beschluss vom 6. Mai 2021 - 3 Ws 282/21, OLG FFM Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 Ws 742 + 743/19, MK-Neuheuser a.a.O. § 305 Rdnr.14, Beck-Ok/Cirener StPO a.a.O. § 305 Rdnr.4.1, Meyer-Goßner/Schmitt StPO a.a.O,§ 305 Rdnr.4, OLG Hamm Wistra 1999, 235-237).

• OLG Bamberg, 01.10.2018 - 1 Ws 479/18

  Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über …

  Maßnahmen, die eine vom Urteil nicht umfasste, selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten bewirken sowie vom erkennenden Gericht nicht bei Erlass des Urteils und auch nicht im Rahmen einer Urteilsanfechtung nachprüfbar sind, bleiben selbständig anfechtbar (KG, Beschl. v. 09.12.2016 - 4 Ws 191/16 [bei juris] und schon v. 10.05.2012 - 4 Ws 42/12 = NStZ-RR 2013, 218;… Meyer-Goßner/Schmitt § 305 Rn. 4 f.;… KK-StPO/Zabeck 7. Aufl. § 305 StPO Rn. 5).

  Maßnahmen, die eine vom Urteil nicht umfasste, selbständige Beschwer eines Verfahrensbeteiligten bewirken sowie vom erkennenden Gericht nicht bei Erlass des Urteils und auch nicht im Rahmen einer Urteilsanfechtung nachprüfbar sind, bleiben selbständig anfechtbar (KG, Beschl. v. 09.12.2016 - 4 Ws 191/16 [bei juris] und schon v. 10.05.2012 - 4 Ws 42/12 = NStZ-RR 2013, 218;… Meyer-Goßner/Schmitt § 305 Rn. 4 f.;… KK-StPO/Zabeck 7. Aufl. § 305 StPO Rn. 5).

• OLG Brandenburg, 10.03.2025 - 1 Ws 13/25

  Anfechtbarkeit eines Abtrennungsbeschlusses in einem Verfahren wegen …

  Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht respektive - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt (KG, Beschluss vom 10. Mai 2012, Az. 4 Ws 42/12) oder wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2008, Az. 1 Ws 107/08), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (KG, Beschluss vom 10. Mai 2012, Az. 4 Ws 42/12; KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2009, Az. 4 Ws 17/09 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2024, Az. 3 Ws 55/24).

  Willkürliches Handeln der Kammer oder die Verfolgung verfahrensfremder Ziele sind nicht gegeben (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2012, Az. 4 Ws 42/12).

• LG Frankfurt/Oder, 27.03.2025 - 23 Qs 11/25

  Sachverständigengutachten, Täteridentifizierung, Begutachtung des Verteidigers

  Der Urteilsfällung vorausgehend sind solche Entscheidungen, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil stehen, seiner Vorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugen (KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2012, 4 Ws 42/12, juris, Rn. 5).
• OLG Celle, 11.04.2023 - 3 Ws 40/23

  Keine Beschwerdefähigkeit des Beschlusses über die Verfahrensabtrennung; …

  Soweit demgegenüber abweichend vereinzelt angenommen wird, die Beschwerde sei jedenfalls zulässig im Fall ermessensmissbräuchlicher Entscheidung des erkennenden Gerichts oder aber, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das - gesamte, nicht auf das abgetrennte - Verfahren auswirkt (so KG NStZ-RR 2013, 218 [KG Berlin 10.05.2012 - 4 Ws 42/12; 161 AR 17/12]), ist solches vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich.
• OLG Celle, 11.04.2022 - 3 Ws 40/23
  Soweit demgegenüber abweichend vereinzelt angenommen wird, die Beschwerde sei jedenfalls zulässig im Fall ermessensmissbräuchlicher Entscheidung des erkennenden Gerichts oder aber, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das - gesamte, nicht auf das abgetrennte - Verfahren auswirkt (so KG NStZ-RR 2013, 218 [KG Berlin 10.05.2012 - 4 Ws 42/12; 161 AR 17/12]), ist solches vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich.
• KG, 08.07.2025 - 2 Ws 82/25

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer körperlichen …

  Diese Voraussetzungen liegen nicht nur bei Maßnahmen vor, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (vgl. KG, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 4 Ws 42/12 -, NStZ-RR 2013, 218 mwN).
• OLG Schleswig, 18.12.2020 - 1 Ws 229/20

  Die Entscheidung eines Gerichts über die Abtrennung des Verfahrens gegen einen …

  Diese Voraussetzungen liegen nicht nur bei Maßnahmen vor, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2012 ­ 4 Ws 42/12, NStZ-RR 2013, 218).